PR § 81

Question 1

Nenne die zwei Voraussetzungen für den Anspruch aus einer Bürgschaft gemäß § 765 Abs. 1 BGB

Answer 1

1. Bürgschaftsvertrag
2. Hauptverbindlichkeit

Question 2

Nenne die Formvorschrift für den Bürgschaftsvertrag.
1. Ist ein Mangel heilbar?
2. Gibt es eine handelsrechtliche Sonderregelung?

Answer 2

§ 766 BGB: Schriftform

1. Grds. § 125 BGBG Nichtigkeit wegen Formmangels
   aber: § 766 Abs. 1 S. 2 BGB
   -> Mangel durch tatsächliche (Teil-)Erfüllung der Hauptverbindlichkeit heilbar
2. (+) i.R.d. Handelsgeschäfts gemäß § 343 HGB

§ 350 HGB
-> die Formvorschrift des § 766 BGB findet keine Anwendung

Question 3

Was ist für die Verpflichtung des Bürgen vor?

Answer 3

§ 767 S. 1 BGB
Bestand der Hauptverbindlichkeit ist für Verpflichtung des Bürgen maßgebend
-> Grundsatz der Akzessorietät

Erlischt die Hauptverbindlichkeit, wird auch der Bürge frei
Ausnahme: Insolvenzrecht
-> § 254 Abs. 2 InsO: Insolvenzplan
-> § 301 Abs. 2 InsO: Restschuldbefreiung

Question 4

Was gilt bzgl. der Bestimmtheit einer Hauptverbindlichkeit bei in einem Kontokorrent gemäß § 355 HGB?

Answer 4

Laufende Rechnungen, die in regelmäßigen Abständen saldiert werden
-> Hauptverbindlichkeit ändert sich daher regelmäßig

(P) Hauptverbindlichkeit bestimmt?
(+), § 356 HGB
-> Bürgschaft bezieht sich auf den Saldo

Question 5

Welche Einreden stehen dem Bürgen gegenüber dem Gläubiger zur Verfügung?

Answer 5

1. § 768 BGB Einreden des Bürgen
   -> alle Einreden des Hauptschuldners stehen auch dem Bürgen zu
   -> auch, wenn Hauptschuldner auf sie verzichtet
2. § 770 BGB Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
   -> Leistungsverweigerungsrecht des Bürgen bei
   (i) Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts
   (ii) Aufrechnung mit Forderung gegen Hauptschuldner möglich
3. § 771 BGB Einrede der Vorausklage
   -> Leistungsverweigerungsrecht des Bürgen solange keine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner versucht wurde
   -> (P) § 773 BGB Ausschluss der Einrede der Vorausklage

Question 6

Welche Einreden stehen dem Bürgen gegenüber dem Hauptschuldner zur Verfügung?

Answer 6

$774 Abs. 1 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang
-> Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner geht auf den Bürgen über
-> soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt

§670 BGB Auftrag
§ 683 S. 1 i.V.m. 670 BGB Geschäftsführung ohne Auftrag
§ 812 BGB Bereicherung

Question 7

Nenne die drei bürgschaftsähnlichen Schuldverhältnisse

Answer 7

1. Kreditauftrag §§ 778 i.V.m. 662 BGB
2. Kumulative Schuldübernahme
3. Selbständiger Garantievertrag

Question 8

Erläutere die kumulative Schuldübernahme

Answer 8

= Schuldbeitritt
-> Vertrag gemäß § 241 Abs. 1 BGB zwischen Gläubiger und Dritten
-> aufgrund Vertragsfreiheit zulässig

Voraussetzung
-> unmittelbares sachliches, nicht lediglich persönliches Interesse

Wirkung
-> neuer Schuldner tritt neben den alten Schuldner und haftet
-> der alte Schuldner wird jedoch nicht von der Haftung befreit

Question 9

Was ist die Erfüllungsübernahme?

Answer 9

Abwandlung der kumulativen Schuldübernahme
-> Vertrag zwischen SCHULDNER und Dritten

≠ Vertrag zugunsten des Gläubigers
-> nur Verpflichtung ggü. Schuldner

Question 10

Inwiefern unterscheidet sich die privative Schuldübernahme von der kumulativen Schuldübernahme?

Answer 10

PRIVATIVE Schuldübernahme
= Schuldübernahme gemäß §§ 414, 415 BGB
-> befreit den Schuldner, weil ein Dritter an dessen Stelle tritt

Einwilligung des Gläubigers stets notwendig
-> § 414 BGB Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer
-> § 415 BGB Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer bedarf Genehmigung des Gläubigers

Question 11

Erläutere den selbständigen Garantievertrag

Answer 11

• § 443 BGB bezieht sich nur auf den schuldrechtlichen Garantievertrag, aber nicht auf das Kreditsicherungsrecht
• aufgrund der Vertragsfreiheit ist dieser auch im Kreditsicherungsrecht zulässig

Voraussetzungen
(i) Risikoübernahme für
(ii) künftigen, noch nicht entstandenen Schaden
(iii) der Garantiegeber muss ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Garantievertrag haben