Staatsbürgerschaft

Question 1

Warum könnte die Frage nach dem Verlust der Österreichischen Staatsbürgerschaft für eine Europarechtliche Vereinbarkeitsprüfung relevant sein?

Answer 1

Da die Unionsbürgerschaft mit der Österreichsichen Staatsbürgerschaft Hand in Hand geht. Verliert sie die Ö, verliert sie die EU. Der EuGH verlangt deshalb eine Verhältnismäßigkeitsprüfung

Question 2

Kann nach dem EuGH eine Staatenlosigkeit verhältnismäßig sein?

Answer 2

Ja, z.B wenn man die Österreichische ex lege verliert durch z.B § 27 StbG

Question 3

Welche Behörde ist zuständig für Bescheide in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten?

Answer 3

Gem § 39 Abs 1 grds die LReg

Question 4

Peter ist Österreicher und in München geboren und möchte, weil er dort immer gelebt hat und lebt die D-Stb annehmen, aber die Ö-Stb behalten. Wo muss er den Antrag auf Beibehaltung einreichen?

Answer 4

Er hat keinen Wohnsitz in Ö. Deshalb richtet sich Zuständigkeit der LReg nach der § 39 Abs 2 an die Evidenzstelle. Diese ist bei im Ausland geborene gem § 49 Abs 2 c die Gemeinde Wien. Somit ist Amt der Wiener Lreg zuständig, dass in Wien vom Magistrat ausgeübt wird.

ODER

er geh direkt zum Generalkonsulat München, welches den Antrag an den Magistrat weiterleitet gem § 40 StbG

Question 5

Welches Rechtsmittel steht gegen Bescheide der LReg zu und wie lange Zeit dafür?

Answer 5

Gem Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 7 Abs 4 VwGVG steht die Bescheidbeschwerde an LVwG zu

Question 6

Was ist wenn Vater von Juan Ö-Stb ist und aber nicht verheiratet ist und seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird 6 Monate nach der Geburt von Juan.

Answer 6

Dann tritt NICHT die automatische Elternschaft ein, weil dies nur in ersten 8 Wochen nach Geburt möglich ist, aber Juan hat Rechtsanspruch auf Verleihung gem § 12 Abs 2 StbG

Question 7

Hat die LReg ein Ermessen bei der Staatsbürgerschaftsverleihung?

Answer 7

Ja, aber es ist ein gebundenes Ermessen, also iSd Gesetzes Art 130 Abs 3 B-VG.

Sie darf nicht willkürlich verneinen

Question 8

Wenn LReg positiv über Verleihung entscheidet, hat er dann sofort Stb?

Answer 8

1.) Verleiht sofort nach dem Gelöbnis auf die Republik

2.) Sie erlässt gem § 20 einen ZWISCHENSCHRITT: nämlich einen Bescheid über die Zusicherung, unter der Voraussetzung, dass Antragsteller seine andere Stb aufgibt

Question 9

Kann ein Staatsbürgerschaftsbescheid (Verleihung) ganz normal mittels Wiederaufnahme angefochten werden?

Answer 9

Ja mittels § 69 AVG möglich. Jedoch § 24 StbG beachten, er soll dadurch nicht Staatenlos werden

Question 10

Der Jamal wurde saß nie in der Justizanstalt, aber wurde zu 2 Jahren bedingt verurteilt wegen eines Vorsatzdelikts. Kann ihm Stb verliehen werden?

Answer 10

Nein, bedingte Freiheitsstrafen zählen wie unbedingte laut VwGH

Question 11

Schaden getilgte Freiheitsstrafen der Verleihung von Stb gem Art 10 StbG?

Answer 11

JA!
Zwar schaden sie nicht bei dem Erfordernis der Unbescholtenheit gem § 10 Abs 1 Z 1, 2, 3 aber sehr wohl bei Z 6: denn hier zählt bisheriges GESAMTVERHALTEN und dieses kann dazu führen dass es negativ wird

Question 12

Timo erfüllt alle Voraussetzungen für Verleihung der Stb, jedoch hat er vor kurzem lautstark gegen Stadt Wien demonstriert und ihr Amtsmissbrauch vorgeworfen. Kann ihm Stb verwehrt werden mit Berufung auf Z 6 von Abs 1 § 10 StbG?

Answer 12

Nein. Er hat nur sein Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen. Und außerdem war das eine einmalige Sache

Question 13

Warum kann auch einem Unbescholtener Mensch die Verleihung der Stb verwehrt werden auf Berufung auf § 10 Abs 1 Z 6, obwohl er nur Strafverfahren hatte die mittels Diversion eingestellt worden sind?

Answer 13

Weil laut VwGH zu prüfen ist, ob er auch ZUKÜNFTIGE wesentliche Vorschriften missachten wird.

Question 14

Timo erfüllt alle Voraussetzungen für Verleihung der Stb, jedoch hat er in dem letzten Jahr 5 mal StVO Geschwindigkeitsüberschreitungen gemacht von 20 km/h. Kann ihm Stb verwehrt werden mit Berufung auf Z 6 von Abs 1 § 10 StbG?

Answer 14

JA!

Weil dies einen gravierenden Verstoß gegen StVO darstellt und erkennbar ist, dass Timo eine negative Einstellung zur Einhaltung der StVO aufweist, die aber so wichtig ist für die Sicherheit.

Question 15

Ab wann erfüllt jemand bei der Verleihung der Stb seinen Lebensunterhalt gem Z 7?

Answer 15

Wenn er in den letzten 6 Jahren, davon 36 Monate sich selbst versorgt hat. Davon 6 Monate unmittelbar vor Antragstellung (§ 10 Abs 5)

Question 16

Timo erfüllt alle Voraussetzungen für Verleihung der Stb, jedoch hat er in dem letzten Jahr 5 mal Geld an die Hamas überweisen. Kann ihm Stb verwehrt werden?

Answer 16

Ja, gem § 10 Abs 2 Z 7 sind nämlich auch “passive” Mitglieder einer terroristischen Gruppe erfasst, also auch Geldgeber

Question 17

Gem § 10 Abs 3 darf einem keine Ö-Stb verliehen werden wenn er noch eine andere Stb hat, außer ihm ist es unzumutbar sie loszuwerden. Was gilt aber falls er sie nur loswerden kann wenn er die Ö-Stb bekommt?

Answer 17

Dann ist sie ihm zu verleihen, ABER man kann sie ihm gem § 34 StbG entziehen, wenn er nachträglichnichts tut.

Question 18

Kann einem die Zusicherung auf die Stb widerrufen werden gem § 20 Abs 2 OBWOHL er bereits, wie ausgemacht, seine alte Stb aufgegeben hat?

Answer 18

Ja. Wenn dies schwerwiegend ist iSd § 10 Abs 1 Z 6 z.B

Question 19

Ist die Bestätigung der BReg gem § 10 Abs 6 Stb für die LReg bindend?

Answer 19

Ja laut hA

Question 20

Was ist die Bestätigung der BReg gem § 10 Abs 6 Stb rechtlich?

Answer 20

Eine Beurkundung und kein Bescheid nach hA

Question 21

Anna lebt in Russland und ist dort geboren, und die BReg bestätigt ihr gem § 10 Abs 6 StbG, dass sie Stb erhalten soll. Wie kann sie sie erhalten?

Answer 21

Sie muss einen Antrag stellen und zwar bei der Lreg, die für sie zuständig ist. Gem § 39 Abs 2 ist es die Evidenzstelle, da sie im Ausland geboren ist und zwar Gemeinde Wien. Diese ist nach an BReg gebunden jedoch muss trotzdem geprüft werden § 10 Abs 1 Z 2-6 und 8 und Abs 2

Question 22

Warum hat gem § 11a StbG jemand einen Rechtsanspruch auf Verleihung der Stb?

Answer 22

Wegen dem Wort “ist” zu verleihen nicht wie in § 10: “darf”

Question 23

Ein subsidiär Schutzberechtigter hält sich mehr als 10 Jahre in Österreich auf und stellt Antrag auf Stb, wobei er Modul 2 Integrationsprüfung schon abgeschlossen hat. Wie stehen die Chancen?

Answer 23

Subsidiär Schutzberechtigte haben KEINE Niederlassung iSd NAG und somit erfüllen sie NICHT § 10 ABs 1 Z 1.
Außerdem kommt § 11a Abs 7 auch nicht in Frage, weil dies nur für Asylberechtigte ist.

Jedoch abhängig von Integrationsgrad kann auch § 11a Abs 6 sich gestützt werden

Question 24

Warum kann auf minderjährige Subsidiär Schutzberechtigte die Stb NICHT erstreckt werden gem § 17 StbG?

Answer 24

Weil diese nicht § 16 als Grundvoraussetzung erfüllen nämlich: Niederlassung gem NAG oder Asylberechtigt

Question 25

Welche drei groben Fälle gibt es die Stb durch Anzeige zu erwerben?

Answer 25

§ 57 Putativösterreicher
§ 59 Putativabstammung
§58c Nazi

Question 26

Zu welchem Zeitpunkt erwirbt man die Stb bei der “Erwerbung durch Anzeige”?

Answer 26

Unterschiedlich!

A.) Bei § 58 c NS-Opfer sobald Anzeige beim Amt eingelangt ist

B.) Bei § 57 Putativösterreicher rückwirkend mit dem ersten Tag der Falschbehandlung

C.) Bei § 59 Putativabstammung rückwirkend mit Tag der Geburt/Legitimation

Question 27

Ist Behörde machtlos, wenn sie ggü einer Person wichtige Amtshandlung machen möchte, aber der Aufenthalt von dieser nicht bekannt ist?

Answer 27

Nein, dann kann sie beim zuständigen Gericht einen Abwesenheitskurator bestellen gem § 11 AVG