Asyl- Fremdenrecht Flashcards
Einzig welches Gesetz wird in mittelbarer Bundesverwaltung ausgeübt (iZm Asyl- und Fremdenrecht)?
Das NAG, also Ein- und Auswanderungswesen
Wann sind EWR Bürger zur Ausweispflicht verpflichtet?
Gem § 32 Abs 2 FPG de facto nur wenn Österreicher auch verpflichtet wären: also z.B § 35 VsTG
Eine Brasilianerin und eine Spanierin werden in Wien kontrolliert. Brasilianerin hat einen Führerschein, die Spanierin nix. Wie ist Rechtslage?
Brasilianerin ist Drittstaatenangehörige und muss gem § 32 Abs 1 und Abs 2 FPG die Dokumente, stehts mit sich führen, oder ganz in der Nähe haben. Entspricht sie dem nicht wie hier, begeht sie eine Verwaltungsübertretung gem § 121 ABs 3 Z 2 FPG
Die Spanierin ist EWR Bürgerin und muss sich nicht ausweisen und begeht daher KEINE Verwaltungsübertretung
3 Freunde wollen nach Ö einreisen:
Deutsche
Chinese
und Brasilianerin mit Daueraufenthaltskarte in Italien
Wie schaut das mit Visum aus?
Deutsche braucht als EWR Bürger kein Visum für 3 Monate gem § 15a FPG
Chinese braucht eines, als Drittstaatsangehöriger gem § 15 Abs 2 FPG
Brasilianerin ist zwar Drittstaatenangehörige aber wegen der Karte gem § 15b Abs 3 FPG visumsfrei.
NAG Anwendungsbereich:
1.) ab wann bei Drittstaatsangehörigen?
2.) Ab wann bei EWR-Bürger?
1.) Ab 6 Monate gem § 1 Abs 1 NAG
2.) Ab 3 Monate
Das NAG unterteilt Aufenthaltstitel in welche zwei Berechtigungen?
1.) Niederlassung
2.) Aufenthalt
§ 8 NAG listet die Aufenthaltstitel auf taxativ, die es in Ö gibt. Wo werden die Niederlassungsbewilligungen aufgelistet?
Nirgends. § 8 meint AUCH die Niederlassungsbewilligungen.
Warum kann “Daueraufenthalt - EU” idR nicht im Anschluss an eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden?
Weil Aufenthaltsbewilligungen NUR zum Aufenthalt berechtigen, nicht zur Niederlassung
Wie lange werden GRUNDSÄTZLICH Aufenthaltstitel ausgestellt?
Gem § 20 NAG: Befristet auf ein Jahr
Gegen Nio besteht eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung. Hat die Behörde noch irgendeine Möglichkeit ihm doch einen Aufenthaltstitel zu gewähren?
Ja, denn gem § 11 Abs 3 NAG aus Gründen des ARt 8 EMRK möglich. Denn grds besteht ein Erteilungshinderniss, das aber durch Abs 3 umgangen werden kann.
Warum haben Aufenthaltskarte und Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger nur deklarative Wirkung?
Weil sich das Recht auf Aufenthalt unmittelbar auf Unionsrecht begründet
Welche drei Antragsverfahren kennt das NAG?
1.) Erstantrag gem §§ 21 ff
2.) Verlängerungsverfahren gem § 24
3.) Zweckänderungsverfahren § 26
Bei der Reihung des Antrag (NAG) ist auf welches Einlangen bei welcher Behörde abzustellen, um zu schauen ob ein Quotenlistenplatz frei ist?
Auf das Einlangen bei der zuständigen Vertretungsbehörde und NICHT auf das Eintreffen beim LH
Ist GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) in Ö unmittelbar anwendbar?
Ja, weil sie im einfachen Gesetzesrang steht
Warum ist es zulässig wenn ein Folgeantrag auf Asyl als unzulässig zurückgewiesen wird, wegen entschiedener Sache gem § 68 AVG, wenn mit dem neuen Antrag massive neue Beweise dargebracht werden?
Weil eben entschiedene Sache bereits vorliegt. Es wurden nur Beweise, keine NEUEN Sachverhaltsänderungen dargebracht. Nur Sachverhaltsänderungen berechtigen zu einem neuen Antrag. Er muss gem § 69 AVG einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen
