PR § 59

Question 1

Was ist ein häufiger Anwendungsfall des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB)

Answer 1

Nur vorübergehender Zweck
-> wesentliche Bestandteile eines Gründstücks

Erbbaurecht
-> Grundstück verbleibt beim Ausgebenden
-> Eigentum am Gebäude beim Erbbauberechtigten

Question 2

Auslegung § 93 BGB Wesentliche Bestandteile einer Sache: “in seinem Wesen verändert”

Beispiel Maschine, Räder und Motor

Answer 2

Laut Rechtsprechung: Verkehrsauffassung entscheidend
-> Auslegung i.S.v. “erheblich entwertet”

Maschine
-> wichtig für die Produktion: Wesentlichkeit (-)
-> Wegnahme ohne Zerstörung oder starke Beschädigung des Grundstücks: Wesentlichkeit (+)
-> Maschine = Serienware: Wesentlichkeit (-)
-> Maschine = individuell für Gebäude hergestellt: Wesentlichkeit (+)
-> Gebäude um die Maschine herum gebaut: Wesentlichkeit (+)

Räder und Motor
-> Serienware: : Wesentlichkeit (-)

Question 3

Nenne die vier Eigenschaften eines Zubehörs gemäß § 97 BGB

Answer 3

1. körperlich selbständig
2. Nebensache einer Hauptsache
3. Ist dazu bestimmt, dem wirtschaftlichen Zweck einer Hauptsache zu dienen
4. steht im räumlichen Verhältnis zur Hauptsache
   -> vorübergehende Trennung unschädlich

Question 3

Auslegung § 94 BGB Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes: “fest verbunden”

Beispiel Schrauben und leicht lösbare Bindemittel

Answer 3

Lösung der verbundenen Sache kostet unverhältnismäßig hohe Mühen und Kosten oder unverhältnismäßige Beschädigungen

-> Schrauben und leicht lösbare Bindemittel: feste Verbindung (-)

Question 3

In welchen drei Fälle ist das Zubehör gemäß § 97 BGB von Relevanz?

Answer 3

1. § 311c BGB
   -> Die Veräußerung einer Sache erstreckt sich im Zweifel auch auf das Zubehör
2. § 926 Abs. 1 BGB
   -> S. 1: Im Falle einer ausdrücklichen Einigung wird mit Erwerb des Eigentums an dem Grundstück auch Eigentum am Zubehör des Veräußerers erworben
   -> S. 2: Die Veräußerung des Grundstücks erstreckt sich im Zweifel auch auf das Zubehör
3. §§ 1120, 1192 und 1200 BGB
   -> Hypotheken, Grund- und Rentenschulden belasten ohne Weiteres das dem Grundstückseigentümer gehörende Zubehör

Question 4

Gibt es für das Zubehör eines
1. Gebäudes, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist
2. Landguts
eine Sonderregelung?

Answer 4

Ja, § 98 BGB