Baurecht Flashcards
Öbb beantragt für Baubewilligung eines Stationskiosk bei der Eisenbahnbehörde, da die Öbb denkt dass die Bundesbehörde bei Bahnangelegenheiten alleine zuständig ist. Stimmt das?
Stimmt teilweise. Jedoch ist das Baurecht von der Eisenbahnkompetenz nur insoweit umfasst, als es direkt dem Eisenbahngeschehen vorausgesetzt ist. Das ist bei einem Kiosk nicht der Fall.
Falls UVP-G oder AWG zur Anwendung kommen für ein Bauprojekt kommt es zu einer “Gnehmigungskonzentration”. Das bedeutet, dass Bewilligungen nach anderen MaterienG nicht erforderlich sind, da die verdrängten Vorschriften mit angewendet werden.
1.) Was gilt wenn AWG anzuwenden ist und auf Grünland gebaut werden möchte?
2.) Was gilt wenn UVP anzuwenden ist und auf Grünland gebaut werden möchte?
1.) § 38 AWG Abs 2: Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren sind die bautechnischen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes anzuwenden; in diesen Fällen entfällt eine baubehördliche Bewilligungspflicht.
Es ist zwar landesbautechnischen Bestimmungen anzuwenden, jedoch ist der FWP unerheblich, weil anscheinend dies nur unmittelbar mit der örtlichen Baubehörde zur Anwendung kommt.
(Jedoch ist auch in § 38 Abs 1a AWG normiert dass es bestimmte Materien Gesetze anzuwenden sind wie das § 17 Abs 5 ForstG und in dem steht, dass FWP schon zu berücksichtigen ist, jedoch nicht unmöglich ist das zu umgehen.)
2.) Gem § 3 Abs 3 UVP-G, hat UVP-Behörde die erforderlichen Genehmigungsbestimmungen einschlägiger MaterienG mit anzuwenden, daher wird die Widmung der Genehmigung entgegenstehen
Martha möchte Hotel über zwei Gemeindegrenzen hinweg errichten.
Kann sie zwei Baubewilligungen ansuchen und die beiden Baubehörden gehen gem § 4 AVG einvernehmlich vor?
Nein. Da es sich um ein Bauvorhaben handelt, das Gemeindegrenzen überschreitet und dadurch offensichtlich nicht geeignet ist innerhalb der örtlichen Grenzen der Gemeinde besorgt zu werden.
In solchen Fällen ist überörtliche Baupolizei anzuwenden und damit BVB zuständig
Dürfen Gemeindeorgane überörtliche Baupolizei Aufgaben erledigen?
Grds nicht, aber dann schon wenn es ihnen im Gesetz übertragen wurde.
Wenn Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich einen Bescheid erlassen. Kann man dann direkt beim LVwG sich beschweren?
Ja.
Man darf nicht zuvor Gemeindeinterne Rechtschutzmitel ergreifen sondern muss direkt an das LVwG, so als würde die überörtliche Behörde entscheiden
Welches Grundrecht umfasst auch die “Baufreiheit” mit ein?
Das EIgentumsrecht
Im Zweifel werden gesetzliche Beschränkungen zugunsten der Baufreiheit ausgelegt.Wieso?
Da jede Einschränkung eines Grundrechts nur aufgrund Gesetz passieren kann. Und das Grundrecht wiegt schwerer.
Warum sind laut VfGH absolute Bausperren, die verhängt werden um Bebauungsplan umzusetzen verfassungswidrig?
Weil dies die Eigentums Freiheit über das nötige Maß hinaus verletzt. Es könnte sich eben auch um ein Bau Projekt handeln, das nicht die zukünftigen Bebauungspläne beeinträchtigt.
Was sind “Aufschließungsbeiträge”?
Hier muss der Anlieger zu den Kosten mit beitragen, die aufgebraucht werden um das Grundstück, das bebaut werden soll mit Wasser und Strom zu versorgen.
In allen BauO gibt es Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen.
Bis zu einer bestimmten Länge sogar ENTSCHÄDIGUNSLOS. Was ist davon grundrechtlich zu halten?
Kommt drauf an
Sie sind Verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn Aufschließungsvorteile dadurch entstehen (bessere Erreichbarkeit und Werterhöhung durch neue Straßen)
Wenn aber keine Aufschließungsvorteile mit einhergehen, weil bereits eine gute Straßenanbindung zum Beispiel besteht, muss entweder gscheit entschädigt werden oder, falls gar die öffentlichen Interessen komplett wenig sind, ist es soweiso nicht gerechtfertigt.
Es ist grds möglich die Glaubens und Gewissensfreiheit bei Bauvorhaben durch Ortsbildschutzinteressen einzuschränken. Z.B kann Moschee untersagt werden, wenn sie nicht ins Ortsbild passt. Was ist dabei jedoch zu beachten?
Dass die Behörde verfassungsgemäß abwiegt. Ein Gutachten einholt und dieses nachvollziehbar ist. Es darf nicht nur dort das Ergebnis drinstehen: entspricht nicht dem Ortskern. Denn es ist keine faktische Frage, sondern eine rechtliche.
Man muss öffentliche Interessen mit Glaubens und Kultusfreiheit abwägen.
Was gebietet das Sachlichkeitsgebot aus Art 7 B-VG in Bezug auf Anzeigeverfahren und Baubewilligungsverfahren, was deren Abgrenzung betrifft.
Anders gefragt: Ab wann sind Anzeigeverfahren “sachlich gerechtfertigt”?
Um sachlich zu sein sind Anzeigeverfahren zu beschränken auf Vorhaben
a. Bei denen Übereinstimmung mit baurechtlichen Vorschriften aufgrund der Aktenlage beurteilt werden kann und
b. Eine Verletzung von Nachbarrechten ausgeschlossen ist
Was für eine Parteistellung erhalten Nachbarn im Anzeigeverfahren?
Eine beschränkte, die ihnen nur zur Verfügung steht, um die Zulässigkeit des Anzeigeverfahrens zu überprüfen.
Nenne 2 Länder, in denen Gemeindeinterner Instanzenzug abgeschafft und zwei wo es ihn noch gibt!
1.) In Wien, Vorarlberg, Steiermark und OÖ abgeschafft
2.) Es gibt ihn noch in Burgenland, Kärnten und Niederösterreich
Wer ist Baubehörde erster Instanz in allen Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich? (Nicht Statutarstädte mitgemeint)
In allen Bundesländern ist es der Bürgermeister; anderes gilt für Statutarstädte
Wer ist innergemeindlich (in allen Bundesländern gleich) für Verwaltungsstrafsachen und Vollstreckung zuständig?
Niemand. Es ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs. Hier sind Vorschriften des VStG und VVG zu beachten
Gehören Enteignungen zum eignen Wirkungsbereich der Gemeinden?
Nein.
Außer es gehört zur Grundabtretung im Zuge der Aufschließung
Wer ist in allen Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs der Gemeinde zuständig und warum?
Der Bürgermeister wegen Art 119 Abs 2 B-VG
Was sind baupolizeiliche Sofortmaßnahmen rechtlich?
AuvBZ
Was sind BaudelegierungsVO?
Gem Art 118 Abs 7 B-VG können einzelne Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichen auf Antrag der Gemeinde der LReg vorgelegt werden. Diese kann dann per verfassungsunmittelbarer VO die Angelegenheit aus dem eigenen Wirkungsbereich herauslösen.
In welche 4 Verfahrensschritte gliedert sich das Baubewilligungsverfahren?
1.) Bauplatzerklärung
2.) Baubewilligungsverfahren (Bauansuchen, Vorprüfung, Prüfung des Bauansuchens, Bauverhandlung und Baubewilligungsbescheid)
3.) Bauausführung bzw Bauaufsicht
4.) Benützugsbewilligung
Nicht in allen Ländern sind Prüfungsschritte VOR dem eigentlichen Baubewilligungsverfahren zu machen aus Effizienzgründen. Dabei können zwei Arten von “Vorverfahren” unterschieden werden:
1.) Nenne beide!
2.) Und sage für jedes ob es ein Mehr- oder ein Einparteinverfahren ist!
1.) Die Bekanntgabe der Bebauungsgrundlagen
2.) Das Bauplatzerklärungsverfahren
Beides sind Ein-Parteien-Verfahren
Die Bekanntgabe der Bebauungsgrundlagen
und
Das Bauplatzerklärungsverfahren
Sind beides EIn-Parteien-Verfahren. Wie können Nachbarn trotzdem Umstände einwenden, die gegen eine Bauplatzbewilligung gerichtet ist?
Sie können im darauffolgenden eigentlichen Baubewilligungsverfahren alle Umstände einwenden, die bereits im Bauplatzbbewilligungsverfahren (dem Vorverfahren, bei denen ihnen keine Parteistellung zugekommen ist) zu berücksichtigen gewesen wäre
Wenn ich mich gegen eine FWP-VO oder eine BauO an den VfGH richten möchte wegen verfassungswidrigkeit. Muss ich dann davor versuchen, wenn es sowas im Bundesland gibt, ein Vorverfahren durchzuführen (Die Bekanntgabe der Bebauungsgrundlagen und Das Bauplatzerklärungsverfahren)? Oder ist dies nicht notwendig um die Voraussetzung der Unzumutbarkeit der Erlangung eines Bescheides zu erreichen?
Um einen Individualantrag stellen zu können braucht es Unmittelbare Betroffenheit und Unzumutbarkeit der Erlangung eines Bescheides. Die Vorverfahren sind laut VfGH jedoch ZUMUTBAR und zuvor anzustreben.
Vorverfahren: Bekanntgabe der Bebauungsgrundlagen
Manche Bundesländer haben sowas. Zu was werden dadurch die Baubehörden ermächtigt?
Baubehörde klären dadurch die grundsätzliche Zulässigkeit der Bebauung von Grundstücken
(zulässige Bauhöhe oder Bebauungsweise) – mittels befristeten Bescheid
Vorverfahren: Bekanntgabe der Bebauungsgrundlagen
Wenn ein Bundesland das hat, ist es dann verpflichtend?
Nur in Wien und in der Stmk verpflichtend. Es kommt halt auf Landesregel an.
Vorverfahren: Das Bauplatzerklärungsverfahren oder Bauplatzbewilligungsverfahren
Manche Bundesländer haben sowas. Zu was dient es? Wie funktioniert es ca.?
In SbG, Nö und Oö ist das ein antragsbedürftiges Verfahren, in dem von der Baubehörde geklärt wird ob auf dem Grundstück gebaut werden darf. Wenn ja wird der Grund mittels Bescheid zum “BAUPLATZ” erklärt.
Wird dies versagt, kann keine Baubewilligung erteilt werden
Wie definiert VwGH und viele BauO den Begriff: “Bauwerk”?
Bauwerk ist eine Anlage:
a.) die bei ordnungsgemäßer Errichtung gewisses Maß an bautechnischen Kenntnissen braucht
b.) und mit dem Boden in gewisser Verbindung gebracht wird
c.) und die wegen ihrer Beschaffenheit geeignet ist, öffentliche Interessen zu berühren.
Warum ist ein mobiles kleines WC mit 4 Wänden und Dach kein Bauwerk?
Weil es keine feste Verbindung mit dem Untergrund hat und auch bei fachgerechter Ausführung nicht haben sollte.
Bauwerk ist eine Anlage, die wegen ihrer Beschaffenheit geeignet ist, öffentliche Interessen zu berühren.
Was können so Interessen sein?
Dabei genügt es wenn sie Interessen berühren können, nicht müssen.
Brandschutz, Gesundheit, Verkehr, Ortsbild
Für was ist “Bauwerk” der Oberbegriff?
Für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen
