Testfragen

Question 1

Was ist der Unterschied zwischen notarieller Beurkundung und Beglaubigung?

Answer 1

Beglaubigung
§ 129 BGB: Echtheit der Unterschrift

Beurkundung
§ 128 BGB: Echtheit des Gesamttext

Question 2

Können Geschäftsunfähige nur Rechtsgeschäfte abschließen, die ihnen einen rechtlichen Vorteil bringen oder genügt ein wirtschaftlicher Vorteil?

Answer 2

Geschäftsunfähige können gar keine Rechtsgeschäfte abschließen.

Question 3

Ist Schweigen auf ein Angebot als Zustimmung zu werten
1. im allgemeinen Rechtsverkehr
2. unter Kaufleuten?

Answer 3

1. Nein
2. Nein

Question 4

Sind Schaufensterauslagen Vertragsangebote?

Answer 4

Nein, lediglich invitatio ad offerendum

Question 5

Nenne die zwei Arten von Dissens

Answer 5

Offener Dissens (§ 154 BGB)
Versteckter Dissens (§ 155 BGB)

Question 6

Was ist der Unterschied zwischen Geschäftswille und Motiv?

Answer 6

Geschäftswille
Der auf einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolg gerichtete Wille

Motiv:
Beweggrund für den Geschäftswillen

Question 7

Was ist Unterschied zwischen Dissens und Irrtum gemäß § 119 Abs. 1 BGB?

Answer 7

Beim Dissens decken sich die Erklärungen bereits objektiv nicht.

Beim Irrtum decken sich die Erklärungen objektiv. Jedoch subjektiv weichen die Erklärungen ab, d.h. die Parteien haben nicht denselben Geschäftswillen

Question 8

In welchen Fällen ist ein Motiv beachtlich?

Answer 8

§ 123 BGB: arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung

Question 9

Wann wird eine verkörperte empfangsbedürftige Erklärung wirksam?

Answer 9

Mit dem Zugang, d.h. wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter gewöhnlichen Bedingungen mit dem Zugang beim Empfänger zu rechnen ist.

Question 10

Wie viele Verträge werden insgesamt beim Kauf einer Streichholzschachtel abgeschlossen?

Answer 10

Drei
- 1 Schuldrechtlicher Vertrag (Kaufvertrag)
- 2 Sachenrechtliche Verträge (a. Übereignung Streichholzschachtel + b. Übereignung Geld)

Question 11

Welche Nichtigkeits- oder Anfechtungsgründe beeinträchtigen immer den Bestand auch des abstrakten Vollzugsgeschäfts?

Answer 11

§ 123 BGB: arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung
§ 138 Abs. 2 BGB: Wucher

Question 12

Welche Fälle von gesetzlicher Vertretungsmacht sind im BGB geregelt?

Answer 12

• Eltern
• Betreuung
• Vormund
• Schlüsselgewalt (§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs bei Ehegatten)
• Pfleger

Question 13

Was ist der Unterschied zwischen Duldungs- und Anscheinsvollmacht

Answer 13

Duldungsvollmacht
Der Vertreter handelt eigenmächtig über den Rahmen seiner Vertretungsmacht hinaus für den Vertretenen und der Vertretene lässt dies willentlich geschehen ohne dem ausdrücklich zuzustimmen (aber: stillschweigend schon).

Anscheinsvollmacht
Der Vertreter hat keine Vollmacht und dem angeblich Vertretenen ist das Handeln seines angeblichen Vertreters auch nicht bekannt.

Question 14

Kann eine Prokura stillschweigend erteilt werden?

Answer 14

Nein, es bedarf einer ausdrücklichen Erklärung (§ 48 Abs. 1 HGB) sowie der Eintragung in das Handelsregister (§ 53 Abs. 1 HGB)

Question 15

Kann der Prokurist branchenfremde Geschäfte tätigen?

Answer 15

Ja, lediglich im Bereich der Grundstücke bedarf es einer besonderen Befugnis (§ 49 Abs. 2 HGB)

Question 16

Kann ein Generalhandlungsbevollmächtigter vornehmen
1. branchenfremde
2. branchenfremde, aber außergewöhnliche Geschäfte

Answer 16

§ 54 Abs. 1 HGB
1. Nein
2. Nein

Question 17

Kann der Prokurist Grundstücke veräußern?

Answer 17

Nein, es sei denn, dass eine besondere Befugnis erteilt wird (§ 49 Abs. 2 HGB)

Question 18

Ist grundsätzlich zulässig eine unwiderrufliche
1. Handlungsvollmacht?
2. Prokura?

Answer 18

1. Ja
2. Nein (§ 52 Abs. 1 HGB)

Question 19

Tritt der Handelnde im eigenen oder fremden Namen? Ist er Berechtigter oder Nichtberechtigter?
1. Stellvertreter
2. Ermächtigter
3. Treuhand im juristischen Sinne?

Answer 19

1. fremd; nichtberechtigt
2. eigen; nichtberechtigt
3. eigen; berechtigt