PR § 71

Question 1

Welcher guter Glaube wird i.R.d. §§ 932 ff. BGB geschützt?

Answer 1

NUR guter Glaube an das EIGENTUM

Question 2

Guter Glaube bei Einigung und Übergabe
1. Grundsatz
2. Sonderfall Eigentumsvorbehalt

Answer 2

§§ 929 i.V.m. 932 BGB
-> Gutgläubigkeit bei Einigung und Übergabe
-> spätere Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis unschädlich
-> gilt auch bei Eigentumsvorbehalt, weil Anwartschaft auf das Eigentum erworben wird

Question 3

Guter Glaube bei Einigung und Vereinbarung eines Besitzkonstituts

Answer 3

§§ 930 i.V.m. 933 BGB
relevant für Sicherungsübereignung gemäß §§ 930 i.V.m. 868 BGB
-> Besitzkonstitut
-> Übergabe der Sache an den gutgläubigen Erwerber durch den (nichtberechtigten) Veräußerer

Question 4

Guter Glaube bei Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs

Answer 4

§§ 931 i.V.m. 934 BGB
-> Abtretung des Herausgabeanspruchs
-> Erlangung des mittelbaren Besitzes durch den Veräußerer ODER
-> Erlangung des Besitzes der Sache durch den Dritten
-> Gutgläubigkeit bei Abtretung oder Besitzerwerb

Question 5

Gibt es eine handelsrechtliche Sonderregelung?

Answer 5

§ 336 Abs. 1 HGB i.V.m. §§ 932 ff. HGB
-> Erweiterung des guten Glaubens auf die Befugnis über die Sache für den Eigentümer zu verfügen
-> d.h. es ist der gute Glaube an die (Verkaufs-)Berechtigung gemäß § 185 Abs. 1 BGB geschützt
-> für den gutgläubigen Erwerb müssen die Voraussetzungen der §§ 932-934 BGB vorliegen
-> § 935 BGB (-), weil ein guter Glaube an die Verkaufsberechtigung abhanden gekommener Sachen nicht existiert