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Einführung in die Rechtswissenschaften > Rechtliche Grundbegriffe > Flashcards

Rechtliche Grundbegriffe Flashcards

1
Q

Nenne die Funktionen des Rechts

A
  • Bewahrung des Friedens
  • Schutz materialer Werte
  • Soziale Fürsorge
  • Umweltschutz
  • Gesellschaftliche Zusammenarbeit und effiziente Wirtschaft
  • Gesellschaftliche Integration und kollektive Identität
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2
Q

Nenne verschiedene Rechtsquellen

A
  • Positives Recht
  • Gewohnheitsrecht
  • Richterrecht
  • Rechtswissenschaft
  • Private Rechtsetzung
  • Allgemeine Rechtsgrundsätze
  • Überpositives Recht und Rechtsethik
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3
Q

Was ist positives Recht?

A

Positives Recht ist in bestimmten Verfahren gesetztes, regelmässig schriftlich fixiertes Recht

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4
Q

Was ist Gewohnheitsrecht?

A

Gewohnheitsrecht ist jede längere Zeit andauernde, ununterbrochene, auf Rechtsüberzeugung beruhende Übung.

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5
Q

Was ist Richterrecht?

A

Richterrecht ist durch Richter geschaffenes Recht

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6
Q

Was ist überpositives Recht?

A

Überpositives Recht existiert unabhängig von einem menschlichen Rechtsetzungsakt. Hierarchisch ist es dem positiven Recht zugeordnet. (Bsp.: Naturrecht)

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7
Q

Was ist Legalität?

A

Legalität bezeichnet die Übereinstimmung des Handelns der Bürger und der Staatsgewalt mit dem geltenden Recht.

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8
Q

Was bezeichnet der Begriff «Legitimität»?

A

Legitimität bezeichnet die Übereinstimmung des Handelns der Bürger, der Staatsgewalt und der Ordnung des Rechts mit bestimmten materialen Prinzipien und Anforderungen. Dabei ist legitim, was diesen Anforderungen entspricht.

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9
Q

Was ist objektives Recht?

A

Objektives Recht bezeichnet die Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit

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10
Q

Was ist subjektives Recht?

A

Subjektives Recht bezeichnet das dem Einzelnen zustehende Recht. Es handelt sich damit um einen Herrschaftsbereich zu Gunsten eines Einzelnen, der ihm von der Rechtsordnung (vom objektiven Recht) verliehen worden ist

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11
Q

Kennst du eine weitere Unterteilung der subjektiven Rechte?

A

Subjektive Rechte werden unterteilt in Absolute und Relative.
* Absolute subjektive Rechte gelten gegenüber jedermann (z.B. Eigentum oder Immaterialgüterrechte)
* Relative Rechte gelten nur gegenüber bestimmten Personen (z.B. das Recht des Käufers auf Beschaffung des Eigentums am Kaufgegenstand gegenüber dem Verkäufer)

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12
Q

Woraus entstehen subjektive (relative) Rechte?

A

Relative Rechte entstehen aus vertraglichen Beziehungen, aus eingegangenen Verpflichtungen (ebenso Verträge), aus quasi-vertraglichen Beziehungen und auch direkt aus dem Gesetz, z.B. ausservertragliche Haftung oder Ansprüche der Kinder gegenüber der Eltern

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13
Q

Was sind Kompetenznormen?

A

Bei einer Kompetenznorm handelt es sich um eine Norm, welche regelt welche Behörde oder welches Gericht im zugrundeliegenden Fall ermächtigt ist zu handeln.

Kompetenznormen sind Normen, die die Fähigkeit schaffen, bestimmte Rechtsfolgen zu setzen

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14
Q

Wer ist «Rechtssubjekt»?

A

Rechtssubjekt ist, wer rechtsfähig ist, also Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Das sind natürliche und juristische Personen.

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15
Q

Was ist ein «Rechtsobjekt»?

A

Rechtsobjekt ist jeder Gegenstand, der sich der Rechtsmacht eines Rechtssubjektes unterwerfen kann, oder der nach der Rechtsordnung Gegenstand von Rechten und Pflichten sein kann

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16
Q

Zähle einige Beispiele für Rechtsobjekte auf!

A
  • Körperliche Gegenstände, zu unterteilen in Mobilien und Fahrnis (z.B. ein Buch) und Immobilien (Grundstücke u.ä.)
  • Tiere
  • Unkörperliche Rechtsobjekte wie Immaterialgüterrechte, Energie usw.
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17
Q

Nenne die Grenzen (Anfang und Ende) der Rechtspersönlichkeit einer natürlichen Person!

A

Nach Art. 11 ZGB ist jedermann rechtsfähig. Innerhalb der Rechtsordnung haben daher alle Menschen die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben.

In zeitlicher Hinsicht: Art. 31 Abs- 1 ZGB statuiert, dass die Rechtsfähigkeit mit dem Leben nach der vollendeten Geburt beginnt und mit dem Tod endet.

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18
Q

Unterscheide: Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit

A
  • Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Rechte und Pflichten zu haben. Sie richtet sich nach Art.11 ZGB.
  • Handlungsfähigkeit dagegen besteht nach Art. 12 ZGB aus der Fähigkeit, durch seine eigenen Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.
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19
Q

Was sind die Voraussetzungen zur Handlungsfähigkeit?

A

Nach Art. 13 ZGB gibt es 2 Voraussetzungen:
* Mündigkeit (besteht in der Vollendung des 18. Lebensjahres)
* Urteilsfähigkeit (gem. Art. 16 ZGB «die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln», ist relativ)

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20
Q

Was ist beschränkte Handlungsunfähigkeit?

A

Beschränkt handlungsunfähig ist eine Person, die zwar bereits urteilsfähig ist, aber noch nicht mündig ist.

(Merke: Die Person kann somit bereits gewisse Rechtswirkungen durch eigenes Handeln erzeugen. Sie kann z.B. schadenersatzpflichtig werden.)

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21
Q

Was ist eine juristische Person?

A

Juristische Personen sind rechtliche Konstruktionen, welche das Recht den natürlichen Personen gleichstellt, indem es ihnen die Rechtsfähigkeit, wie auch die Handlungsfähigkeit in ähnlicher Weise wie den natürlichen Personen verleiht.

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22
Q

In welche Kategorien lassen sich juristische Personen einteilen?

A
  • Körperschaften
    Verfügen über Mitglieder (braucht mind. 1 Mitglied [GmbH-Revision 2008]). Folgende juristische Personen sind Körperschaften: Aktiengesellschaft, Kommandit-Aktiengesellschaft, GmbH, Genossenschaft, Verein
  • Anstalten
    Anstalten hingegen sind zweckgebundenes Vermögen, haben also keine Mitglieder.
    In der Schweiz gibt es nur eine Anstalt – die Stiftung.
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23
Q

Welche Rechte kommen einer juristischen Person zu?

A

Art. 53 ZGB: «Eine juristische Person ist aller Rechte und Pflichten fähig, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen zur notwendigen Voraussetzung haben.»
-> Rechtsfähigkeit sehr weit gefasst; juristische Person kann erben, hat eine Privatsphäre und kann in ihrer Ehre verletzt werden

24
Q

Was ist ein Rechtsverhältnis?

A

Ein Rechtsverhältnis ist die rechtliche Beziehung von zwei oder mehreren Rechtssubjekten zueinander – ein rechtlich gestaltetes Lebensverhältnis also.

25
Q

Was ist ein Rechtsgeschäft?

A

Ein Rechtsgeschäft ist mindestens eine Willenserklärung einer oder mehrerer Personen, die allein oder mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführt.

26
Q

Was bezeichnet das Wort «Tatbestand»?

A

Der Tatbestand bezeichnet die Gesamtheit der Voraussetzungen einer Norm, die vorliegen müssen, damit die normative Konsequenz eintritt.
-> Der TB teilt sich auf in einzelne Tatbestandsmerkmale. Diese können objektiver Natur (äussere Angelegenheiten) oder subjektiver Natur (innere, psychische Gegebenheiten) sein; sie können deskriptiv und normativ sein.

27
Q

Was bezeichnet das Wort «Rechtsfolge»?

A

Die Rechtsfolge ist die normative Konsequenz, die aufgrund des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale einer bestimmten Norm eintritt.

28
Q

Was sind Realakte?

A

Realakte bezeichnen Akte, die rechtlich relevant sein können, ohne selbst Rechtsfolgen zu setzen.
Beispiele: Fund von Sachen, Besitzbegründung

29
Q

Was ist zwingendes Recht?

A

Zwingendes Recht gilt unabhängig vom Willen der Rechtssubjekte in jedem Fall und kann nicht vom Einzelnen abgeändert oder ausser Kraft gesetzt werden.

29
Q

Was ist dispositives Recht?

A

Dispositives Recht gilt nur, wenn von den Rechtssubjekten keine andere Regelung getroffen wurde. Es ist damit durch privatautonomes Handeln abänderbar.

30
Q

Wie unterscheidet man zwingendes von dispositivem Recht?

A

In den meisten Fällen muss dies durch Auslegung eruiert werden.

In seltenen Fällen bestimmt die Norm ihre Natur selbst, mit Formulierungen wie «sofern die Parteien nichts anderes bestimmt haben, …».

Vereinzelt stellt das Gesetz selbst einen Katalog mit zwingenden Normen auf.

31
Q

Was geschieht, wenn zwei Parteien in einem Vertrag gegen zwingendes Gesetzesrecht eine Vereinbarung treffen?

A

Die im Vertrag getroffene Regelung ist grundsätzlich nichtig.

Beachte: Andere Rechtsfolgen wie Anfechtbarkeit und Anpassung an zwingendes Recht sind möglich. Die Nichtigkeit kann daher «gerügt» werden müssen, im Zweifelsfall vor einem Gericht. Dafür gibt es immer Fristen und wird eine solche Frist verpasst, kann eine an sich nichtige Klausel trotzdem anwendbar bleiben.

32
Q

Was bedeutet «Nichtigkeit»?

A

Nichtigkeit bedeutet, wenigstens im Grundsatz, dass die Klausel niemals Rechtswirkung entfaltet hat, also ex tunc nichtig war.

Merke: Im Grundsatz deshalb, weil u.U. eine Klausel gültig werden kann, wenn die Nichtigkeit nicht gerügt wird. Nichtigkeit ist also nicht immer automatisch, oder von Amtes wegen zu beachten, sondern muss teilweise gerügt werden.

33
Q

Unterscheide: Rechtsetzung, Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung

A

Rechtsetzung: Dies ist einfach das Schaffen von Recht, gewöhnlich durch das Legislativorgan, aber auch durch die Exekutive und durch Gerichte.

Rechtsanwendung: Dies ist die Anwendung des vorhandenen Rechts mittels Auslegung.

Rechtsdurchsetzung: Verwirklichung des Rechts, häufig mit staatlichem Zwang.

34
Q

Was ist ein «Rechtsgut»?

A

Ein Rechtsgut ist das Gut, um dessen Schutz oder Verwirklichung willen rechtliche Regelungen bestehen.

35
Q

Was ist materielles Recht?

A

Materielles Recht ist die Summe von Rechtsnormen, welche Entstehung, Veränderung, Ausgestaltung und Untergang von Rechten regeln (Forstmoser/Vogt).

Materielles Recht legt fest, welche konkreten Rechte und Pflichten in einer Rechtsordnung bestehen (Mahlmann).

36
Q

Wo kann man materielles Recht finden?

A
  • ZGB
  • OR
  • StGB
  • Bundesverfassung (Freiheitsrechte)

Dies sind nur einige Beispiele, selbstverständlich gibt es viele mehr.
 Es sei aber darauf hingewiesen, dass viele Gesetze sowohl materielle als auch formelle Normen enthalten, einige Normen sogar materielle und formelle Teile.

37
Q

Was ist formelles Recht?

A

Formelles Recht dient der Durchsetzung des materiellen Rechts (Forstmoser/Vogt).

Formelles Recht legt fest, wer und in welchem Verfahren Recht setzen kann und wie Recht durchgesetzt wird (Mahlmann).

38
Q

Wo kann man formelles Recht finden?

A
  • Eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO)
  • Eidgenössische Strafprozessordnung (StPO)
  • Gesetze über das öffentliche Prozessrecht
  • Vollzugsrecht (Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz [SchKG])
  • Bundesverfassung (insb. Regelung des Gesetzgebungsverfahrens)

Dies sind nur einige Beispiele, selbstverständlich gibt es viele mehr.
 Es sei aber darauf hingewiesen, dass viele Gesetze sowohl materielle als auch formelle Normen enthalten, einige Normen sogar materielle und formelle Teile.

39
Q

Weswegen ist die Unterscheidung zwischen materiellem und formellem Recht nur eine theoretische?

A

Materielles und formelles Recht sind eng miteinander verbunden. Der Gesetzgeber trifft mit der Regelung des materiellen Rechts häufig auch gleich eine prozessuale Entscheidung. So sind gewisse materielle Rechtsgebiete durchsetzt von prozessualen und damit formellen Vorschriften.
Beispiele hierfür sind Miet-, Arbeits- oder Scheidungsrecht.

Andererseits entfaltet auch das formelle Recht in der Realität materielle Bedeutung. Der materiell-rechtliche Grundsatz der Formfreiheit für Verträge findet seine Grenze an Beweisvorschriften im Gericht. Häufig muss das formelle Recht auch auf materielles Recht zurückgreifen, z.B. wenn das formelle Prozessrecht für eine Klage aus Konsumentenvertrag auf das Gericht am Wohnort des Konsumenten zurückgreift. Die Definition «Konsumentenvertrag» ist jedoch materielles Recht.

40
Q

Was bedeutet «Sachrecht?»

A

Sachrecht ist das in der Sache anzuwendende Recht. Es beinhaltet sowohl formelles wie auch materielles Recht.
Das Wort «Sachrecht» bezieht sich somit immer auf eine konkrete Rechtsfrage.

ACHTUNG: Nicht zu verwechseln mit Sachenrecht, dem Recht der Mobilien und Immobilien.

41
Q

Was regelt das öffentliche Recht?

A

Das öffentliche Recht regelt die Aufgaben und Organisation des Staates und seiner Gliederungen sowie das Handeln der Staatsorgane. Darüber hinaus bestimmt es durch Grundrechte die Rechtsstellung der Privaten gegenüber der hoheitlichen Gewalt.

Über die Grundrechte wird auch ein indirekter Einfluss des öffentlichen Rechts auf die Beziehungen unter den Privaten genommen.

42
Q

Was regelt das Privatrecht?

A

Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Privaten untereinander.

43
Q

Nenne verschiedene Unterbereiche des Privatrechts.

A
  • Vertragsrecht
  • Deliktsrecht
  • Bereicherungsrecht
  • Sachenrecht
  • Familienrecht
  • Erbrecht
  • Arbeitsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Handelsrecht
  • Immaterialgüterrecht
  • Wertpapierrecht
44
Q

Mittels welcher Theorien wird die Einteilung des Rechts in «öffentliches» und «privates» Recht vorgenommen?

A
  • Subordinationstheorie legt das Gewicht auf die Gleich- oder Unterordnung der Beteiligten bzw. die Ausübung von hoheitlichem Zwang.
  • Interessen- und Funktionstheorie unterscheiden danach, ob private oder öffentliche Interessen verfolgt bzw. öffentliche Aufgaben erfüllt werden.
45
Q

Weswegen unterscheidet man zwischen öffentlichem und privatem Recht?

A

Bezüglich der Rechtsetzung folgt mit der Zuordnung häufig eine unterschiedliche Kompetenz: Das Privatrecht wird grundsätzlich vom Bund geregelt (BV 122 I)

Bezüglich der Rechtsanwendung kommen in beiden Fällen auch unterschiedliche Rechtsnormen zu Anwendung. Von praktischer Bedeutung ist dies etwa im Arbeitsrecht, denn es gelten unterschiedliche Anstellungsbedingungen für öffentliche und private Arbeitsverhältnisse.

Die zur Anwendung gelangende prozessuale Rechtsordnung hängt von der Einteilung ab: öffentlich-rechtliche Angelegenheiten werden von Verwaltungsbehörden und -gerichten entschieden.

46
Q

Beurteile: öffentliches oder privates Recht?
«Art. 81 Abs. 2 ZGB: 2 Die Eintragung in das Handelsregister erfolgt auf Grund der Stiftungsurkunde und nötigenfalls nach Anordnung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Mitglieder der Verwaltung.»

A

Es geht um das Recht der Stiftung, das im ZGB geregelt ist. Diese Norm ist jedoch nicht rein privatrechtlicher Natur, denn sie regelt auch die Pflicht einer Aufsichtsbehörde, die Eintragung der Stiftung im Handelsregister «nötigenfalls» vorzunehmen. Die Aufsichtsbehörde ist jedoch klarerweise ein öffentliches Organ und nicht der Verwaltungsrat der Stiftung.

Es handelt sich daher um einen gemischten Rechtssatz. Derer gibt es viele im Privatrecht, z.B. im Zusammenhang mit Grundbuch und Handelsregister (siehe Art. 699 Abs. 1 ZGB).

-> Es können auch Gesetze sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Normen enthalten, wie z.B. das Kartellgesetz

47
Q

Was beinhaltet das Europarecht?

A

Vom Europarecht werden alle Rechtsmaterien erfasst, die die europäischen Staaten und ihre spezifischen Institutionen betreffen.

48
Q

Womit befasst sich das Völkerrecht?

A

Das Völkerrecht regelt Rechtsbeziehungen von Staaten und anderen supra- und internationalen Rechtssubjekten untereinander. Ursprünglich galten nur Staaten als Völkerrechtssubjekte, heute zählen auch internationale Organisationen und natürliche Personen dazu.

49
Q

Was sind Gesetze?

A

Gesetze sind generell-abstrakte Normen, die Rechte und Pflichten begründen, ändern oder aufheben.

50
Q

Was bedeutet «generell-abstrakt»?

A

Generell bedeutet, dass sich die Norm an eine Vielzahl von Personen richtet. Abstrakt hingegen bedeutet, dass sie eine Vielzahl von Fällen bestimmt.

51
Q

Was ist ein Gesetz im formellen Sinn?

A

Formelle Gesetze sind generell-abstrakte Rechtsnormen, die von der Legislative in einem (verfassungs-)rechtlich vorgegebenen Verfahren erlassen werden.

Das Gesetz ist auch eine Systematik von Rechtsnormen. Verfassung, Gesetz und Verordnung stehen zueinander in einer Hierarchie, wobei sich jede Stufe dieser Hierarchie durch ein bestimmtes Verfahren auszeichnet. Diese Hierarchie besteht sowohl auf Bundesebene wie auch auf Kantonsebene.

Das (Bundes-)Gesetz im formellen Sinn ist ein Gesetz, das durch den Bund im Gesetzgebungsverfahren erlassen worden ist.

52
Q

Was ist das Gesetz im materiellen Sinn?

A

Das Gesetz im materiellen Sinn sind generell-abstrakte Normen, unabhängig davon, von wem sie erlassen wurden.

53
Q

Was ist eine Normkollision?

A

Von Normkollision spricht man, wenn sich verschiedene Normen widersprechen. Die Rechtsfolgen sind nicht vereinbar. Z.B. erlaubt eine Norm etwas, was eine andere verbietet.

Normkollisionen werden durch Vorrangregeln gelöst, die die Normen in eine hierarchische Ordnung bringen (Normenhierarchie).

54
Q

Woraus ergibt sich die Normenhierarchie?

A
  • Geltungsrang der betreffenden Norm
  • Bundesrecht bricht Kantonales Recht
  • Art des Erlasses
  • Verfassung ist normhierarchisch über Gesetz
  • Gesetz steht über Verordnung
55
Q

Was bedeutet «lex posterior derogat legi priori»?

A

«Lex posterior derogat legi priori» ist eine zeitliche Vorrangregel, die zur Anwendung kommt, wenn der Geltungsrang die Normenkollision nicht bereits geklärt hat. Sie bezeichnet den Vorrang neueren Rechts gegenüber älterem Recht.

56
Q

Was bedeutet «lex specialis derogat legi generali»?

A

Das ist ebenfalls eine Vorrangregel, die zur Anwendung kommt, wenn der Geltungsrang die Normenkollision nicht bereits geklärt hat. Sie bezeichnet den Vorrang des spezielleren Rechts vor dem Allgemeinen.

Einführung in die Rechtswissenschaften (11 decks)

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