IV. Die Verkehrsordnungswidrigkeit (Fragen 53 bis 67) Flashcards
1
Q
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit, wo ist sie geregelt und wo findet man in den einzelnen Rechtsverordnungen Vorschriften über Ordnungswidrigkeiten?
A
a
2
Q
- Welche Rechtsbehelfe bestehen gegen einen Bußgeldbescheid und welche Frist ist für die Einlegung dieses Rechtsmittels vorgesehen?
A
a
3
Q
- Bei welchen Ordnungswidrigkeiten muss mit einem Fahrverbot gerechnet werden?
A
a
4
Q
- Sie haben im Laufe der Zeit 8 Punkte oder mehr im Verkehrszentralregister eingetragen.
a. Stehet es im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde tätig zu werden, wenn Sie die Punkte nur für relative geringfügige Verstöße erhalten haben?
b. Welche Maßnahmen kann die Straßenverkehrsbehörde ergreifen, wenn Sie 4 Punkte oder mehr haben?
c. Gibt es gegen den Entzug der Fahrerlaubnis der Straßenverkehrsbehörde Rechtsbehelfe? Wenn ja, welche Wirkung haben diese?
d. Welche Auswirkung hat der Entzug der Fahrerlaubnis für Sie als Prüfingenieur?
e. Warum ist das Punktesystem nicht abschließend in der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) geregelt?
f. Wie kann der Fahrerlaubnisinhaber dazu beitragen, dass seine erreichte Punktzahl vermindert wird?
A
a
5
Q
- Beschreiben Sie den Ablauf eines Bußgeldverfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr einschließlich der vom Betroffenen einlegbaren Rechtsmittel/Rechtsbehelfe.
A
a
6
Q
- Auf der autofreien Insel Helgoland nimmt der Fahrradverkehr überhand und es kommt häufig zu zum Teil schweren Unfällen. Die Straßenverkehrsbehörde ordnet an, dass die Haupteinkaufsstraße von 10:00Uhr bis 12:30Uhr und von 16:00Uhr bis 18:30Uhr für den Fahrradverkehr gesperrt wird. Ferner ordnet sie an, dass auf der Insel Fahrrad nur mit Helm gefahren werden darf.
a. Welche Arten der Gesetzgebung sieht das Grundgesetz vor.
b. Zu welcher Art der Gesetzgebung gehört das Straßenverkehrsrecht?
c. Ist die getroffene Anordnung über die Sperrung der Hauptverkehrsstraße rechtmäßig? Wie sieht die Anordnung aus?
d. Ist die Anordnung, Helm zu tragen, rechtmäßig und kann der Verstoß mit Busgeldgeahndet werden?
e. Welche Rechtsnatur haben Verkehrszeichen? Gibt es hierfür einen Rechtsbehelf? Welche Wirkung hat er?
f. Unter welchen Umständen darf die Polizei mit Dienstfahrrädern das Verbotszeichen missachten? Hat die deutsche Post bei Eilzustellungen das gleiche Recht?
A
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7
Q
- Auf einem frei zugänglichen Behindertenparkplatz eines Warenhauses parkt eine nicht behinderte Person mit seinem Pkw. Der Hausmeister bemerkt dies und ruft die Polizei. Diese teilt mit, dass sie für den Parkplatz nicht zuständig sei. Trifft die Aussage zu?
A
a
8
Q
- Was versteht man unter einer Verkehrsordnungswidrigkeit und wo ist der Begriff geregelt?
A
a
9
Q
- Wann verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten und wann werden Sie im Fahreignungsregister gelöscht?
A
a
10
Q
Benennen Sie ausführlich die allgemeinen Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.
A
a
11
Q
- Was ist der Unterschied zwischen einem Bußgeld und einem Verwarnungsgeld?
A
a
12
Q
- Aus welchem Grund sind die Folgen beim Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis unterschiedlich geregelt und kann die untere Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot aus Gründen fehlender Kraftfahreignung verhängen?
A
a
13
Q
- Während der Ausbildungsfahrt greift der Fahrlehrer F zu seinem Handy und telefoniert damit. Darf er das?
A
a
14
Q
- Darf bei Vorliegen eines konkreten Einsatzbefehls ein Angehöriger der Feuerwehr auf der Fahrt mit seinem Privat-Pkw zur Feuerwehrstation Sonderrechte in Anspruch nehmen?
A
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15
Q
- Darf ein Rettungssanitäter des DRK, der zu Hause von einem schweren Zugunglück mit vielen Verletzten erfährt, mit seinem Privat-Pkw unter Inanspruchnahme von Sonderrechten zur Unfallstelle fahren, um Hilfe zu leisten?
A
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