Allgemeines Verwaltungsrecht Flashcards
Unterscheide formelles und materielles Verwaltungsrecht!
Materiell: Ist das besondere, also materiengesetze wie GewO
Formell: Sind die Verwaltungsverfahrensgesetze wie AVG
Was ist Regelungsgegenstand vom organisatorischen Verwaltungsrecht?
Wer Organe einrichten darf, und welche diese Aufgaben inne haben. (findet sich z.B im B-VG oder Bundesministeriengesetz)
Was ist der grobe Unterschied zwischen bürgerlich rechtlichen und öffentlich rechtlichen Juristischen Personen?
Bürgerliche: Wenn eine JP vorliegt hat sie ALLE Rechte gleich wie alle anderen JP
Öffentlich rechtliche: Hier wird alles zur JP falls diese auch nur ein Recht/Pflicht übertragen bekommen haben aber nur in dem Ausmaß um ihre Aufgabe zu erfüllen. Somit kann eine Unterschriftenliste Juristische Person sein aber eben nur im Umweltverträglichkeitsverfahren z.B
Privatrechtliche und öffentlich Rechtliche Juristischen Personen: Wie schaut das mit der Verwaltungsrechtsfähigkeit aus?
Die Privatrechtliche juristischen Personen haben grds volle Verwaltungsrechtsfähigkeit, somit kann jede AG Baubewilligungen erwirken.
Öffentlich Rechtliche sind nicht pauschal voll Verwaltungsrechtfähig, aufgrund der “relativen Rechtsfähigkeit” der öffentlich rechtlichen juristischen Personen. Voll fähig sind in jedem Fall die Gebietskörperschaften und grundsätzlich auch die Selbstverwaltungskörper. Nicht aber eine wahlwerbende Partei
Was ist die “Verbandskompetenz” betreffend einer Juristischen Person?
Das ist die einer juristischen Person zugeordnete Rechtsfähigkeit. Falls sie darüber hinaus tätig wird handelt sie rechtswidrig. Somit können kompetenzüberschreitende Akte aufgehoben werden
In welchen Fällen gilt jedoch die ultra-vires Lehre nicht, falls die juristische Person ihre Verbandskompetenz überschreitet?
Im Zivilrecht. Gegenüber Privaten kann sich die juristische Person nicht auf innen Beschränkungen berufen, so die hA.
Das gilt natürlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die wie GesBR keine qualifizierten juristischen Personen sind. Hier gilt dann im Zweifel entweder als im eigenen Namen als Privatperson oder als materiell unwirksam, falls es sich um zum Beispiel eine Bürgerpartei (Unterschriften liste für UVP-Verfahren) ein Auto kaufen möchte.
Was bedeutet das “Fehlerkalkül” im Zusammenhang mit Überschreitung von Verbandskompetenzen?
Falls juristische Person öffentlichen Rechts hoheitliche Akte erlässt, sind diese uU gültig obwohl sie rechtswidrig sind, bis diese aufgehoben werden.
Nenne die drei typischen Arten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die durch Gesetz erschaffen werden!
1.) Körperschaften: Personenmehrheit
2.) Anstalten: Sachgesamtheit
3.) Fonds/Stiftungen: vermögensmassen
Was ist die begriffliche Problematik bei dem Begriff “Anstalt”
Einerseits wird er verwendet für die juristische Person des öffentlichen Rechts, nämlich den Zusammenschluss von einer Sachgesamtheit. (Dies stellt eine selbstständige Anstalt dar)
Andererseits verwendet der Gesetzgeber gern das Wort auch für nachgeordnete Dienststellen und damit unselbstständige Anstalten, die dann keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, wie Landwirtschaftliche Bundesanstalten.
Auf welche drei Arten können Organwalter bestellt werden?
Als Formen der Bestellung von (Verwaltungs)Organen kommen in Betracht:
1.) die „WAHL“ – genauer: die Wahl in Verbindung mit der Annahme der Wahl oder mit der
Angelobung – wie dies zB beim BPräs, bei den Mitgliedern der LReg, bei den Mitgliedern der
Gemeinderäte, beim Bürgermeister vorgesehen ist;
2.) der (antrags- oder zustimmungsbedürftige) hoheitliche Akt der ERNENNUNG, wie dies zB bei
den Mitgliedern der BReg und bei den Leitern der verschiedenen Behörden und Ämter vorgesehen ist;
3.) der Abschluss eines VERTRAGS, der die Ausübung der Organfunktion zum Gegenstand hat
Was meint man damit: “ Der organisationsrechtliche Akt der Bestellung ist zu unterscheiden von der Begründung eines Dienstverhältnisses”
Wie bei einem Vorstand einer AG: Die Abberufung aus der Organposition ist zu unterscheiden von dienstrechtlichen Entscheidungen
Hat der Inhaber einer Organfunktion niemals “Recht auf das Amt”?
Grds nicht, jedoch dann schon falls die Regeln des passiven Wahlrechts anwendbar sind, dann hat er quasi das Recht “gewählt zu bleiben”, oder zumindest das Recht auf eine ganz bestimmte Art abberufen zu werden.
Erkläre kurz Unterschied von funktionellen und organisatorischen Organen: gerne auch an einem Beispiel!
Ein organisatorisches Organ ist, wenn es auch für dasselbige tätig wird funktionelles Organ. Aber muss nicht deckungsgleich sein!
Mittelbare Bundesverwaltung: Organisatorisches Organ der Landesregierung wird funktionell tätig für Bund
Wann liegt Beleihung vor? Und sind diese dann Organe der juristischen Personen öffentlichen rechts?
Von „Beliehenen“ sprechen wir nur dann, wenn Privaten (juristischen Personen des
Privatrechts) hoheitliche Aufgaben übertragen sind.
JA, sie sind dann Organe, aber nur funktionell.
Gilt Beleihung falls Private in Bereichen der Privatwirtschaftsverwaltung herangezogen werden?
Nein, dann liegt Bevollmächtigung, nicht aber Organschaft vor.
Neben Beleihung und Bevollmächtigung gibt es noch die Verwaltungshelfer! Erkläre die Unterschiede und nenne ein praktisches Beispiel!
Hier sind Private tätig um “unselbstständige Teilakte” im Bereich der Hoheitsverwaltung zu setzen. Also Private machen nicht das komplette Hoheitsverhalten selber, aber helfen dabei. Z.B Aufstellung von Verkehrsschildern: hier hilft privater bei der Kundmachung von Verordnungen.
oder Tierarzt verimpft angeordnete Schutzimpfung; oder Transporter schleppt für Magistrat ab.
Im Unterschied zur Beleihung werden Private hier NICHT als funktionelle ORGANE tätig. Private ersetzen hier nicht Organe sondern sind quasi Ersatz für sonst beauftragte öffentliche Bedienstete.
Bleiben Bundesorgane/Landesorgane bei Vollziehung von EU-Recht organisatorisch und funktionell Bundes und Landesorgane?
Ja
Wann ist ein Organ Bundesorgan im organisatorischen Sinn?
Wenn es vom Bund errichtet und erhalten wird.
UND vom Bund Organwalter bestellt werden
Gemeindeorgan: Liegt auch ein organisatorisches Landesorgan vor, falls der Bund das dazu nötige Gesetz erschaffen hat und es somit “Errichtet” hat?
Nein. da trotzdem die Organe vom betreffenden Rechtsträger (Gemeinde) selbst bestellt werden und der den Aufwand meist selbst trägt.
Wann liegt ein gerichtliches Organ im organisatorischen Sinne vor?
Es ist egal für Inhalt etc; allein entscheidend ist die ausdrückliche Verankerung der Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit. Weisungsfreiheit alleine reicht nicht.
Was bedeutet der Satz: “Es gibt keine Behörde im organisatorischen Sinn, sondern ausschließlich Behörden im funktionellen Sinn”?
Der Begriff “Behörde” umfasst grundsätzlich Gerichte oder Verwaltungsbehörde. Aber es ist konkreter: Es sind nur solche Organe Behörden, denen HOHEITLICHE AUFGABEN übertragen sind. Ob einem Organ sowas zukommt ergibt sich nicht aus dem Organisationsrecht, also seinem Wesen. Sondern aus der konkreten Ermächtigung in einer materiell-rechtlichen Regelung.
Ein BM ist nicht deshalb Behörde weil er “oberstes Organ” ist, sondern weil er konkrete Ermächtigungen in bestimmten Gesetzen übertragen bekommt.
Aus diesem Grund kann auch ein Privater “Behörde” im funktionellen Sinn werden. Da spricht man von Beleihung
