Rechtlicher Teil Flashcards
1
Q
Wer sitzt im Amtsgericht und bis wohin entscheidet dies?
A
Dort sitzt ein Richter und es hat Entscheidungskraft mit Strafen bis zu 5000 Euro
2
Q
Woraus besteht ein Landesgericht?
A
Aus 3 Richtern
3
Q
Wer ist die höchste Instanz beim Gericht?
A
Der Bundesgerichtshof
4
Q
Nennen Sie ein Vollstreckungsorgan!
A
Der Gerichtsvollzieher, er hat das Recht sich Zugang zur Wohnung zu verschaffen und darf Material pfänden sowie Verhaftungen durchführen
5
Q
Wodurch ist die Rechtsornung geprägt?
A
-Richterliche Unabhängigkeit
-sachliche Entscheidungen
-Anwendung staatlicher Gewalt durch Durchsetzung privater Ansprüche
6
Q
Nennen Sie die Grundsätze des Zivilprozesses!
A
-Dispositionsgrundatz (Parteien sind die Herren des Prozesses)
-Verhandlungsgrundsatz (anders Amtsermittlungsgrundsatz)
-Wahrheitsgrundsatz (anders Strafprozess)
-Aufklärungspflicht (Rechtzeitiges und umfassendes Vorbringen)
-Grundatz der freien Beweiswürdigung (Entscheidung nach freier Überzeugung)
-Öffentlichkeitsgrundsatz (Ausnahme: Ehesachen, Betreuungsverfahren)
7
Q
Nennen Sie die Beweismittel bei einem Prozess!
A
-Augenschein (Fotos, Videos)
-Zeugen
-Urkunden
-Sachverständige (Gutachter)
-Partei
8
Q
Wo ist das Öffentliche Recht niedergeschrieben und wer muss sich daran halten?
A
Im Grundgesetz und der Basistexte Öffentliches Recht.
Die Regeln des Öffentlichen Rechts muss jeder einhalten.
9
Q
Für wen gilt das Wirtschaftsprivatrecht und wo ist es zu finden?
A
Es gilt für private Personen und Unternehmen, die im Bereich Wirtschaft tätig sind. Es ist im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden
10
Q
Für wen gilt das Wirtshaftsprivatrecht und wo sind die Regelungen dazu zu finden?
A
Es gilt für bestimmte Berufsgruppen, Kaufleute. Sie sind in dem Arbeitsgesetz und Handelsgesetzbuch zu finden
11
Q
In Welche Bereiche wird das Privatrecht eingeteilt?
A
In das Privatrecht und das öffentliche Recht. Sie unterscheiden sich erheblich.
12
Q
Was regelt das öffentliche Recht der rechtsordnung und in welchen Bereichen? (3P)
A
Sie regelt die Rechtsbeziehung zwischen Bürger und Staat.
Wichtige Bereiche:
-Baurecht
-Steuerrecht
-Strafrecht
13
Q
Was regelt das Privatrecht der Rechtsordnung und welche Bereiche?(3P)
A
Es regelt die Rechtsbeziehung zwischen Personen.
Wichtige Bereiche:
-Vertragsrecht
-Arbeitsrecht
-Handelsrecht
-Gesellschaftsrecht
14
Q
Unterscheiden Sie das private Recht vom öffentlichen Recht?
A
Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen einzelnen Personen, die verhandeln werden können.
Das Öffentliche Recht ist das Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger
15
Q
Welche Bereiche gehören zum öffentlichen, welche zum privaten Recht?
A
Privatrecht: BGB
Öffentliches Recht: Grundgesetz, StVO, StGB und das Arbeitsrecht, was allerdings in beiden Bereichen möglich ist (Mutterschutzgesetz)
16
Q
Was ist ein Gewerbe?
A
Unter Gewerbe versteht man jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung eines Vermögens.
Jedes Gewerbe muss beim Gewerbeamt registriert werden.
17
Q
Wer muss ein Gewerbe anmelden?
A
Jeder der,
-ortgebunden
-planmäßig und auf Dauer angelegt
-mit Gewinnerzielungsabsicht
-mit Außenwirkung
-selbstständig tätig wird.
18
Q
Nennen Sie die Gewebearten und wo sind diese geregelt?
A
-Stehendes Gewerbe
-Reisegewerbe
-Messen, Ausstellungen, Märkte
Dies ist in der Gewerbeordnung geregelt
19
Q
Wer darf im handwerk arbeiten & wer in der Industrie?
A
Im Handwerk dürfen nur fachleute arbeiten und in der Industrie jeder.
20
Q
Nennen Sie die Kriterien zur Beschreibung handwerklicher Tätigkeiten!
A
-wenig Arbeitsteilung und Spezialisierung
-höheres Maß an Einzelanfertigungen als an Massneproduktion
-vermehrter Einsatz von Facharbeitern statt Assistenz ungelernter Helfer
-häufige Mitarbeit des Unternehmensinhabers
-bevorzugt direkte Vermarktung statt Vertrieb über Zwischenhändler
21
Q
Nennen Sie den Unterschied zwischen Nebenbetrieb und Hilfsbetrieb?
A
Der Nebenbetrieb bietet Handwerksleistungen nach außen an der Hilfsbetrieb nicht
22
Q
Was darf in einem Nebenbetrieb gemacht werden und wann kann er errichtet werden?
A
Er kann in einem Betrieb errichtet werden, der im Schwerpunkt der IHK angehört.
In diesem dürfen dem Hauptgewerbe untergeordnete, aber fachlich zusammenhängende Tätigkeiten handwerklich ausgeübt werden. Wenn diese lediglich im unerheblichen Umfang und mit unwesentlichem Personaleinsatz realisiert werden.
23
Q
Was ist ein Hilfsbetrieb?
A
Er wird vom Betrieb errichtet und bietet Tätigeiten für den Betrieb an, die nicht nach außen angeboten werden, sondern lediglich handwerkliche leistungen für den Hauptbetrieb erbracht werden.
24
Q
Was ist besonders bei Hilfs und Nebenbetrieben?
A
Sie unterliegen NICHT den Regeln der Handwerksordnung und es besteht auch bei der Ausübung keine Meisterpflicht
25
Was ist ein Gewerbe?
Gewerbe ist ein legale Tätigkeit, die auf dauer ausgelegt ist, mit Gewinnerzielungsabsicht und keine freiberufliche Tätigkeit darstellt und auch nicht der Urproduktion zugerechnet werden kann.
26
Welche Qualifikation muss ich erbringen um mich in die Handwerksrolle A eintragen zu können?
-Meister
-Studium
-Ausnahmereglung
-6 Berufserfahrung, davon 4 Jahre in leitender Position
-gleichgestellten Beruf mit Meisterbrief
27
Nennen Sie die rechtlichen Folgen, wenn man Kaufmann ist!
-Buchführungspflicht
-Handelsbräuche kennen
-verkürzte Rüge- & Anzeigepflicht
28
Unter welchen Voraussetzungen ist der Handwerker Kaufmann?
-Gewerbebetrieben eine Handelsgewerbe (Istkaufmann)
-Betrieb ist im Handelregister eingetragen (Kannkaufmann)
-Inhaber setzt einen Rechtsschein (Schainkaufmann)
29
Welche Formen der Bürgschaft kennst du?
Ausfallbürgschaft, hierbei haftet der Bürge nur, wenn der Gläubiger nachweist, das der Hauptschuldner nicht zahlen kann und aller zumutbaren Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen erfolglos waren.
Selbstsschuldnerische Bürgschaft, hier haftet der Bürge direkt und ohne vorherige Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner
30
Was versteht man unter Rechtsfähigkeit und wer ist es?
Unte Rechtsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können.
Rechstfähig können sein:
-natürliche Personen (Menschen) von der Geburt bis zum Tod
-Juristische Personen (Vereine, wirtschaftliche und ideal Vereine, GmbH, AG) von der Eintragung ins Register bis zur Auflösung, Anhebung, Löschung im Register
31
Was versteht man unter Geschäftfähigkeit und wer ist es?
Geschäftsfähig ist die Fähigkeit, Rechte & Pflichten durch eigene, auf die Erlangung von Rechten und Pflichten gerichtete Erklärung zu erwerben. Es wird in 3 Stufen unterschieden
unter 7
-alle geschäfte sind nichtig/ungültig
7-18 Jahre
Beschränkt Geschäftsfähig, nur mit Zustimmung der Eltern außnahme Taschengeld
ü18
Voll Geschäftsfähig
32
Nennen Sie die 3 Stufen der Geschäftsfähigkeit!
Völlige Geschäftsunfähigkeit
Beschtränkt geschäftsfähig
Voll Geschäftsfähig
33
Was versteht man unter einer Willenserklärung?
Eine Willenserklärung ist die Erklärung einer Person, in der Absicht, damit eine Rechtsfolge bzw. Rechtsgeschäft herbeiführen.
Sie kann schriftlich oder mündlich erfolgen
34
Unterscheiden sie einseitige und zweiseitige Rechtsgeschäfte!
Ein einseitiges Rechtsgeschäft ist mit nur einer Willenserklärung rechtskräftig (Kündigung, Testament)
Ein zweiseitiges Rechtsgeschäft benötigt (min.) zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Kaufvertrag, Schenkung)
35
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Ein Vertrag komtm zustande, wenn zwei überinstimmende Willenserklärungen abgegeben werden
36
Welche besonderen Formschriften kennen sie? Nennen sie Beispiele!
Schriftform
eigenhändige Namensunterschrift beispiele:
-Bürgschaft unter nicht Kaufleuten
-Miet & Pachtverträge
-selbstständiges Schuldversprechen
Notarielle Beurkundung
Beglaubigung der Unterschrift & Urkunde durch Notar mit Beratung beispiele:
-Erörterung
-Belehrung
-Niederschrift
37
Unter welchen Vorraussetzungen kann ein Rechtsgeschäft angefochten werden?
1. Anfechtungsgrund:
-Inhaltsirrtum
-Drohung
-Erklärungsirrtum, versprochen,verschrieben, Komma falsch gesetzt
2.Anfechtungserklärung
3. Einhaltung der Anfechtungsfrist
38
Welche Güterstände kennen Sie? Mit Erklärung
Zugewinngemeinschaft
man lebt automat. mit dem Eheversprechen in der Zugewinnschaft, wenn nichts anderes durch einen Ehevertrag geregelt ist. Besteht grunsätzlich Gütertrennung, eigentum des Mannes und der Frau bleiben getrennt. Durch die Ehe entsteht ein gemeinschaftliches Eigentum.
Gütertrennung
Vermögen von Mann und Frau bleiben getrennt, jeder Ehegatte ist hinsichtlich seines Vermögens unbeschränkt verfügungsbefugt. Die Gütertrennung muss notariell beglaubigt werden.
39
Was verstehen sie unter gesetzlicher Erbfolge?
Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Erblasser nicht durch Verfügung von Todes wegen die Erbfolge bestimmt hat, kein Testament. Sie richtet sich nach der Ordnung der Angehörogen.
1.Ordnung Die Abkömmlinge des Erblassers und deren Abkömmlinge
2.Ordnung: Die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge
40
Welche Testamente kennen Sie?
eigenhändiges Testament (selbstgeschrieben)
öffentliches Testament
außerordentliches Testament
gemeinschaftliches Testament
41
Was versteht man unter einem Berliner Testament und was ist ein öffentliches Testament?
Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament. Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tode des Überlebenden der beidseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll.
Das öffentliche testament ist ein Testament, welches vor einem Notar errichtet wird.
42
Wie hoch ist der gesetzliche Verzugszins?
Der gesetzliche Verzugszins beträgt 5% über dem Basiszinssatz, ohne Verbraucherbeteiligung 9% über dem Basiszinssatz
43
Welche Rechte hat der Schuldner bei Gläubiger-Verzug?
Annahmeverzug- ersatz der Mehraufwendung (Garagenmiete, Fütterungskosten)
44
Wie läuft das gesetzliche Mahnverfahren ab?
1. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim zuständigen Amtsgericht
--- der Schuldner zahlt---fertig
---Schuldner legt binnnen 14 T. Widerspruch ein---Übergang ins noemale Gerichtsverfahren
---Schuldner legt kein Widerspruch ein---2.
2.Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides beim zust. Amtsgericht (kleiner 6 Monate)
---Schuldner legt binnen 14 T. Widerspruch ein---Übergang ins normale Gerichtsverfahren
---Schuldner legt keinen Widerspruch ein---Auf Antrag Vollstreckungsbescheid Gläubiger hat keinen Titel, mit dem er über ein Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung einleiten kann
45
Wie wird Eigentum übertragen?
1.Durch Rechtsgeschäft: Einigung und Übergabe und Berechtigung
2.Fund (bei herrenlsoen sachen)
3.Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
46
Wie wird Eigentum übertragen bei Eigentumsvorbehalt?
Die Sache wird zwar übergeben (Besitz), bleibt aber bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Gläubigers (Verkäufers)
47
Was bedeutet Sicherheitsübereignung?
Der Gläubiger ist Eigentümer des Sache, der Schuldner weiterhin Besitzer und kann so die Sache noch weiter nutzen (Man kauft ein Auto mit Autokredit, Bank ist eigentümer, ich der Besitzer)
48
Welche Pfandrechte auf Grund und Boden kennen Sie? Mit Erläuterung!
1.Hypothek
Diese richtet sich nach der Forderung---keine Ford.=keine Hypothek
2.Grundschuld
Diese ist unabhängig von einer Forderung, bleibt also bestehen, auch wenn die Forderung beglichen ist
3.Rentenschuld
Diese gleicht der Grundschuld, aber statt eines einzelnen Betrages wird ein regelmäßig zu zahlender Betrag vereinbart (Rente)
49
Unterscheiden Sie Hypothek und Grundschuld!
Die Hypothek ist abhängig von einer bestimmten Schuld, und ist befristet bis die Schuld getilgt ist
während die Grundschuld unabhängig von einer bestimmten Forderung ist, sie kann unbefristet bestehen ohne das ein Kredit in Anspruch genommen wird
50
Was ist Nießbrauch?
Der Nießbrauch gibt dem Berechtigten das Recht der Nutzung der Sache wie ein Eigentümer. Der Nießbraucher hat für die Erhaltung des wirtschaftlichen Betsandes zu sorgen. Nießbrauch ist auf eine Person bezogen, nicht übertragbar, vererbar oder pfändbar. Es kann an einem Grundstück, einer Sache und an Vermögen bestellt werden.
51
Nennen Sie die Rechte & Pflichten der Parteien des Kaufvertrages!
Käufer:
-Zahlung des vereinbarten Kaufpreises
-Abnahme der Sache
Verkäufer:
-Übertragung von
-eigentum
-Besitz
-Übergabe der Sache ohne Sach- und Rechtsmängel
52
Welche Punkte sollten bei Abschluss eines Kaufvertrages geregelt sein?
-Parteien
-Gegenstand des Vertrages
-Preis
53
Welche Rechte hat der Käufer, wenn ihm der Verkäufer eine mangelhafte Sache verkauft?
Nacherfüllung:
Der Käufer kann auswählen zwischen Neulieferung und Mangelbeseitigung.
Ist die Nacherfüllung verweigert, fehlgeschlagen, unzumutbar oder innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgt, dann:
1.Rücktritt vom Kaufvertrag
2.Minderung (des Kaufpreises)
3.Schadensersatz geltend gemacht werden
54
Unterscheiden Sie Werkvertrag, Werklieferungsvertrag und Dienstvertrag!
-Werkvertrag
Der Unternehmer schuldet einen Erfolg durch Herstellung, Veränderung oder Dienstleistung an der Ware, der Gegenstand wird vom Besteller bereitgestellt (KFZ-Reperatur)
-Werkliefervertrag
Der Gegenstand oder das zu bearbeitende Teil wird vom Unternehmer geliefert. Kombi aus Kauf- und Werkvertrag (handgefertigter Holzschrank)
-Dienstvertrag
Es wird allein eine Tätigkeit geschuldet
55
Welche Rechte hat der Besteller, wenn der Untenehmer ihm eine mangelhafte Sache herstellt?
1.Nacherfüllung
Nach Ablauf einer dem Unternehmer zur Erfüllung gesetzten Frist:
-Selbstbeseitigungsrecht des Bestellers auf Kosten des Unternehmers, auf Verlangen muss der Unternehmer Vorschuss leisten oder
-Rücktritt vom Vertrag oder
-Minderung (Herabsetzung der Vergütung)
-Schadensersatz (bei verschuldetem Mangel)
56
Welche besonderen Sicherheiten gibt es im Werkvertragsrecht?
-Pfandrecht
-Bauhandwerker-Sicherungs-Hypohek
-Sicherheitsleistung des Bestellers für Vorleistungen
57
Welche Arten der Bürgschaft kennen sie?
-einfache Bürgschaft (Ausfallbürgschaft)
Vom Bürgen kann erst Zahlung verlangt werden, wenn beim Schuldner eine Zwangsvollstreckung erfolglos durchgeführt wurd
-selbstschuldnerische Bürgschaft
Wenn der Schuldner nicht zahlt, kann der Gläubiger sofort Geld vom Bürger verlangen. Der Bürge verzichtet auf die Einrede der Vorausklage
58
Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und wie werden sie Bestandteil des Vertrages?
AGBˋs sind alle für eine Vielzahl an Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss des Vertrages stellt.
Sie werden Vertragsbestandteil durch Einbeziehungsvereinbarung:
1.-ausdrücklicher oder derutlcih sichtbarer Hinweise (PArkhaus) oder
-Möglichkeit, in zumutbarer Weise vom Inhalt Kenntnisse zu erlangen
2. Einverständnis der anderen Partei
59
Nennen Sie Sinn & Zweck der AGBˋs!
-Verträge standartisieren
-Risiken minimieren
60
Was versteht man unter Schwarzarbeit und welche Folgen drohen?
Schwartarbeit ist jede Tätigkeit, die unter Umgehung gesetzlicher anmelde,anzeige und Abgabepflicht ausgeübt wird. Das kann Verstoß gegen die Anzeigepflicht beim Gewerbeamt, die Eintragungspflicht bei der HWK oder die Pflicht zur Abführung von Steuern & Sozialabgaben sein.
Als Folge droht:
-strafrechtliche Verurteilung
-hohe Bußgelder
-bei Ünfällen fehlt Absicherung durch die BG
-Keine Haftpflichtvers. für Schäden, die bei illegaler Arbeit entstehen
61
Wie kommt ein Arbeitsverhälrnis zustande?
-mündlich
-durch stillschweigende Vereinbarung
-schriftlich
62
Was versteht man unter Rechtsformzwang im Arbeitsrecht?
Wenn faktisch ein Arbeitsverhältnis vorliegt, dann gelten sämtliche Vorschriften des Arbeitsrechts
63
Welche Folgen ergeben sich, wenn der AN seine Pflichten verletzt?
kein Lohnanspruch für versäumte Zeit
Scchadensersatzpflicht
64
Wie kann das Arbeitsverhältnis aufgehoben werden?
1.Aufhebungsvertrag
2.Kündigung
3.Auflösen durch Gerichtsurteil
4.Tod des Arbeitnehmers
5.Zeitablauf oder Zweckerreichung
65
Welche Kriterien spielen bei der betriebsbedingten Kündigung für die Sozialauswahl eine Rolle?
-Dauer der Betriebzugehörigkeit
-Lebensalter
-Unterhaltspflichten
-Schwerbehinderung
66
Was sind die wesentlichen Aufgaben eines Betriebsrates?
Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Belegschaft eines Betriebes zu representieren und deren Interessen zu fördern
67
Wie kommt ein Tarifvertrag zustande?
schriftlcihe Übereinkunft zwei Tarifparteien (im Handwerk-Innungsverband und Gewerkschaft)
68
Ab welcher Betriebsgröße kann ein Betriebsrat gewählt werden?
5 wahlberechtigte, davon müssen 3 wählbar sein
69
Unter welchen Voraussetzungen wird man in die Handwerksrolle eingetragen?
1.sachliche Voraussetzung
-Selbstständigkeit
2.persönliche Voraussetzungen:
-die Meisterprüfung in dem Handwerk bestanden
-MP, bestanden, die mit dem Handwerk verwandt ist
-Der eine Prüfung bestandet hat die MP gleichgestellt ist
-Ausnahmebewilligung
-Übergangsbestimmung
-Ausübungsberechtigung
70
Was versteht man unter Altgesellenregelung?
Ein Geselle mit mehrjähriger Berufserfahrung kann unter bestimmten Voraussetzungen eine meisterähnliche Anerkennung zugeteil werden. Der Geselle muss min. 6 Jahre Berufserfahrung haben. Zudem muss der Geselle min. 4 der 6 Jahre in einer leitenden Position mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen angestellt gewesen sein.
71
Was versteht man unter Witwen- oder Ehegattenprivileg?
Der überlebende Ehegatt, Lebenspartner, Erbe eines selbstständigen Handwerkers, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter kann, wenn er den Betrieb fortführt, in die Handwerksrolle eingetragen werden, ohne einen Befähigungsnachweis erbracht zu haben. Es muss dann jedoch innerhalb angemessener Frist ein Betriebsleiter bestellt werden
72
Was versteht man unter einer OHG?
Die OHG ist eine Rechtsform, die von min. 2 Unternehmern gemeinschaftlich betrieben wird. Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gläubigern als Gesamtschuldner ud auch mit ihrem Privatvermögen. Die OHG muss ind Handelsregister eingetragen werden. Sie hat ihren eigenen Namen, sie kann unter diesem Namen Gläubiger und Schuldner sein, Sigentum und andere Rechte erwerben und vor Gericht klagen und verklagt werden
73
Nennen Sie die Vor- und Nachteile der OHG!
Vorteile
-kein Mindestkapital erforderlich
-Form freier Gesellschaftsvertrag
-gutes Ansehen und hohe Kreditwürdigkeit
Nachteil
-unbeschränkte Haftung auch für Mitverschulden von Mitgesellschaftern
-Eintragung ins Handelsregister erforderlich
-Buchführungspflichtig
74
Welceh Vor- und Nachteile hat die GmbH?
Vorteile
-Gesellschafter haften nicht persönlich, nur mit Gesellschaftsvermögen
-flexible Eigenfinanzierungsmöglichkeit
-Ein-Personen-GmbH möglich
Nachteil
-aufwändige Gründungsformalitäten und hohe Gründungskosten
-notarielle Beurkundung des Gesellschaftvertrages
-strenge formale Anforderungen:Erstellung
75
Was ist eine GmbH & Co.KG?
Sie stellt eine Sonderform dar, bei der eine Gesellschaft mit beschränkter haftung (GmbH) persönlich haftender Gesellschafter (Komplementä) ist. Nicht mit privatvermögen
76
Nennen Sie die rechtlcihen Stellungen der Gesellschafter von GBR, OHG und KG!
Gbr
Vertretung der Gesellschafter gemeinsam
KG
Komplentär hat die Vertretungsmacht, ist Vollhafter
Kommandist haftet nur mit seiner Einlage und hat höchstens Widerspruch, keine Beteiligung an Geschäftführung
OHG
einzelne Geschäftsführung und einzelne Vertretung
77
Unterscheiden Sie Personen- & Kapitalgesellschaften!
Bei Personengesellschaften stehen die persönliche Bindung der Gesellschafter im Vordergrund.
Bei Kapitalgesellschaften tritt der Kapitaleinsatz in den Vordergrund.
Unterschiede zeigen sich bei der Geschäftsführung, Vertretung, Übertragbarkeit von Anteilen, Auflösungsmöglichkeiten und bei der Haftung
78
Kann ein verbindlicher Kostenvoranschlag überschritten werden?
Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische vor Kalkulation, die mit einem rechtsverbindlichen Angebot vergleichbar ist. Im Gegensatz zu einem Angebot darf hier jedoch eine Überschreitung gegenüber dem ursprünglichen Kostenvoranschlag von bis zu 20% erfolgen
79
Wann liegt eine Gattungsschuld vor?
Eine Gattungsschuld liegt vor, wenn Gegenstände geschuldet sind, die in Mengen auf den Markt sind und nach Stück oder Gewicht verkauft werden. Gegensatz dazu ist die Einzelschuld (Stückschuld)
80
Wo ist der gesetzliche Erfüllungsort?
An dem Ort, an dem die Leistung zu erfüllen ist
-normalerweise vertraglich geregelt (bsp.:Einbauküche)
-ist nichts vereinbart, so gilt: Erfüllungsort ist Wohnort/Betrieb des Verkäufers/Lieferanten
81
Nennen Sie 5 Bücher des BGB!
-Allgemeine Teil
-Recht dert Schuldverhältnisse
-Sachenrecht
-Familien
-Erbrecht
82
Nennen Sie die Anfechtungsgründe!
-Täuschung
-Drohung
-Inhaltsirrtum
-Erklärungsirrtum
-Eigenschaftsirrtum
83
Welche Voraussetzungen gelten für einen Verzug?
-Fälligkeit der Leistung
-Mahnung
-Schuld an der Verspätung
84
Welche Formvorschriften kennen Sie?
-Schriftform, erfordert eine Urkunde, die die wesentlichen Teile der Erklärung enthält und vom Erklärenden unterzeichnet sein muss (Bürgschaft)
-Textform, diese Erklärung muss dauerhaft hinterlegt sein, Wiederrufsbelehrung
-Notarielle Form, Urkunde notarielle beurkundet sein muss, Kaufvertrag einer Immobilie
-Öffentliche Beglaubigung bedeutet dass, durch Hochzeitsträger bestätigt wird, dass Kopie identisch mit Original, bsp.: Bei der Stadt, wenn zeugnisse beglaubigt werden
-Mischformen bsp. Testament handschriftlich und unterschrieben
85
Was heißt Handelskauf?
Handelskauf, heißt auf beiden Seiten sind Kaufleute involviert
86
Was ist Fixkauf bei Kaufleuten?
Der Kaufmann kann dem anderen eine Frist zur Lieferung setzen und wenn diese nicht erfüllt wird, Produkt ablehnen
87
Unterschied OHG & GBR!
OHG wird ins Handelregister eingetragen, dafür notarielle Beurkundung
88
Nachteil von Einzelunternehmung zur Personengesellschafter!
Einzelunternehmung kann alles selbst entschieden werden
Personnengesellschafter kann mehr selbst finanzieren durch mehrerer Gesellschafter
89
Was sind Kannkaufmänner?
Vorassuetzung eines Handelsgewerbes nicht mitbringen
bsp. Land und forstwirtschafdtl Betrieb, kleingewerbetreibende
90
Nachteile GmbH?
Schwierigere Kredite von Bank
Stammkapital von 25.000E
Notarielle Beurkundung
91
Wann ist eine Willenserklärung nichtig?
-sie kommt vom Geschäftsunfähigen
-verstoß gegens gesetz
-verstoß gegen die Form
-verstoß gegen guten Sitten
-Scherzerklärung
92
Was ist ein Inhaltsirrtum?
Ich bin mir über den Inhalt der Willenserklärung nicht bewusst
93
Was schuldet der Verkäufer beim Kaufvertrag?
Sache übergeben und Eigentum übertragen
Sachmangelfrei
94
Nennen Sie die Leistungsstärungen des Verkäufers!
Verzug der Lieferung
Schlechtleitungs
Unmöglichkeit
95
96
Welche Fristen sind bei Kündigung zu beachten?
1.Gesetzliche Kündigungsfrist
-4 Wo. zum 15 oder 30. eines Monats
-verlängert sich um je 1 Monat nach 5,8,10,12,15&20 Jahren (max. 7 Monat)
(2 Jahre 1 monat, 5 Jahre 3 Monate)
2.Tarifvertrag
97
Wer ist bei der Wahl des Betriebsrates aktiv Wahlberechtigt und wer ist passiv wählbar?
-aktiv: alle MA 18 oder älter, alle Leiharbeiter die länger als 3 Monate im Betrieb sind
-passiv: gewählt werden kann jeder Wahlberechtigte, der länger als 6 Monate im Betrieb ist (kein Leiharbeiter)
98
Wann gilt der Tarifvertrag für das einzelne Arbeitsverhältniss?
-wenn AG und AN organisiert sind
-wenn Anwendung des Tarifvertrags vertraglich vereinbart wurde
-Allgemeinverbindlichkeit
99
Wie lange kann ich ein Arbeitsverhältniss ohne Sachlichen Grund befristen?
2 Jahre
Kann 3 mal innerhalb der 2 jahre befristet werden
100
2 Ausnahmen wo der AG länger als 2 Jahre den Arbeitsvertrag befristen darf?
Existenzgründer 4 Jahre
Wenn MA 52 Jahre und älter ist kann 5 Jahre befristet werden
101
Aufhebungsvertrag besondere Form?
Schriftlich
102
Arbeitsverhältniss besteht 2 Jahre, wann kann ich kündigen plus Frist?
4 Wochen und zum 15. oder 31./Ende des Monats
103
Ab wann gilt das Kündigungsschutzgesetz?
Bei mehr als 10 Mitarbeiter
104
Aus welchem Grund ist eine ordentliche Kündigung möglich aus AG Sicht?
-Betriebsbedingt
zu viele MA
-Verhaltensbedingt
nicht höflich ist, zu spät kommen, MA mobben
-Personenbedingt
Krankheit (vorher sozialprognose stellen)
105
Welche Mitarbeiter haben einen besonderen Kündigungsschutz?
-Elternzeit
-Schwangere
-Betriebsratangehörige
-Auszubildende
106
Was sind die wesentlichen Aufgaben eines Betriebsrates?
-persönliche Belange der MA den Ag schildern
-Anhörungsrechte bei Kündigung
-Mitwirkungsrechte, wenn Belange der MA betroffen sind
107
Wann kann man sich als Betriebsratmitglied wählen lassen?
18 Jahre, 6 Monate betriebszugehörigkeit
108
Was ist unter einer Betriebsvereinbarung zu verstehen?
Es ist eine Vereinbarung von Betriebsrat zu AG. Ist als schriftform anzufertigen und muss unterschrieben sein.
109
Erläutern Sie die Zugewinngemeinschaft!
Der Zugewinn in einer Ehe, wird zusammengerechnet und auf beide Parteien zu 50/50 ausgezahlt/übergeben.
110
Was ist Gütergemeinschaft?
Das Vermögen der Parteien fließen zu einem Gesamtvermögen zusammen
111
Unterscheiden Sie ein Testament von einem Erbvertrag?
-Erbvertrag kann imer geändert werden nur mit Einstimmung der beiden Parteien
- und es wird ein Vertrag beider Partein geschlossen mit notarieller Beurkundung
-Testament ist alleine geschrieben
112
3 Gründr für Insolvenz!
-Zahlungsunfähigkeit
-Verschuldung
-Drohende Zahlungsunfähigkeit
113
Notendiges Kapital für UG?
selbstfestgelegte Summe
114
3 Säulen der Privatautonomie bei Vertragsfreiheit?
-Grundsatz der Formfreiheit
Verträge Formlos zu schließen außer Gesetzgeber schreibt Form vor
-Grundsatz der Abschlussfreiheit
Ob und mit wem der Vertrag?
-Grundatz der Inhaltlichen Gestaltungsfreiheit (was soll rein?)
