AKS § 3

Question 1

Nenne die sieben dinglichen Rechte

Answer 1

1. Eigentum
2. Erbbaurecht
3. Dienstbarkeiten
4. Vorkaufsrecht
5. Reallast
6. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
7. Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten

Question 2

Erläutere das Eigentum

Answer 2

§ 903 BGB Befugnisse des Eigentümers
-> das umfassendste dingliche Rechte
-> volle rechtliche Gewalt: von Nutzung bishin zur Zerstörung

Question 3

Erläutere das Erbbaurecht

Answer 3

Veräußerliches und vererbliches Recht, auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu bauen
-> § 94 BGB Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
-> § 946 BGB Verbindung mit einem Grundstück
-> ausführlich geregelt im Erbbaurechtsgesetz

Question 4

Nenne die drei Dienstbarkeiten und erläutere sie

Answer 4

Dingliche Nutzungsrechte
1.Grunddienstbarkeit
2. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
3. Nießbrauch

Question 5

Erläutere die Grunddienstbarkeit

Answer 5

§§ 1018 ff. BGB

Das beherrschte Grundstück kann zugunsten des herrschenden Grundstück in der Weise belastet werden, dass
-> er das beherrschte Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf
-> auf dem beherrschten Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen
-> Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist

Inhalt der Grunddienstbarkeit
-> Tun oder Unterlassen
-> niemals Leistung des Eigentümers

Geht mit Veräußerung des herrschenden Grundstücks auf den neuen Eigentümer über

Question 6

Erläutere die beschränkte persönliche Dienstbarkeit

Answer 6

§§ 1090 ff. BGB

Wie Grunddienstbarkeit, aber
-> nur für eine bestimmte Person
-> nicht übertragbar und unvererblich

Question 7

Erläutere den Nießbrauch

Answer 7

§§ 1030 ff. BGB

Recht, die Nutzungen einer fremden Sache zu ziehen
-> umfassendes Nutzungsrecht, aber keine Einwirkung auf die Substanz

Bestellung an
-> Grundstücken
-> beweglichen Sachen
-> Rechten § 1068 BGB

Bestellung erfolgt wie bei bei Übertragung
-> Immobilie: § 873 BGB Eintragung in das Grundbuch
-> Mobilie: §§ 929 ff. BGB; Übergabe bzw. -surrogate
-> vgl. § 1032 BGB
-> Rechte: vgl. §1069 BGB

§ 1061 BGB
Nießbrauch ist
-> unübertragbar
-> unvererblich
-> erlischt mit dem Tod/Ende der Kapitalgesellschaft bzw. rechtsfähigen Personengesellschaft

Question 8

Erläutere den Nießbrauch an einem Vermögen

Answer 8

§§ 1085-1088 BGB

§ 1085 BGB
Grundsatz der Spezialität
-> Bestellung an jedem einzelnen Vermögensgegenstand

Bestellung nur an übertragbaren Rechten
-> Einzelunternehmen (+)
-> Beteiligungen an
a. Personengesellschaft (-)
Ausnahme: Ermächtigung durch Gesellschaftsvertrag oder Zustimmung aller Mitgesellschafter
b. Kapitalgesellschaften (+)
Ausnahme: Ausschluss durch Gesellschaftsvertrag
c. Genossenschaft (-)
-> Mitgliedschaft immer unübertragbar

Question 9

Erläutere den Nießbrauch an einer Erbschaft

Answer 9

§ 1089 BGB
Unterart des Nießbrauchs an einem Vermögen
-> entsprechende Anwendung der Normen über den Nießbrauch an einem Vermögen

Question 10

Erläutere das dingliche Vorkaufsrecht

Answer 10

§§ 1094 ff. BGB

Berechtigter erhält ein Vorkaufsrecht bzgl. eines bestimmten Grundstücks
-> Grundstückseigentümer kann mit Dritten Kaufvertrag über das Grundstück abschließen
-> aufgrund des Vorkaufsrechts muss der Berechtigte informiert werden (§ 1099 BGB)
-> Berechtigter kann sein Vorkaufsrecht ausüben und - anstelle des Dritten - in den Kaufvertrag eintreten

§ 1098 BGB Wirkung des Vorkaufsrechts
-> Abs. 2: wie eine Vormerkung
-> jede Übereignung ohne Kenntnis des Berechtigten ist dem Berechtigten gegenüber unwirksam

Question 11

Gibt es auch ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?

Answer 11

(+), §§ 463 ff. BGB

Question 12

Erläutere die Reallast

Answer 12

§§ 1105 ff. BGB

Belastung eines Grundstücks, dass wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind
-> v.a. Altenteil bei der Übernahme eines Bauernhofs durch den Sohn
= lebenslängliches Wohnrecht + Reallast zur Sicherung des Lebensunterhalts der Eltern
-> Altenteilgeht bei Veräußerung auf den neuen Eigentümer über, weil das GRUNDSTÜCK belastet wird

Question 13

Erläutere die Verpfändung von Unternehmen und Unternehmensbeteiligung i.R.v. Pfandrechten an beweglichen Sachen und Rechten

Answer 13

1. Einzelunternehmen (+)
   -> praktisch unwahrscheinlich, weil Unternehmer dem Pfandgläubiger alle beweglichen Sachen übergeben müsste
2. Personengesellschaft (-)
   Ausnahme: Gesellschaftsvertrag oder Zustimmung aller Mitgesellschafter
3. Kapitalgesellschaft (+)
4. Genossenschaft (-)