PR § 32

Question 1

§ 15 Abs. 1 HGB: Was gilt, wenn eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache weder eingetragen noch bekanntgemacht wurde?

Answer 1

Diese Tatsache kann einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, sie war dem Dritten bekannt.

Question 2

§ 15 Abs. 2 HGB: Was gilt, wenn eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache eingetragen und bekanntgemacht wurde? Gibt es eine Ausnahme?

Answer 2

Diese Tatsache kann Dritten entgegengesetzt werden.

Ausnahme
Innerhalb einer 15-Tagesfrist nach Bekanntmachung kann der Dritte einen Beweis erbringen, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste. In diesem Fall kann sie dem Dritten nicht entgegengesetzt werden.

Question 3

§ 15 Abs. 3 HGB: Was gilt, wenn eine in das Handelsregister einzutragende und bekanntgemachte Tatsache UNRICHTIG eingetragen wurde?

Answer 3

Der Dritte kann sich auf die unrichtige Eintragung berufen, es sei denn, er kannte die Unrichtigkeit.

Question 4

Nenne die vier Voraussetzungen des Scheinkaufmanns

Answer 4

1. Rechtsschein der Kaufmannseigenschaft
2. Kausalität zwischen Rechtsschein und rechtsgeschäftlichem Verhalten des Dritten
3. Gutgläubigkeit des Dritten
4. Zurechenbarkeit: Geschäftsfähigkeit + Setzen/Ausnutzen des Rechtsscheins