Prüfungsfragen zum Selbststudium

Question 1

Welches sind die wesentlichen Unterschiede zwischen

• EU-Verordnung und einer EU-Richtlinie?
• Nationalen Rechtsvorordnungen und einer nationalen Richtlinie?
• Gesetz und Rechtsverordnung?

Answer 1

1. -EU-Verordnung:
   - gilt auch ohne die Umsetzung in nationales Recht
   • EU-Richtlinie:
     - muss erst in nationales Recht umgewandelt werden
2. Nationale Rechtsverordnung sind für den Bürger,

Question 2

Welche Bedeutung haben Allgemeine Verwaltungsvorschriften?

Answer 2

Gesetze: StVG, StGB, StPO, OwiG
Verordnungen: StVO, StVZO, FEV, BO-Kraft

Question 3

Was besagen die Begriffe “Vorrang und Vorbehalt” des Gesetzes und welche Funktion haben diese Instrumente?

Answer 3

Vorrang des Gesetzes:

rechtsstaatlicher Grundsatz, das der die Staat mit seiner Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) in seinem Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Es darf nicht gegen geltende Gesetze verstoßen werden ( Art. 20 Abs. 3 GG).
- Kein Handeln ohne Gesetz

Vorbehalt des Gesetzes:
Die Verwaltung darf nur dann in die Rechte der Bürger eingreifen, wenn es hierfür eine Ermächtigungsgrundlage existiert, die dies vorsieht oder zulässt. - Kein Handeln ohne Gesetz