I. Entstehung von Rechtsvorschriften, Gewaltenteilung (Fragen 1 bis 19) Flashcards
- Was ist ein Grundsatzurteil?
Antwort: Ist ein Urteil oder eine Entscheidung, welche von einem oberen bzw. obersten Gericht zur Klärung erstmaliger Rechtsfragen getroffen wurde.
Diese Rechtsfragen sind vom grundsätzlichen Interesse, oder klären eine grundsätzliche Änderung in der Interpretation geltenden Rechtes ab.
Beispiel: Bundesgerichtshof „Herrenreiter-Fall“.
- Erläutern Sie den Begriff Grundgesetz und dessen Hauptthemen, zu denen Regelungen enthalten sind.
Antwort: Das Grundgesetz ist die am 23. Mai 1949 erlassene Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie regelt
- Die Grundrechte (Art. 1-17 GG)
- Die Staatsprinzipien (Art. 20 GG)
Demokratieprinzip, Sozialstaatprinzip, Bundesstaatsprinzip
- Das Rechtsstaatprinzip (Art. 20 GG)
Gewaltenteilung, Gesetzgebung
- Welches sind die wesentlichen Unterschiede zwischen
a. EU-Verordnung und einer EU-Richtlinie?
b. Nationalen Rechtsverordnung und einer nationalen Richtlinie?
c. Gesetz und Rechtsverordnung?
Antwort: EU-Verordnung ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten, die EU-Richtlinie ist nicht unmittelbar für den Mitgliedsstaat bindend und müssen in nationales Recht umgesetzt werden um wirksam zu werden.
Antwort: Die Rechtsverordnung Ist eine allgemeine hoheitliche Anordnung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen, die aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (Art 80 GG.) durch die Exekutive mit Bindungswirkung für jeden Bürger in einem erleichterten Verfahren erlassen wird.
Eine nationale Richtlinie ist dagegen eine Verwaltungsvorschrift, die dem Verwaltungsbeamten oder -angestellten ein eigenes Ermessen einräumt.
- Erläutern Sie die Entstehung von Gesetzen (nebst Gesetzgebungsinitiative) und Rechtsverordnungen in der Bundesrepublik Deutschland.
Antwort:
- Welche Arten von Rechtsvorschriften gibt es?
- Völkerrecht
- Gesetze
- EU-Recht
- Rechtsverordnungen
- Verwaltungsvorschriften
- Richtlinien
- Satzungen
- Ist eine Verwaltungsvorschrift für den Bürger oder deutsche Gerichte bindend?
Eine Verwaltungsvorschrift ist jene allgemeine Anordnung von Vorgesetzten gegenüber nachgeordneten Dienststellen, die dem einzelnen Verwaltungsbeamten, - angestellten keinen Ermessungsspielraum lassen (sog. Innerbehördliches Recht).
Somit ist diese Vorschrift für das Gericht und nicht für den Bürger bindend.
- Aus wie vielen Mitgliedstaaten besteht die EU und ist ihre Anzahl erweiterbar?
Die EU besteht derzeit aus 28 Mitgliedsstaaten
Ein oder mehrere Länder können in einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, wenn sie die Kriterien des Kopenhagener Abkommens von 1993 erfüllen. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch.
Das Europäische Parlament sowie alle bisherigen Mitgliedsstaaten müssen dem Beitritt zustimmen.
Vor der Erweiterung muss das Beitrittsland die Gesamtheit des EU-Recht umsetzen.
-> Acquis communautaire
Regelung in Artikel 49 des EU-Vertrag
- Welche Bedeutung haben Allgemeine Verwaltungsvorschriften?
Sie sind bindend für die nachgeordnete Dienststelle und lassen keinen Ermessungsspielraum. Vergleiche Frage 6
- Welches sind die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen im Verkehrsrecht?
- Strafgesetzbuch
- Straßenverkehrsgesetz
- Straßenverkehrsordnung, Ermächtigungsgrundlage -> § 6 StVG
- Straßenverkehrszulassungsordnung, Ermächtigungsgrundlage -> § 6 StVG
- Fahrerlaubnisverordnung, Ermächtigungsgrundlage -> § 6 StVG
- Fahrpersonalverordnung, Ermächtigungsgrundlage -> § 2 FPersG
- Bußgeldkatalogverordnung (BKatV), Ermächtigungsgrundlage -> § 26a StVG
- Gefahrgutverordnung Straße/Eisenbahn (GGVSE/ADR),
Ermächtigungsgrundlage -> §3 GGBefG - Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (Kfz-PflVV),
Ermächtigungsgrundlage -> § 7PflversG - Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV), Ermächtigungsgrundlage -> § 6StVG
- Welche Arten der Gesetzgebungszuständigkeit gibt es? Erläutern Sie diese an einem Beispiel.
- Die ausschließliche Gesetzbebungsbefugnis des Bundes (Art 73 GG)
Hier steht ausschließlich dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis zu: Beispiel: Steuergesetze - Die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis (Art 74 GG)
Besteht ein Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung, dann macht der Bund von seinem Anrecht auf Gesetzgebungsbefugnis. Beispiel: Straßenverkehrsordnung - Die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis der Länder
- Nennen Sie die verschiedenen Aufgaben des Rechts.
Hat die Aufgaben,
- Rechtsgüter und Rechte der Bürger zu schützen (Rechtsschutz) Bsp.: StGB
- zu ordnen (Ordnungsfunktion) Bsp.: StVG
- widerstreitende Interessen auszugleichen (Interessenausgleich) Bsp.: BGB
- sozialen Ausgleich herzustellen (Sozialer Ausgleich) Bsp.: SGB
- Stellen Sie das Gewaltenteilungsprinzip in der BRD dar.
Gesetzgebung
Legislative Vollziehende Gewalt
Exekutive Rechtsprechung
Judikative
Bund Bundestag
Bundesrat beschließen Gesetze Bundesregierung,
Bundesverwaltung Gerichte des Bundes:
Bundesverfassungsgericht,
Oberste Gerichtshöfe des Bundes, Bundesgerichte
Länder Parlamente der Länder Landesregierungen/Landesverwaltungen
Prüferwesen (ÜO und PI) Gerichte der Länder:
z.B. Amtsgericht, Landgerichte, Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte, Arbeitsgerichte
Gemeinden Kreistage, Gemeinde und Stadträte Gemeinde, Kreis, Stadtverwaltungen
- Welches sind die Organe der EU sowie ihre Funktion und welche Rechtsvorschriften dürfen von welchem Organ erlassen werden?
- Europäischer Rat
- Rat der EU
- Kommission der EU
- Europäisches Parlament
- Europäischer Gerichtshof
- Europäische Rechnungshof
- In welchen Bereichen des Verkehrsrechts sind die ordentlichen Gerichte tätig und wie sind diese durchgestuft?
a
- Eine EU-Richtlinie wurde vor wenigen Tagen verkündet, die die Modifizierung eines bisher praktizierten Prüfverfahrens beinhaltet. Das Verkehrsministerium weist Sie mit Anschreiben an, die Richtlinie unverzüglich anzuwenden.
a. Ist die Weisung des Verkehrsministeriums an Sie rechtmäßig?
b. Wie ist die Rechtslage, wenn es sich um eine EU-Verordnung handelt?
a
