Grundlagen und Rechtsstellung der EU

Question 1

Wie sieht die Struktur der EU seit dem Vertrag von Lissabon (bis heute) aus?

Answer 1

• Die Europäische Gemeinschaft ist mit der Europäischen Union verschmolzen worden
• Die Europäische Union ist die Rechtsnachfolgerin der Gemeinschaft (EUV 1 III)
• Die Drei-Säulen-Strukur, die mit dem Vertrag von Maastricht begründet wurde, ist damit dahingefallen
  
  • Die PJZS ist nun Bestandteil des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (AEUV 82-89)
  • Die GASP hat noch immer eine Sonderstellung und ist als einzige Aufgabe der Union abschliessend im EUV geregelt (EUV 23-46)

Question 2

Wie ist die EU rechtlich zu qualifizieren, welche “Rechtsform” hat sie?

Answer 2

• Die EU hat Rechtspersönlichkeit (EUV 47)
  Dasselbe gilt für die EAG (EAGV 184)
• Die EU ist kein Bundesstaat
  
  • ​Beschlussfassung erfolgt in wichtigen Fragen einstimmig
  • Änderung der Verträge erfordert Ratifizierung durch sämtliche MS
  • EU kann ihre Zuständigkeiten nicht selbst erweitern
• Die EU ist allerdings auch nicht bloss ein Staatenbund
  
  • Sie hat weitgehende Befugnisse ggü. MS und deren Staatsangehörigen (→ Supranationalität)
  • Deutsches BVerfG in seinem Maastricht-Urteil von 1992:
    
    • EU ist Staatenverbund bzw.
    • Organisation sui generis
• In den MS ist die EU rechts- und geschäftsfähig wie eine juristische Person (AEUV 335)
  Sie kann also Vermögen erwerben und veräussern oder vor Gericht klagen und eingeklagt werden

Question 3

Welcher Art ist und welche Geltung hat Unionsrecht? Welches Verhältnis hat es zu innerstaatlichem Recht?

Answer 3

• Weder staatliches noch Völkerrecht, sondern eigenständige Rechtsordnung
• Unmittelbare Geltung und Wirkung in den MS; eine Umsetzung in innerstaatliches Recht ist grds. nicht notwendig
  Unionsrecht hat damit die gleiche Wirkung wie völkerrechtliche Verträge nach der monistischen Theorie.
  
  • ​Verpflichtet einerseits die MS
  • Begründet aber auch Rechte und Pflichten von Bürgern, soweit entsprechende Norm genügend bestimmt, d.h. self-executing, ist (→ dann ist sie unmittelbar anwendbar) (EuGH van Gend & Loos, 1963)
• Unionsrecht hat Vorrang ggü. dem Recht der MS (EuGH Costa/ENEL, 1964)

Question 4

Woraus wird der Vorrang des Unionsrechts abgeleitet?

Answer 4

• Aus dem Charakter des Unionsrechts als Gemeinschaftsrecht bzw. aus dessen Eigenständigkeit (EuGH Costa/ENEL, 1964)
• Aus der Treuepflicht der MS ggü. der Union (EUV 4 III)
• Aus der Praxis des EuGH, sich auf den Grundsatz der praktischen Wirksamkeit (effet utile) zu berufen
• Für Verordnungen ergibt sich der Vorrang explizit aus AEUV 288 II

Question 5

Was bedeutet der Vorrang des Unionsrechts im Einzelnen?

Answer 5

• Entgegenstehendes nationales Recht wird nicht ungültig, sondern im Kollisionsfall lediglich verdrängt
  Die Annahme der Ungültigkeit würde dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen.
• Der Vorrang des Unionsrechts gilt ggü. nationalem Recht jeder Rangstufe einschliesslich der Verfassung und später erlassenem nationalem Recht
  Vgl. dazu aber die Solange I-Rechtsprechung des deutschen BVerfG von 1974.

Question 6

Welche Vorrechte und Befreiungen geniesst die EU?

Answer 6

Vgl. AEUV 343. Die wichtigsten Vorrechte und Befreiungen sind:

• Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich (d.h., sie dürfen nicht untersucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden)
• Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen nicht Gegenstand von Zwangsmassnahmen von Verwaltungsbehörden und Gerichten sein
• Die Union ist von den direkten Steuern befreit, von indirekten Steuern ist sie soweit wie möglich zu befreien (nicht aber von Gebühren)
• Die Immunität vor nationaler Gerichtsbarkeit ist nicht ausdrücklich geregelt, aber zu bejahen für hoheitliche Tätigkeiten