Parteien Flashcards
Was ist eine Partei?
keine allgemeingültige Definition! -> meisten Definitionen haben folgende Punkte gemeinsam:
Eine Partei ist …
… ein dauerhafter, freiwilliger Zusammenschluss von Individuen …
… mit dem Ziel, Regierungsmacht zu erlangen, … wofür sie zu Wahlen antritt.
->Gilt natürlich so nur für Parteien in (einigermaßen) demokratischen Systemen!
Ziele von Parteien
Parteien verfolgen im Grunde drei Ziele:
* Wählerstimmen (vote-seeking)
* Regierungsämter (office-seeking)
* Umsetzen ihrer Programme (policy-seeking)
Diese Ziele stehen oft miteinander in Konflikt:
* Regierungsbeteiligung (office) -> Stimmenverluste (votes)
* Umsetzen von Inhalten (policy)-> Ablehnung bei Wähler:innen (votes)
* Inhaltliche Kompromisse (policy) -> Regierungsbeteiligung (office)
Parteien unterscheiden sich darin, worauf sie mehr Wert legen
Unterscheidung von Parteien
Beim BMI registrierte Parteien
(„Parteienverzeichnis“)
* Parteien müssen Satzung hinterlegen
(und im Internet veröffentlichen)
* Parteien erhalten so Rechtspersönlichkeit
Wahlpartei/wahlwerbende Partei = Gruppe von
Personen, die unter gemeinsamem Namen Listen mit Kandidaturen zu Wahlen einreichen
Klubs = Zusammenschlüsse von Abg. einer
Wahlpartei im Parlament
-> In der Regel fallen alle 3 zusammen
welche Parteien sind relevant?
Giovanni Sartori (1976): Partei = relevant, wenn sie entweder Koalitionspotenzial oder Erpressungspotenzial hat
Koalitionspotenzial:
-Partei trägt zur Bildung von Regierungsmehrheiten bei oder wird zumindest dafür in Erwägung gezogen (von anderen)
Erpressungspotenzial:
-Partei hat aufgrund ihrer Größe Einfluss auf den Parteienwettbewerb
(= darauf, wie sich andere Parteien verhalten)
Faustregel für Ö: Parteien, die im Nationalrat vertreten sind, können idR als relevant angesehen werden (manchmal auf noch andere)
Parteien in der Verfassung
Im B-VG spielen Parteien keine große Rolle:
* Erwähnung von wahlwerbenden Parteien
* Erwähnung von Parteien als Fraktionen in der Legislative
* Unvereinbarkeit: VfGH-R. dürfen nicht Partei-Funktionär:innen sein
Funktionen einer Partei
Koordination
* In den staatlichen Institutionen (Regierung, Parlament)
* In der Gesellschaft (-> Zusammenschluss Gleichgesinnter)
* Zw. Gesellschaft & staatl. Institutionen -> Parteien = intermediäre Org.
Wahlkampf & Strukturierung des politischen Wettbewerbs
* Formulieren politischer Programme (= Bündel von Einzelmaßnahmen)
* Parteilabel als Informationsshortcut
Rekrutierung politischen Personals
* KandidatInnen für Wahlen
* Nominierungen für öffentliche Ämter (Regierung, öffentlicher Sektor)
Warum entstehen Parteien?
zwei powi-Ansätze
Basierend auf polit. Nachfrage (=Wähler:innen):
* Soziolog. Konfliktlinien in d. Gesellschaft (z. B. Stadt–Land, Arbeit–Kapital)
* Nachfrage nach Repräsentation dieser Gruppen/Interessen -> Parteien
-> Cleavage-Theorie
Basierend auf polit. Angebot (= politische Akteur:innen selbst)
* Nachfrage allein reicht nicht als Erklärung
* Strategisches Verhalten von political entrepreneurs ebenso wichtig
* Politiker:innen selbst können Nachfrage nach Repräsentation bestimmter
Anliegen steigern (durch Themensetzung, Mobilisierung, Kampagnen, …)
cleavage-Theorien
Cleavage = gesellschaftliche Konfliktlinie mit 3 Komponenten:
- Sozialstrukturelles Element: Soziale Gruppen, die einandergegenüberstehen (z. B.: Arbeitgeber:innen vs. Arbeitnehmer:innen)
- Normatives Element: Interessen, Werte, Überzeugungen -> Ideologie (z. B. mehr vs. weniger staatliche Eingriffe in die
Wirtschaft, mehr vs. weniger Umverteilung, …) - Organisatorisches Element: Parteien, Interessensgruppen, Verbände (z. B. Sozialistische vs. konservative/liberale Parteien,
Gewerkschaften vs. Wirtschaftsverbände)
4 traditionelle Cleavages:
Stadt vs. Land
-Industrielle Revolution
-Stadt- vs. Landbevölkerung
-Agrar. vs. urbanindustrielle Interessen
-> Agrarische Parteien zb Landbund
Kirche vs. Staat
-Nationale Revolutionen
-Religiöse (röm.-kath.) vs. Sekulare
-Einfluss der (röm.-kath.) Kirche im öff. Leben
-> Christdemokrat. Parteien zb ÖVP
Zentrum vs. Peripherie
-Nationale Revolutionen
-Ethn./kult./sprachl. Mehr- vs. Minderheit
-Reg. Automonie, Separatismus, Zentralisierg.
-> Separatist. & Regionalparteien
Arbeit vs. Kapital
-Industrielle Revolution
-Arbeiter:innen vs. Unternehmer:innen
-Interessen v. Arbeitnehm. vs. Arbeitgeb.
-> Sozialdem. & komm. Parteien zb SPÖ, KPÖ
moderne Cleavage:
Globalisierung
-Gruppen m. höherer vs niedrigerer Bildung
-kulturell libertäre vs konservative Einstellungen
-> grüne/ radikal Rechte zb Grüne, FPÖ
SPÖ
-Ursprung in der Arbeiterbewegung (1867: Vereinsgründungen!)
-1874 Neudörfl: Gründung d. Sozialdemokratischen Arbeiterpartei
-> Flügelkämpfe zwischen gemäßigten und radikalen Kräften
-1888/89: Einigungsparteitag in Hainfeld (Victor Adler) -> Gilt als eigentliches Gründungsdatum der SPÖ
-Hainfelder Programm: Skepsis ggü. Parlamentarismus
-> nur als Mittel der Organisation und Agitation
->Skepsis nicht mehr vorhanden im Wiener Programm (1901)
1918:
-Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutsch-Österreichs (SDAPDÖ)
-Eintritt in die Regierung -> Große Koalition mit Christlichsozialen
- Wahlen der Ersten Republik: Ab 1920 SDAP immer in Opposition
1933: Ausschaltung des Parlaments
1934: Verbot der Sozialdemokratie
Bis 1945 -> Illegalität
- SPÖ entstand als klassische Massenpartei
- Politische Organisation der Arbeiterschaft -> Gewerkschaften!
- Starker Mitgliederschwund seit 1980
- Von über 700k auf unter 150k
- 2023: ~148k Mitglieder
- Dzt. Mitgliedsbeitrag: 72€/Jahr
Ideologie und Programmatik der SPÖ
-Marxismus -> Austromarxismus (Otto Bauer): 1. Hälfte 20. Jhdt
-Demokratischer Sozialismus -> Wahlen, Parlament
-Feminismus
Auszüge Programmatik:
-staatliche Intervention zur Bekämpfung ökonomischer Ungleichheit
-Stark ausgebauter Wohlfahrtsstaat -> hohe Steuern (Umverteilung)
-Staatliche Intervention zur Gleichstellung von Frauen und Männern, LGBTQ-Personen, …
-Zuwanderung: positiv, sofern es Arbeitsmarkt zulässt
-Europäische Integration: positiv (Wandel unter Vranitzky)
-Zentralisierung staatlicher Macht
ÖVP
-Gründung am 17. April 1945 (!) u. a. Leopold Kunschak, Leopold Figl, Julius Raab
Nachfolgerin d. Christlichsozialen Partei (CSP):
-Ähnliche Wählerstruktur
-Ähnliches organisatorisches Umfeld
-Ähnliche ideologische Positionierung
Abgrenzung von CSP:
-ÖVP: Bekenntnis zum Parlamentarismus (CSP: Ausschaltung Parlament)
-ÖVP: Bekenntnis zur österreichischen Republik (CSP 1918 skeptisch gegenüber Republik, Teile traten auch für Anschluss an Deutschland ein)
-ÖVP: Abkehr vom (offenen?) Antisemitismus (CSP: radikal antisemitisch)
1945: Wahlen -> ÖVP gewinnt absolute Mandatsmehrheit
-> ÖVP stellte die ersten BK der 2. Republik: Figl, Raab, Gorbach, Klaus -> danach erst wieder 2000 (W. Schüssel) und 2017, 2020 (jeweils S. Kurz)
Charakteristikum der ÖVP: stark dezentralisierte Struktur
-6 Teilorganisationen: ÖAAB, Bauernbund, Wirtschaftsbund, Junge Volkspartei, Frauenbewegung, Seniorenbund
-Starke Landesorganisationen (v.a. NÖ, OÖ, Stmk, T) & Landeshauptleute
-Bundespartei tendenziell schwach -> Zentralisierung unter S. Kurz!
ÖVP hat indirekte Mitgliedschaft -> man tritt idR einer der 6 Teilorganisationen bei (oder auch mehreren)
* Präzise Mitgliederzahlen existieren nicht
* Wohl auch nicht in der ÖVP …
* Ev. wissen Mitglieder auch nichts
von ihrer Mitgliedschaft bzw. sind
sich ihrer nicht bewusst
* ÖVP bis heute absolut und relativ
eine der größten Parteien Europas
ÖVP Organisiert nach
-territorialen Prinzip -> Bundes-, Landes-, Bezirks- und Gemeindeparteien
-funktionales Prinzip -> Teilorganisationen
Teilorganisationen:
-eigenständige Vereine -> Autonomie ggü Bundesparteien
ÖVP Ideologie und Programmatik
ÖVP = christdemokratische Integrationspartei, die mehrere ideologische Elemente miteinander verbindet:
* Konservatismus
* Liberalismus (v.a. in ökonomischen Fragen)
* Katholische Soziallehre
Spannungsverhältnis -> heterogene ideologische Ausrichtung
Auszüge Programmatik:
Zentrales Merkmal der Christdemokratie: Integration verschiedener Klassen & Gruppen (Arbeiter:innen, Angestellte, Bäuer:innen, Unternehmer:innen, …)
* Ökosoziale Marktwirtschaft (Josef Riegler)
* Subsidiarität, Föderalismus, Dezentralisierung von Entscheidungsmacht
* Eigenverantwortung, Unternehmertum
* Wohlfahrtsstaat ja, aber weniger zum Zweck der Umverteilung
* Traditionelles Bild von Ehe, Familie, Geschlechterverhältnissen, …
* Pro Europäische Integration (in den letzten Jahren schwächer …)
* Skepsis gegenüber starkem Staat (Ausnahme: Sicherheit/Verteidigung)
FPÖ
-FPÖ steht in der Kontinuität des deutschnationalen Lagers („Drittes Lager“)
-1949: Verband der Unabhängigen (VdU)
->Ehemalige Nationalsozialisten
->Liberale, die nicht an die beiden Großparteien gebunden waren
-1955/56: Gründung der FPÖ: 1. Parteivors.: Anton Reinthaller (SS, NS-Reichstagsabgeordneter)
-FPÖ bis in 1990er-Jahre von Konflikten zwischen deutschnationalem und liberalem Flügel geprägt
FPÖ ist meist in Opposition, aber:
-1970-71: parl. Unterstützung der SPÖMinderheitsregierung (Kreisky I)
-1983-87: SPÖ-FPÖ-Koalition (Sinowatz, Vranitzky I)
-Unter Jörg Haider -> populistische radikale
Rechte -> massive Stimmenzuwächse
FPÖ-Mitgliederstand wächst über die Zeit
-Seit 2004 allerdings nur mehr unpräzise Angaben
- Sehr mitgliederstark im Vgl. zu
anderen rechtspopulistischen
Parteien Europas
FPÖ Ideologie und Programmatik
-(Deutsch-)Nationalismus
-Seit Jörg Haider -> „Rechtspopulismus“ (populist radical right) = Kombination aus:
* Nativismus (= Nationalismus + Fremdenfeindlichkeit)
* Autoritarismus (= traditionelle gesellschaftliche Hierarchien)
* Populismus (= „wahres Volk“ vs. „korrupte Eliten“)
-Liberalismus -> seit 1990ern aus Partei praktisch verschwunden
die Grünen
Ursprünge in Neuen Sozialen Bewegungen (NSB) ab 1960ern
* Umweltbewegung
* Friedensbewegung
* Frauenbewegung
* …
Wichtige Katalysatoren in Österreich:
* Protest gg. AKW Zwentendorf (Volksabst. 1978)
* Besetzung der Hainburger Au 1984/85
1986: Freda Meissner-Blau -> BPW: 5,5 %
NRW 1986: Die Grüne Alternative - Liste Freda Meissner-Blau: 4,8 %
= Zusammenschluss konservativerer (VGÖ) und linker (ALÖ) Grünparteien
-Ständige Präsenz im Nationalrat von 1986 bis 2017 (3,8 %)
-Ab 2004 in allen 9 Landtagen (ab 2018: alle außer Kärnten)
-Im Bund bis 2020 immer in Opposition (Verhandlungen VP-GR 2003)
-2020 Regierungsbeteiligung: Kabinett Kurz II (+ Nachfolgekabinette)
-Davor schon: Regierungspartei in den Bundesländern
Grünen Ideologie und Programmatik
Grüne Grundwerte:
* Ökologisch
* Solidarisch
* Selbstbestimmt
* Basisdemokratisch
* Gewaltfrei
* Feministisch
Liberale Parteien
-Liberalismus hat in Österreich keine starke Tradition
-Liberalismus in der Monarchie: Größerer Einfluss um 1870, Liberale -> Deutschnationales Lager
-Jüdische Bevölkerung (oft Trägerin liberalen Gedankenguts) -> während NS-Zeit vertrieben oder ermordet
-Nach 1945: Liberale Tendenzen in der FPÖ
* Unter Obleuten Friedrich Peter & Norbert Steger
* FPÖ tritt 1979 Liberaler Internationaler bei
* Spätestens seit 1986 (Jörg Haider) schrittweise Abkehr vom Liberalismus
(vollends ab 1993 durch Abspaltung des Liberalen Forums)
Liberales Forum
1993: Abspaltung von 5 NR-Abgeordneten der FPÖ unter Führung von Heide Schmidt -> „Liberales Forum“
Gründe:
* Schwenk auf Anti-EU-Linie
* FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“
-Wiedereinzug 1994, 1995, nicht mehr 1999
-Landtage: NÖ (93), Stmk (95), Wien (96)
-Einzug ins Europäische Parlament (1996)
-Ende 2001: Keine Repräsentation mehr in Landtagen, NR, EP
Neos
-Gründung 2012 (u.a. Matthias Strolz und Veit Dengler)
-Wahlbündnis mit LIF, Jungen Liberalen Einzug Nationalrat 2013
-Einzug in 7 Landtage: NÖ, Sbg (bis 2023!), T, V, Wien, Stmk, OÖ
-Einzug ins Europäische Parlament (2014: 1 Mandat, 2019: 1)
-Beteiligung an Landesregierungen:
-Mitgliederstand 2023: ~3.000
Liberalismus
* Kernpunkt: Freiheit des Individuums
* Wirtschaftspolitisch -> Schutz von Privateigentum, weniger staatliche
Intervention, Stärkung von Markt und Wettbewerb, Senkung von Staatsausgaben & Steuern
* Gesellschaftspolitisch -> Gleichberechtigung & Anti-Diskriminierung
-Pro Europäische Integration („Europäische Republik“)
-Zuwanderung: positiv
-Schwerpunkt Bildungspolitik
-Pro direkte Beteiligung, Stärkung direkter Demokratie
Faktoren bei Analyse des Parteiensystems
Wie viele (relevante) Parteien gibt es?
-nicht alle parteien relevant/gleich groß
-> Lösungsansatz: Effektive Anzahl der Parteien = Maß für Fragmentierung des Parteiensystems
Wie sind die Größenverhältnisse zwischen ihnen?
Wo sind die politischen Parteien ideologisch positioniert?
Welche (relevanten) Dimensionen d. Parteienwettbewerbs gibt es?
Berechnung effektive Anzahl der Parteien
ENP = 1 / (Summe der quadrierten Stimmen- oder Sitzanteile aller Parteien)
bei x genau gleich starken Parteien -> ENP = x je höher die ENP, desto stärker fragmentiert ist ein Parteiensystem
zb ÖVP: 37,5 %
SPÖ: 21,2%
…
-> 0,375² + 0,212² + .. = 0,24
-> 1/0,24 = 4,21
-> moderat fragmentiertes Parteiensystem
Konzentration/Fragmentierung im österreichischen Parteiensystem
-ÖVP & SPÖ extrem dominant bis Mitte der 1980er
-VdU (1949, 1953) relativ erfolgreich (11 bis 12 %)
-KPÖ scheidet 1959 aus NR aus
-1966 bis 1983: SPÖ + ÖVP über 90 % der Stimmen (!) = „echtes“ Zweiparteiensystem mit wechselnden Einparteienregierungen
-Ab 1986: starke Fragmentierungstendenzen: Aufstieg der FPÖ, Einzug der Grünen
-2002: starke Verluste f. FPÖ, Gewinne für SPÖ, ÖVP -> Konzentration
-Ab 2006: wieder starke Zunahme der Fragmentierung -> Höhepunkt 2013
-2017: Konzentration -> 3 starke Parteien + mehrere kleine
-2019: Stärkste Partei legt zu, 2./3. verlieren Fragm. steigt leicht
Ideologische Positionen der Partei
- Politikwissenschaft: Ideologie oft räumlich gedacht & dargestellt
- Bekannteste räumliche Metapher zur Erfassung ideolog. Differenzen -> Links vs. rechts: (franz. Nationalversammlung um 1790)
- Bedeutung von „links“ & „rechts“ ändert sich mit der Zeit, z. B.:
- Venstre (Dänemark): ehem. agrarische konservativ-liberale Partei
-Venstre (Norwegen): wirtschafts- & gesellschaftspol. liberale Partei
-Vänsterpartiet (Schweden): ex-kommunistische Linkspartei - Räuml. Politikverständnis ideolog. „Dimensionen“ (~Cleavages)
- Links vs. rechts = eindimensional politischer Raum kann natürlich auch mehrdimensional sein
Optionen zur Bemessung der Positionen:
* Befragung von Partei-Mitgliedern oder Partei-Eliten
* Befragung von Partei-WählerInnen
* Befragung von ExpertInnen
* Textanalytische Verfahren (z. B. quantitative Inhaltsanalyse von Wahlprogrammen, parl. Reden, Presseaussendungen, …)
- Bsp.: Position auf einer Links-Rechts-Dimension (0 bis 10)
- Oder: Spezifischere Politikdimensionen (Wirtschaftspolitik, Zuwanderung, Gesellschaftspolitik, Europa, …)
in der PoWi gängigste Darstellung: 2 Dimensionen: eine ökonomische und eine kulturelle/gesellschaftspolitische
* Dazu kommen bei Bedarf noch andere: EU-Integration, Außenpolitik,
Umwelt, …
