Prozessführungsbefugnis

Question 1

Formulierungen generell

Answer 1

• „Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist befugt den Rechtsstreit zu führen, denn er behauptet schlüssig, Inhaber des geltend gemachten Anspruchs zu sein.“
• „Die Klage ist auch begründet. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Der Zedent hat mit Vereinbarung vom … den hier geltend gemachten Anspruch wirksam an den Kläger abgetreten… „

Question 2

Streitgenossenschaft

Answer 2

• prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft liegt nach stRspr nur bei gesetzlicher Rechtskrafterstreckung vor
  —> §§ 327, 856 II, IV ZPO, §§ 1495, 1496, 2343, 2344 BGB
• materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft liegt ua bei Gestaltungsklagen des HGB, bei Aktivprozessen von Gesamthandgemeinschaften und bei Passivprozessen gegen mehrere Berechtigte vor
  —> bei Gesamthandgemeinschaften auf Beklagtenseite aber idR nur einfache Streitgenossenschaft
• Jede Streitgenossenschaft ist auch Sonderfall der objektiven Klagehäufung, sodass §§ 59, 60 iVm 260 ZPO zu zitieren ist
• jeder Streitgenossenschaft kann als Zeuge genannt werden, wenn Beweisthema keine „gemeinsame“ Tatsache betrifft
• Vorliegen einfacher Streitgenossenschaft wird nach hM nur auf Rüge geprüft

Question 3

Prozessführungsbefugnis von Amts wegen

Answer 3

• Insolvenzverwalter, § 80 InsO
• Testamentsvollstrecker, §§ 2197 ff. BGB
• Nachlassverwalter, §§ 1981ff. BGB
• Zwangsverwalter, § 152 ZVG

Question 4

Gesetzlicher Prozessstandschaft § 265 ZPO

Answer 4

• betrifft Fälle der Abtretung nach Rechtshängigkeit, also nach Zustellung der Klage
  —> liegt Zeitpunkt davor, kann Kläger nur in gewilltester Prozessstandschaft auftreten
• IdR Antrag auf Leistung den materiellen Rechtsinhaber, außer er hat Einziehungsermächtigung
• Pfändung und Überweisung der eingeklagten Forderung führt ebenfalls zu gesetzlicher Prozessstandschaft gem. § 265 ZPO
• Bei entsprechender Antragsänderung ist § 264 Nr. 2 ZPO kurz anzusprechen
• § 265 III iVm § 325 ZPO beachten!
  —> § 325 II ZPO ist nicht auf Abtretungen anwendbar, da dort keine Gutglaubensvorschrift existiert

Question 5

Gewillkürte Porzessstandschaft

Answer 5

• liegt vor, wenn der materielle Rechtsinhaber einen Dritten zur klageweisen Geltendmachung seines Rechtes ermächtigt
• kann auch der Fall sein, wenn nach RH abgetreten wird, aber der Einwand des Beklagten nach § 265 III ZPO greift
• gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig wenn
  —> Der Anspruch übertragbar ist
  —> wirksame Ermächtigung durch jetzigen Rechtsinhaber vorliegt
  —> Kläger ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung hat
  —> keine Benachteiligungen für den Dritten
• bei Vollstreckungsgegenklagen ist gewillkürte Prozessstandschaft grundsätzlich unzulässig
• idR Antrag auf Zahlung an materiellen Rechtsinhaber, außer Einziehungsermächtigung
• Vermögenslosigkeit des Klägers führt nicht zu Benachteiligung des Beklagten wegen möglicherweise insolventem Kostenschuldner
  —> gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, wäre Abtretung erst nach RH erfolgt, wäre dies auch möglich, auch Ablehnung würde Beklagten dem Kostenrisiko bei Prozessurteil aufsetzen
  —> Ausnahm wenn vermögensloser Kläger vorgeschoben wird