Lernerfolgskontrolle1 Flashcards
Nennen Sie jeweils 5 der wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen aus dem Straßenverkehrsrecht! (10)
- Strafgesetzbuch
- Straßenverkehrsgesetz
- Straßenverkehrsordnung, Ermächtigungsgrundlage -> § 6 StVG
- Straßenverkehrszulassungsordnung, Ermächtigungsgrundlage -> § 6 StVG
- Fahrerlaubnisverordnung, Ermächtigungsgrundlage -> § 6 StVG
- Fahrpersonalverordnung, Ermächtigungsgrundlage -> § 2 FPersG
- Bußgeldkatalogverordnung (BKatV), Ermächtigungsgrundlage -> § 26a StVG
- Gefahrgutverordnung Straße/Eisenbahn (GGVSE/ADR),
Ermächtigungsgrundlage -> §3 GGBefG - Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (Kfz-PflVG),
Ermächtigungsgrundlage -> § 7PflversG - Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV), Ermächtigungsgrundlage -> § 6StVG
- Wer erlässt Rechtsverordnungen und wie unterscheiden sich diese vom Gesetz? (2)
- Exekutive – jeweiliges Ministerium
- Eine Verordnung bedarf einer Ermächtigungsgrundlage im Gesetz
- Wer erlässt Rechtsverordnungen und wie unterscheiden sich diese vom Gesetz? (2)
Sie nicht bindend, solange Sie nationales Recht umgesetzt worden sind.
- Definieren Sie den Begriff der Straftat! (4)
Eine Straftat ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, welches den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, der mit Strafe bedroht ist.
- Benennen Sie ausführlich, nebst Rechtsquellen, die einem Verkehrsstraftäter drohenden allgemeinen Rechtsfolgen! (9)
Hauptstrafen:
- Geld- oder Freiheitsstrafe
Nebenstrafen:
- Fahrverbot § 44 StGB
- Einziehung des Tat Kfz; § 74 StGB, §21 Abs. 3 StVG, § 6 Abs. 3 PflVersG
Maßregel der Sicherung und Besserung
Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer Sperrfrist für die Neuerteilung §§ 69 und 69a StGB
Sonstigen Folgen
Eintragung in das Bundeszentralregister (BZR) für Strafsachen einer deutschen Bundesoberbehörde; hier Bundesamt für Justiz (Eintragung ab 90 Tagessätzen
Geldstrafe
Eintragung in das Fahreignungsregister (FAER) geführt vom KBA mit Sitz in Flensburg(Bundesoberbehörde)
- Wann ist man im strafrechtlichen Sinne schuldunfähig? (4)
Schuld ist die persönliche Vorwerfbarkeit des Täters, der im schuldhaften Zustand, mit einer der beiden schuldhaften Schuldformen „Fahrlässigkeit“ oder „Vorsatz“ handelt
Schuldunfähig sind:
- Kinder unter 14 Jahren
- Jugendliche von vollendeten 14. Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, wenn das Jugendgericht nicht ausdrücklich die Schuldfähigkeit feststellen konnte
- Personen, die das Unrecht der Tat nicht erkennen konnten (§ 20StGB) z.B. Schwachsinnige oder Volltrunkende § 323a Vollrausch BAK> 2,5 Promille BAK
- Welche Rechtsmittel kann ein Betroffener innerhalb welcher Frist in welcher Form bei wem einlegen, und zwar
a) gegen ein erstinstanzliches strafgerichtliches Urteil des Amtsgerichts? (3)
b) gegen einen Verwaltungsakt? (3)
c) gegen einen Bußgeldbescheid? (3)
d) gegen einen Strafbefehl? (3)
a) Berufung -> schriftlich/mündlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle->1 Woche nach Verkündung->Amtsgericht
b) Widerspruch-> schriftlich/mündlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle-> 1 Monat-> ausstellende Verwaltungsbehörde
c) Einspruch-> schriftlich oder mündlich zur Niederschrift der Geschäftsstelle-> 2 Wochen nach Zustellung -> unteren Verwaltungsbehörden
d) Einspruch-> schriftlich oder mündlich zur Niederschrift der Geschäftsstelle-> 2 Wochen nach Zustellung -> Amtsgericht
- Wann ist man als Verkehrsteilnehmer fahruntüchtig im strafrechtlichen Sinne? (9)
Fahruntüchtig ist wer,
obwohl er nicht in Lage ist ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen.
nach § 315 c
- > alkoholbedingt oder anderen berauschenden Mitteln
- > körperlichen oder geistigen Mängel
+ konkrete Gefährdung
nach 316
-> alkoholbedingt oder anderen berauschenden Mitteln
nach 323a wenn er nach anderen Rechtsvorschriften des Strafgesetzbuches wegen seiner Tat aufgrund der schuldunfähig nicht bestraft werden kann.
.
- Wann liegt eine konkrete Gefährdung im Sinne des §315c StGB? (2)
- Bei einer konkreten Gefährdung von Leib und Anderen von bedeutenden Wert (ca. 1500 Wert)
Leben - Einer konkreten Gefährdung einer Sache eines
Unter welchen Voraussetzungen hat man den §24a StVG verwirklicht? (3)
- Führen eines Kraftfahrzeuges
- BAK- Wert ab 0,5 Promille
- nicht in der Probezeit und über dem 21. Lebensjahr
- Was versteht man unter einer Verkehrsordnungswidrigkeit und wo ist der Begriff geregelt? (5)
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
- § 1 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitsgesetz
- Benennen Sie ausführlich, nebst Rechtsquellen, die allgemeinen Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. (10)
Antwort
- Was versteht man unter einem Verwaltungsakt? (3)
Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme, einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechtes zur Regelung eines Einzelfalles mit Außenwirkung.
- Wann ist eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld rechtswirksam erteilt? (2)
Antwort
- Benennen Sie die wesentlichen Unterschiede zwischen einem strafgerichtlichen Entzug der Fahrerlaubnis und einem strafgerichtlichen Fahrverbot. (6)
Entziehung der FE § 69 StGB Fahrverbot § 44 StGB
Rechtswidrige Tat Straftat
Maßregel der Besserung und Sicherung Nebenstrafe
Alle Fahrerlaubnispflichtigen KFZ Alle Kfz
Täter ungeeignet zum Führen Fahrerlaubnispflichtiger Kfz Täter noch geeignet zum Führen eines Kfz
Fahrerlaubnis erlischt Fahrerlaubnis erlischt
Führerschein wird vernichtet Führerschein wird amtlich aufbewahrt
6 Monate bis 5 Jahre; lebenslänglich 1 bis 3 Monate
Entziehung der FE § 69 StGB Fahrverbot § 44 StGB
Rechtswidrige Tat Straftat
Maßregel der Besserung und Sicherung Nebenstrafe
Alle Fahrerlaubnispflichtigen KFZ Alle Kfz
Täter ungeeignet zum Führen Fahrerlaubnispflichtiger Kfz Täter noch geeignet zum Führen eines Kfz
Fahrerlaubnis erlischt Fahrerlaubnis erlischt
Führerschein wird vernichtet Führerschein wird amtlich aufbewahrt
6 Monate bis 5 Jahre; lebenslänglich 1 bis 3 Monate
