PR § 76

Question 1

Was ist der Oberbegriff für die Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld?

Answer 1

Grundpfandrechte

Question 2

Wie erfolgt die Befriedigung aus den Grundpfandrechten?

Answer 2

§§ 1147, 1192, 1200 BGB
-> Im Wege der Zwangsvollstreckung
-> setzt einen vollstreckbaren Titel voraus
-> § 1142 Abs. 1 BGB: Eigentümer ist zur Befriedigung des Gläubigers berechtigt

Question 3

Akzessorietät der Hypothek

Answer 3

§ 1113 BGB
-> setzt Vorliegen einer bestimmten Forderung voraus

Question 4

Nenne die zwei Arten der Hypothek

Answer 4

1. Verkehrshypothek
2. Sicherungshypothek

Question 5

Erläutere die Verkehrshypothek

Answer 5

§ 1116 BGB Brief- und Buchhypothek

§ 1116 Abs. 1 BGB Briefhypothek
-> Erteilung eines Hypothekenbriefs

§ 1117 Abs. 1 BGB Erwerb der Briefhypothek
-> Regelfall: Übergabe des Hypothekenbriefs an den Gläubiger

§ 1154 Abs. 3 BGB Buchhypothek
-> Ausschluss der Erteilung eines Hypothekenbriefs
-> Eintragung in das Grundbuch gemäß §§ 873, 878 BGB

Question 6

Erläutere die Sicherungshypothek

Answer 6

§ 1184 BGB

§§ 1185 Abs. 1 BGB: immer eine Buchhypothek
§§ 1185 Abs. 2 BGB: schließt u.a. § 1138 BGB aus
-> d.h. §§ 891-899 BGB ausgeschlossen
-> u.a. öffentlicher Glaube des Grundbuchs (-)
-> gutgläubiger Erwerb (-)

§ 1190 BGB Höchstbetragshypothek
-> Abs. 1: nur Eintragung des Haftungshöchstbetrags in das Grundbuch
-> Abs. 3: gilt immer als Sicherungshypothek

Question 7

Welche sind die nichtakzessorischen Grundpfandrechte?

Answer 7

Grundschuld § 1191 BGB
-> wirksam auch ohne bestehende Forderung
-> dann aber: § 812 BGB
-> der Eigentümer kann dem Grundschuldinhaber dann die Einrede der Bereicherung gemäß § 821 BGB entgegenhalten

Rentenschuld
-> Unterart der Grundschuld
-> Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass in wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist