Politische Leitungsorgane Flashcards
1
Q
In welchen Bestimmungen im AEUV sind die Organe der EU geregelt?
A
AEUV 223 ff.
2
Q
In welchem Artikel des EUV ist das EP geregelt?
A
EUV 14.
3
Q
Wozu führt der Umstand, dass die MS nach ihrer Grösse im EP degressiv proportional vertreten sind?
A
Vgl. EUV 14 II
- Kleinere Staaten sind im EP im Vergleich zu den grossen erheblich übervertreten
- Damit wird es auch in den kleinen Staaten allen bedeutenden politischen Gruppierungen ermöglicht, mindestens einen Sitz zu erlangen
4
Q
Wie wird das EP gewählt?
A
- Die Mitglieder werden in allen MS gleichzeitig gewählt
- In allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl (EUV 14 III)
- Für eine Amtszeit von 5 Jahren (EUV 14 III)
- Unionsrechtlich vorgeschrieben ist die Wahlberechtigung am Ort des Wohnsitzes eines Unionsbürgers, d.h. auch ausserhalb des MS, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (AEUV 22 II, GRC 39)
- Im Übrigen gelten die nationalen Wahlvorschriften, solange keine einheitliche Regelung i.S.v. AEUV 223 erlassen wird
5
Q
Welche Kompetenz hat das EP in Bezug auf die GASP?
A
Das EP hat (lediglich) ein Anhörungsrecht (EUV 36).
6
Q
Wie ist das EP in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden?
A
- Das im Vertrag von Maastricht 1992 eingführte Verfahren der Mitentscheidung ist mit dem Vertrag von Lissabon das ordentliche Gesetzgebungsverfahren geworden (AEUV 294)
- Es sieht die gleichberechtigte Mitwirkung des EP an der Ausarbeitung einer Regelung vor
- Wichtig: Das EP (und auch der Rat) haben kein Initiativrecht!
7
Q
In welchen Bereichen kommt dem EP ein Zustimmungsrecht zu?
A
- Haushalt
- Aufnahme neuer MS in die Union
- Wichtige völkerrechtliche Verträge
- Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten von MS
8
Q
Welche Wahl- und Aufsichtsbefugnisse hat das EP?
A
- Es wählt (auf Antrag des ER) den Kommissionspräsidenten und gibt seine Zustimmung zur Ernennung der gesamten Kommission (EUV 17 VII)
Es kann seine Zustimmung nur gesamthaft verweigern (und nicht einzelne Mitglieder “nicht wählen”). Auch so lassen sich aber missliebige Kandidaten verhindern. - Es übt die parlamentarische Kontrolle über die Kommission aus
- Es kann ihr Fragen stellen (AEUV 230 II)
- Es kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen (AEUV 226)
- Es kann der Kommission das Misstrauen aussprechen und sie damit in toto absetzen (EUV 17 VIII, AEUV 234)
9
Q
Wie sieht die Stellung der Mitglieder des EP aus?
A
- Sie geniessen absolute Immunität für Äusserungen und Abstimmungsverhalten im Parlament
- Für Delikte, welche nicht in Ausübung des Amtes erfolgen, haben sie während der Sitzungsperiode Schutz vor gerichtlicher Verfolgung; diese relative Immunität kann vom EP aber aufgehoben werden
- In ihren jeweiligen Staaten haben die Mitglieder des EP die gleiche Stellung wie die Mitglieder der nationalen Parlamente
10
Q
Welche Rolle hat der Europäische Rat inne? Wie setzt er sich zusammen?
A
- Der Europäische Rat (ER) ist das strategische Führungsorgan der Union (EUV 15 I)
- Er wird nicht gesetzgeberisch tätig (EUV 15 I S. 2)
- Der ER besteht aus (EUV 15 II, 10 II II):
- den Staats- oder Regierungschefs der MS
Unpräzise der Wortlaut von EUV 15 II, der fälschlicherweise von den Staats- und Regierungschefs spricht. - dem Präsidenten des ER
- dem Präsidenten der Kommission
- den Staats- oder Regierungschefs der MS
11
Q
Wo ist die Wahl des Präsidenten des ER geregelt? Wo seine Aufgaben?
A
- Wahl: EUV 15 V
- Aufgaben: EUV 15 VI
12
Q
Wie fasst der ER seine Beschlüsse?
A
- Grundsätzlich im Konsens (d.h. einstimmig) (EUV 15 IV)
- Die Präsidenten von ER und Kommission nehmen an den Abstimmungen nicht teil (AEUV 235 I II)
- Ausnahmsweise genügt das qualifizierte Mehr, dieses wird dann gem. AEUV 235 I II berechnet wie für den Rat (EUV 16 IV, AEUV 238 II)
13
Q
Welche Rolle übernimmt der Rat in der Union? Wo ist er geregelt? Wie wird er auch noch genannt?
A
- Der Rat bildet das Scharnier zwischen MS und Union; er ist nicht nur Organ der Union, sondern auch Vertretung und Sprachrohr der MS
- Er ist neben dem ER das Leitungsorgan der Union
- Die Regelungen finden sich in EUV 15 sowie AEUV 237 ff.
- Umgangssprachlich wird er auch oft als Ministerrat bezeichnet
14
Q
Wie ist der Rat zusammengesetzt? Woran sind die Mitglieder des Rates in ihrem Stimmverhalten gebunden?
A
- Er besteht aus je einem Vertreter jedes MS auf Ministerebene (EUV 15 II)
- Dies umfasst gem. Praxis nicht nur MItglieder des engsten Kreises der Regierung, sondern kann auch Staatssekretäre meinen
- Ausnahmsweise sogar Mitglieder von Länder- oder Regionsregierungen
- Mitglieder des Rats können an Instruktionen ihrer Regierung gebunden werden
- Ihr Stimmverhalten müssen sie überdies an ihrem innerstaatlichen Recht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben ausrichten
15
Q
In welchen Formationen tritt der Rat zusammen?
A
- Er tritt in verschiedenen Formationen zusammen, es gibt also nicht “einen” Rat, sondern mehrere Räte bzw. Ratsformationen
- Über diese entscheidet der ER, vertraglich vorgegeben sind nur 2 Räte (EUV 16 VI und AEUV 236 lit. a):
- Rat für allgemeine Angelegenheiten
- Rat für Auswärtige Angelegenheiten
- Heute sind 10 Räte vorgesehen
