RÜ Fälle Flashcards
Wann handelt es sich bei einer psychischen Beeinträchtigung um Gesundheitsverletzungen? (RÜ 4/2019)
Es muss zu medizinisch erheblichen Folgewirkungen kommen, die das Maß an Erregung und Trauer überschreiten, mit dem normalerweise gerechnet werden muss. Erforderlich ist daher eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeeinträchtigung von einiger Intensität.
Was sind die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gem. § 242 BGB? (RÜ 4/2019)
Die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen müssen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts in Ungewissheit ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Woraus ergibt sich der Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität seines genetischen Vaters bei Samenspenden, die seit dem 1.7.2018 verwendet wurden? (RÜ 4/2019)
§ 10 SaRegG; im Übrigen verbleibt es bei dem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB.
Was ist für die Abgrenzung von Kauf- bzw. Werklieferungsverträgen und Werkverträgen maßgeblich?
Nach BGH ist maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei gebotener Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Liegt der Schwerpunkt des Vertrages auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz liegt ein Kaufvertrag vor. Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen.
Welche Rechtsfolgen werden durch die erfolgreiche Erhebung der Verjährungseinrede ausgelöst? (RÜ 4/2019)
Grds. führt die Verjährung nicht zum Erlöschen des Einspruchs. Der Schuldner darf lediglich die Leistung verweigern und erhält die Möglichkeit, durch Erhebung der Einrede die Durchsetzbarkeit des Anspruchs zu verhindern.
Was bilden mehrere Miteigentümer in rechtlicher Hinsicht regelmäßig wenn sie gemeinsam vermieten? Was für Folgen hat dies?
Sie bilden eine Bruchteilsgemeinschaft iSv § 741 BGB. Dies hat zur Folge, dass rechtserhebliche Erklärungen grds. nur durch alle und gegenüber allen Vermietern abgegeben werden können. Eine Stellvertretung ist zulässig, muss aber erkennbar sein.
Worin besteht die zentrale Voraussetzung für einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts gem. § 917 I BGB? (RÜ 4/2019)
Das Überfahrtsrecht über ein fremdes Grundstück muss notwendig sein, es muss maW eine Notlage bestehen. Das ist der Fall, wenn nach an strengen Maßstäben orientierter, sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls die beanspruchte Zufahrtsmöglichkeit tatsächlich für eine bedürfnisgerechte Benutzung des Grundstücks unerlässlich ist.
Welche Funktion hat § 918 II BGB? (RÜ 4/2019)
Wird die Verbindung eines Grundstücks mit einem öffentlichen Weg dadurch abgeschnitten, dass der Eigentümer eines von mehreren Grundstücken veräußert, so hat er nach § 918 II BGB einen Notwegeanspruch gegen den Eigentümer desjenigen Grundstücks, über welches die Verbindung bisher geführt hat. Damit führt § 918 II BGB nicht zu einem gänzlichen Ausschluss des Anspruchs aus § 917 I BGB, sondern zu einer Begrenzung des Kreises der Duldungspflichtigen.
Wann liegt beim Erwerb eines gebrauchten Pkw vom privaten Eigentümer Fahrlässigkeit vor? (RÜ 4/2019)
Die Bösgläubigkeit nach § 932 BGB ist stets nach allen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Es gibt keine für alle Fälle geltende absolute Regel. Liegen aber gesteigerte Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Veräußerer das Eigentum fehlt, muss der Erwerber diesen mit größerer Sorgfalt bei der Prüfung der Eigentumslage entgegentreten. Beim Erwerb eines gebrauchten Pkw von Privaten müssen zudem regelmäßig die Fahrzeugpapiere verlangt und geprüft werden.
Kann der Besitzer dem Eigentümer, der den Anspruch aus § 985 BGB geltend macht, entgegenhalten, der Eigentümer hätte besser auf sein Eigentum aufpassen müssen? (RÜ 4/2019)
Im Sachenrecht ist der Einwand unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB nur innerhalb bestehender Sonderverbindungen zulässig. Dem Anspruch aus § 985 BGB kann ein Besitzer daher nicht entgegenhalten, der Eigentümer bzw. die Personen in seinem Lager träfe ein Sorgfaltsverstoß beim Verlust der Sache.
