Organe und Einrichtungen der EU: Grundlagen

Question 1

Welche sind die Hauptorgane der EU und wo sind sie aufgezählt?

Answer 1

Die Organe werden in EUV 13 I II genannt:

• Das Europäische Parlament (EP)
• Der Europäische Rat
• Der Rat (auch Ministerrat genannt)
• Die Europäische Kommission
• Der Gerichtshof der EU (bestehend aus dem Gerichtshof [EuGH] und dem Gericht [EuG]
• Die Europäische Zentralbank (EZB)
• Der Rechnungshof

Question 2

Welches sind Nebenorgane der EU? Wo sind sie geregelt? Welche Aufgabe haben sie?

Answer 2

Vgl. EUV 13 IV sowie AEUV 300-307:

• Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA oder Ecosoc)
• Ausschuss der Regionen (AdR)

Die beiden Ausschüsse müssen im Rahmen von Rechtssetzungsverfahren angehört werden, wenn die zu regelnde Materie in ihren Aufgabenbereich fällt.

Question 3

Nach welchen Grundsätzen ist die Demokratie in der EU verwirklicht?

Answer 3

• Die EU basiert auf der repräsentativen Demokratie (EUV 10 I)
• Die Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im EP und mittelbar über Angehörige ihrer Regierungen im Europäischen Rat und im Rat vertreten (EUV 10 II)
• Ausserdem haben sie das Recht, am demokratischen Leben in der Union teilzunehmen (EUV 10 III), dies erfolgt v.a. über die Ausübung des Wahlrechts sowie mit der Bürgerinitiative

Question 4

(Wie) Ist der Grundsatz der Gewaltenteilung auf Unionsebene verwirklicht?

Answer 4

• Auf institutioneller ebene: sehr schwach
  So ist z.B. insb. der Rat gleichzeitig in starkem Mass als Gesetzgeber, daneben aber auch als “Regierung” der Union tätig.
• Stattdessen gilt in der Union der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts:
  
  • ​Die Verträge weisen Aufgaben den einzelnen Organen zur alleinigen oder gemeinsamen Erfüllung zu
  • und sehen gegenseitige Kontrollen vor
• Auf personeller Ebene ist die Gewaltentrennung in der EU jedoch weitgehend verwirklicht:
  
  • Unvereinbarkeit der Mitgliedschaften im EP und in allen anderen Organen und Einrichtungen der EU
  • Ausnahmen:
    
    • Der Präsident der Kommission ist gleichzeitig Mitglied des Europäischen Rats (EUV 15 II)
    • Der Hohe Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik ist gleichzeitig Vorsitzender des Rats für Auswärtige Angelegenheiten und Vizepräsident der Kommission (EUV 18 III und IV)

Question 5

Welche Checks and Balances sind im Unionsrecht vorgesehen?

Answer 5

• Zur Kontrolle der Kommission:
  
  • Ernennung der Kommission obliegt dem ER, dem Rat und dem EP gemeinsam (EUV 17 VII)
  • Das EP kann der Kommission Fragen stellen und die Arbeit der Kommssion kritisch beleuchten (AEUV 230 II, 233, 319)
  • Das EP kann die Kommission gesamthaft durch ein Misstrauensvotum absetzen (AEUV 234)
  • Einzelne Mitglieder der Kommission unterliegen der Amtsenthebung durch den EuGH, falls sie nicht mehr amtsfähig sind (AEUV 247)
• EP, ER und Rat unterliegen keiner analogen unionsrechtlichen Kontrolle
• Die Richter des EuGH und des EuG sind von den Unionsorganen unabhängig
• Die Tätigkeiten des Rats, des EP und der Kommission unterliegen der gerichtlichen Überprüfung durch den EuGH sowie den Rechnungshof
• Das EP kann MIssstände bei Organen durch Untersuchungsausschüsse abklären lassen (AEUV 226)

Question 6

Nach welchen Grundsätzen richtet sich die Zusammenarbeit der Unionsorgane?

Answer 6

• Die Organe sind autonom
  Sie erlassen ihre eigene Geschäftsordnung, haben ihr eigenes Budget und stellen ihr eigenes Personal an.
• Die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit gilt auch zwischen Organen (EUV 13 II) (ebenso EuGH, APS II, 1995)
• Die Organe können untereinander interinstitutionelle Vereinbarungen i.S.v. AEUV 295 schliessen, um ihre Zusammenarbeit (im Einklang mit den Verträgen) zu regeln

Question 7

Wo haben die Unionsorgane ihren Sitz und wo ist dies festgehalten?

Answer 7

Der Sitz der Organe ist im Protokoll Nr. 6 festgehalten.

• ER, Rat und Kommission (sowie der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen) → Brüssel
  Die Sitzungen des Rats finden allerdings im April, Juni und Oktober in Luxemburg statt.
• EP → Strassburg
  Sitzungen der Ausschüsse und zusätzliche Plenartagungen werden aber in Brüssel durchgeführt, das Generalsekretariat des EP hat seinen Sitz in Luxemburg.
• EU-Gerichtshof, Rechnungshof, EIB → Luxemburg
• EZB → Frankfurt a.M.

Question 8

Welche Sprachen kommen im Bezug auf die Unionsorgane zur Anwendung?

Answer 8

• Die EU kennt 24 Vertragssprachen (EUV 55 I)
• Unionsbürger können sich in einer Vertragssprache an die Unionsorgane wenden und erhalten in der gleichen Sprache eine Antwort (AEUV 24 IV)
• Alle Vertragssprachen sind auch (theoretisch gleichberechtigte) Amtssprachen
• Sämtliche Regelungen des primären und sekundären Unionsrechts (acquis de l’Union) und viele weitere Dokumente (z.B. Entscheidungen des EuGH) werden in sämtliche Sprachen übersetzt

Question 9

Was gilt in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und Informationen der Union? Wo ist das geregelt?

Answer 9

• Es gilt das Öffentlichkeitsprinzip (Grundsatz der Transparenz) (AEUV 15)
• Grds. besteht ein Recht auf Zugang zu Dokumenten (AEUV 15 III I)
• Das EP tagt öffentlich (AEUV 15 II)