PR § 68

Question 1

Zeitpunkt der Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts

Answer 1

Besondere Vereinbarung bei Kaufabschluss

Question 2

Kann der Eigentumsvorbehalt nach Vertragsabschluss vereinbart werden?

Answer 2

Nachträgliche Erklärung des Eigentumsvorbehalts stellt einen Antrag auf Abänderung des Kaufvertrags dar

(+), wenn
- Zustimmung des Käufers
- VOR oder GLEICHZEITIG mit Eingang der Ware

Question 3

Gibt es eine Möglichkeit. einen Eigentumsvorbehalt trotz nachträglicher Vorbehaltserklärung, die nach Erhalt der Ware eingegangen ist, noch wirksam zu vereinbaren?

Answer 3

(+), wenn
Schritt 1: Rückübereignung des Eigentums an den Verkäufer
Schritt 2: aufschiebend bedingte Übereignung gemäß § 929 S. 2 BGB

Question 4

Folge der aufschiebend bedingten Übertragung des Eigentums gemäß § 449 BGB für den Kaüfer?

Answer 4

• Erwerb eines Anwartschaftsrechts auf das Eigentum der Sache
• Das Anwartschaftsrecht erstarkt automatisch zum Eigentum, wenn der Käufer den Kaufpreis vollständig begleicht
  -> Zahlung des Kaufpreises = EINZIGE Bedingung
  -> Verkäufer kann in diesem Fall die Übertragung des Eigentums nicht verhindern
  -> andere Faktoren, wie z.B. Geschäftsunfähigkeit oder Tod des Verkäufers sind für den Käufer ebenfalls unschädlich

Question 5

Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts und drei Möglichkeiten, darüber zu verfügen

Answer 5

= besonderes, eigentumsähnliches Recht

1. Kann OHNE Einwilligung des Verkäufers gemäß
   (i) §§ 929 ff. BGB übertragen oder
   (ii) §§ 1205 BGB verpfändet werden
2. Belastung mit gesetzlichen Pfandrechten zulässig
3. Pfändbarkeit im Wege der Zwangsvollstreckung zulässig

Question 6

Wie entgeht der Vorbehaltsverkäufer dem Risiko, das Eigentum durch Verarbeitung gemäß § 950 BGB zu verlieren?

Answer 6

Verarbeitungsvorbehalt
-> Vereinbarung, dass Vorbehaltsverkäufer = Hersteller i.S.d. § 950 BGB
-> Vorbehaltsverkäufer wird im Verarbeitungsfall Eigentümer der verarbeiteten Ware

Question 7

Erläutere den verlängerten und weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

Answer 7

Es gibt keinen Schutz vor Eigentumsverluste im Wege der Realakte gemäß §§ 946, 947 BGB

(P) Wiederverkäufe

Lösung
Verlängerter Eigentumsvorbehalt
-> Verkäufer gibt ausdrückliche Zustimmung zum Einbau (§ 947) oder Weiterveräußerung (§ 929, 185 Abs. 1 BGB)
-> Käufer tritt zukünftige Forderungen gegen Abnehmer im Voraus ab
-> Effekt: Sachenrechtliche Sicherheit wird zu einer schuldrechtlichen Sicherheit

Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt
-> zusätzliche Vereinbarung, dass Lieferung an Abnehmer des Wiederverkäufers nur unter Eigentumsvorbehalt geliefert werden dürfen