Politisch Motivierte Kriminalität Flashcards
1
Q
Definition
A
Straftaten werden PMK zugeordnet wenn:
- sie das Erreichen oder Verhindern von politischen Zielen dienen.
- sich gegen die FDGO, die öffentliche Sicherheit / Ordnung, die Sicherheit des Bundes / Länder richten.
- durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der BRD gefährden.
- sie sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Handlung oder Einstellung richten.
- sie sich gegen Personen richten, aufgrund derer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität, Behindeerungen oder sonsitgen durch das Diskriminierungsverbot geschützte Merkmale.
2
Q
Aufgaben BPOL
Gefahrenabwehr / Verhütung Straftaten
A
- Schutz kritischer Infrastrukturen
- Schutz Luftverkehr und sonstiger Schutz- / Sicherungsobjekte
- Erkennen relevanter Personen und Sachverhalte bei Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs
- Fahndung im räumlich definierten Grenzgebiet der Außen- / Binnengrenzen
3
Q
Aufgaben BPOL
Strafverfolgung
A
die frühzeitige Einbindung der zuständigen Staatsschutzdienststellen.
4
Q
Aufgaben BPOL
Bereich der operativen Maßnahmen
A
- Verhinderung der Einreise bzw. Ausreise / Beendigung des Aufenthalts staatsschutzrelevanter Personen
- offene oder verdeckte Kontrollen von Zielpersonen
