Naturschutz Flashcards

1
Q

Welche Möglichkeit habe ich als Eigentümer um mich gegen eine “Unterschutzstellung” eines Gebiets zu wehren?

A

Keine direkte, sondern nur einen Entschädigungsanspruch falls der Vorgang eine erhebliche Ertragsminderung eines Grundstücks oder eine erhebliche Erschwerung der bisherigen Wirtschaftsführung bedeutet.

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2
Q

Muss eine LReg unter Umständen eine Unterschutzstellung eines Gebietes gem Natura 2000-RL RÜCKGÄNGIG machen?

A

Ja laut EuGH, wenn die Gründe für die Unterschutzstellung komplett entfallen: z.B falls die Vogelart die dort nistet komplett ausstirbt

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3
Q

Der sachliche Anwendungsbereich der NSchG wird durch die verschiedenen “Schutzgüter” gebildet. Nenne 2!

A
  • Landschaftsbild, Landschaftsgestalt (Eigenart, Schönheit)
  • Erholungswert von Natur und Landschaft
  • ökologische Funktionsfähigkeit von Lebensräumen
  • Landschaftsgestalt (Eigenart, Schönheit)
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4
Q

Örtlicher Anwendungsbereich ist in den NSchG doppelt beschränkt: erkläre!
Also wann ist örtlicher Anwendungsbereich eröffnet? Dieser Anwendungsbereich ist nämlich doppelt beschränkt

A

1.) Auf Bundesland beschränkt: Landesgesetze erfassen natürlich nur Projekte im eigenen BUNDESLAND. Es kommt auf Ort der Handlun an, und NICHT auf Ort der Einwirkung. (Ausnahme: kann auch Landesrecht eines anderen Bundesland zur Anwendung kommen, wenn die Handlung maßgeblich im anderen Bundesland Auswirkungen hervorruft wie zum Beispiel dass massive absinken des Sees durch Wasser Entnahme im anderen Land)

2.) Auf Gebiet außerhalb des ORTSGEBIETES beschränkt

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5
Q

Das NSchG nennt einzelne Maßnahmen, die vom Anwendungsbereich ausgenommen sind: was denn zum Beispiel?

A

Alles Sachen zur Rettung höherwertiger Rechtsgüter:
A.) Feuer- und Gefahrenpolizei
B.) Katastrophenschutz
C.) Sicherheitspolizei
D.) Bundesheer bei Elementarereignissen

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6
Q

Andi möchte Löschteich anlegen für die Feuerwehr, jedoch gibt es dafür keine naturschutzrechtliche Bewilligung. Aber Andi will das nicht hinnehmen, Feuerpolizei ist doch aus dem NSchG ausgenommen??

A

ja, aber es geht um konkrete Maßnahmen nicht um jede die irgendwie was damit zu tun hat. Zum Beispiel wäre ausgenommen wenn geschützter Teich zur Feuerbekämpfung ausgepumpt wird

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7
Q

Was ist der Unterschied zwischen “allgemeinen Landschaftsschutz” und “besonderen Landschaftsschutz”?

A

“Allgemein”: dieser besteht ex lege und benötigt keinen Rechtsakt. Alles was nicht besonderem Schutz untersteht, untersteht dem allgemeinen.

“Besonders” hierfür braucht es extra Rechtsakt (meist VO) um räumlich abgrenzbaren besonders zu schützen

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8
Q

Welche drei Eingriffsarten unterscheiden die NSchG?

A

1.) Verbotene
2.) Bewilligungspflichtige
3.) Anzeigepflichtige

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9
Q

Ab wann ist eine Maßnahme einer Person ein “Eingriff”? Ab Planung schon?

A

Erst wenn sie sich UNMITTELBAR auf die Naturschutzgüter auswirkt.

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10
Q

Wie hilft sich der VwGH Begriffe aus den NatuschG auszulegen, wenn diese nicht legal definiert werden? Wie zum Beispiel: “Abfall”?
oder “Bauwerk”?

A

Er greift auf AWG zurück. Wenn dort derselbe Sachverhalt als Abfall zu werten ist, ist es auch nach dem NaturSchG zu tun.

Für Bauwerk zieht er die BauO heran

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11
Q

Was ist grundsätzlich Bewilligungstechnisch bei einem großen Bauvorhaben zu tun, das Natur beeinträchtigt und viel Wasser braucht wie zum Beispiel Schneekanone?

A

Es braucht, nach dem Kumulationsprinzip, alle Bewilligungen extra. Also muss ich neben anlagenrechtliche eine wasserrechtliche Genehmigung brauche und dann auch noch eine naturschutzrechtliche Genehmigung

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12
Q

Auf welchen Ortszustand oder Zeitpunkt wird abgestellt bei der Bewilligung durch Naturschutzbehörde?

A

Auf Jetztzeitpunkt: Heißt: ist Landschaft schon verschandelt durch andere Objekte ist ein neues Objekt sehr leichter zu genehmigen

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13
Q

Wie kann Vorhaben, dass erheblich Naturschutzgut beeinträchtigt, trotzdem bewilligt werden?

A

Durch Auflagen, Bedingungen und Befristungen. Z.B können Rekultivierungsmaßnahmen vorgeschrieben werden.

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14
Q

So: Ein Projekt kann nicht ohne Naturschutzgüter Beeinträchtigungen erfolgen. Wie kann jetzt trotzdem das Projekt genehmigt werden?

A

Es kommt zu einer Interessenabwägung. Dafür müssen zuerst alle Sachverhaltsfakten vorliegen. Es muss sich darüber hinaus um besonders wichtige öffentliche Interessen handeln, wobei Schaffung von Arbeitsplätzen ausreicht…
Natürlich kommt es auch auf die besondere Seltenheit der Landschaft drauf an etc.

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15
Q

Welche Form hat der Antrag auf Bewilligung zu erfüllen?

A

Schriftlichkeit

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16
Q

Ist das Bewilligungsverfahren ein Ein-parteinverfahren oder ein Mehrparteienverfahre?

A

Ein Ein-parteienverfahren grundsätzlich. (weil es ja um rein öffentliche Interessen geht)
In manchen Bundesländern sind Gemeinden oder Umweltanwälte eingebunden als Formalpartei oder nur durch Anhörungsrechte.

17
Q

Skizziere grob die behördlichen Prüfschritte bei einer NVP (Naturverträglichkeitsprüfung)!

A

1.) Gibt es alternative Lösungen zum Eingriff, die eine geringere Eingriffsintensität aufweist?
2.) Liegen zwingende Gründe oder überwiegend öffentliche Interessen für den Eingriff vor?
3.) Ist der Eingriff gerechtfertigt?
4.) Müssen Ausgleichsmaßnahmen gesetzt werden?

18
Q

Warum ist ein Bescheid, der ein besonderes Vorkommnis in der Natur als “Naturdenkmal” ausweist ein “Janusköpfiger Verwaltungsakt”?

A

Weil er
A.) Einerseits gegenüber dem Eigentümer wirk und ihm sogar Pflegemaßnahmen neben den klassischen Eingriffsverboten vorschreiben kann
B.) Weil er gegenüber der Allgemeinheit wirkt! Beeinträchtigungsverbot

19
Q

Ab wann gilt meist schon der Schutz eines Naturdenkmals?

A

Bereits ab Verständigung über Einleitung des Verfahrens. Also VOR Bescheid Erlassung

Dies deshalb, weil sonst viele noch schnell das Naturdenkmal beseitigen würden

20
Q

Welche Arten von Naturschutz steht im eignen Wirkungsbereich der Gemeinden?

A

Nur welche die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde stehen. Dies ist meist zu verneinen weil Naturschutzgebiete fast immer überörtlichen Interessen dienen.

Jedoch ist “Baumschutz” meist im eigenen Wirkungsbereich.

21
Q

Was ist der Unterscheid zwischen UVP und NVP?

A

Sehr unterschiedlich

UVP untersucht Auswirkungen eines konkreten Projekts bestimmter Größe auf die Umwelt.

NVP ist unabhängig von Projektgröße und ausschließlich auf konkrete Lebensräume und Arten gerichtet. Außerdem ist der Ort des geplanten Eingriffs UNERHEBLICH.

22
Q

Wenn alle Vorraussetzungen vorliegen für ein Schutzgebiet nach dem jeweiligen Landes NaSchG, ist dann die Behörde verpflichtet das Gebiet asuzuweisen als Schutzgebiet?

A

Nein.
(AUSSER Gebiet erfüllt europäische Voraussetzungen für ein Europaschutzgebiet. Dann ist die LReg zu dessen Auswiesung verpflichtet)

23
Q
A