Europäische Union Flashcards
Was ist EU?
Staatenverbund: Mehr als ein Staatenbund, aber weniger als Bundesstaat
-Kann eigene Gesetze, Verordnungen beschließen
-Hat aber nicht die Kompetenz, ihre eigene Zuständigkeit zu
definieren („Kompetenz-Kompetenz“)
-> Zuständigkeit muss von Mitgliedstaaten in europäischen Verträgen übertragen werden („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“)
derzeit gültige Verträge
Derzeit gültige Verträge:
* Vertrag über die Europäische Union (EUV)
* Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
* Vertrag über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
* Charta der Grundrechte der Europäischen Union
europäische Integration
-EU = global weitest fortgeschrittener Fall regionaler Integration
-Integration = Ausbildung gemeinsamer Regeln und Standards zwischen Staaten in bestimmten Politikfeldern
-> ökonomische, soziale, kulturelle Annäherung/Angleichung
-> Europäischer Integrationsprozess („ever closer union“, EUV)
->Teil der Prozesses der Globalisierung
warum passiert europ. Intergration? -> Theorien
Intergouvernementale Theorien
-Zentrale Akteure: Regierungen der Mitgliedsstaaten (MS)
-Regierungen haben unterschiedliche Präferenzen/Interessen (ökonomisch, geopolitisch, …)
-Europäische Integration = das, worauf sich nat. Regierungen einigen können
-Entweder durch Konvergenz von Interessen …
… oder durch Abtausch/Paketlösungen (inkl. Kompensationen für Entscheidungsverlierer)
-> Regierungen treiben Eur. Integration voran (oder eben nicht)
-Europäische Institutionen = nötig zur Überwachung der vertraglichen Übereinkünfte der nationalen Regierungen
-> Europäische Union ≈ internationale Organisation
Supranationale Theorien
-Europäische Integration = inkrementeller Prozess in immer weiter um sich greifenden Schritten
z.B. Neofunktionalismus:
*„Spillover“ (Überlauf): Integration in einem Bereich erzeugt Druck für weitere Integration in anderen Bereichen
* Beispiel: Zollunion -> funktioniert ideal erst mit Binnenmarkt -> effektiver mit
Währungsunion -> erzwingt Transfers zw. Staaten -> Legitimation dafür braucht politische Union (mit demokratisch gewählten Institutionen)
-Zentrale Akteure im Supranationalismus:
* Interessensgruppen
* EU-Institutionen (Kommission, EuGH, EP, …)
-> Europäische Union ≈ eigenes politisches System/Gemeinwesen
policy-Kompetenzen in der EU
Ausschließliche Zuständigkeit der EU
* Nur EU kann gesetzgeberisch tätig werden (MS nur, wenn EU sie ermächtigt)
* Zollunion, Wettbewerb, Geldpolitik (Eurozone), Handel, tw. Fischerei
Geteilte Zuständigkeiten
* MS können nur gesetzgeberisch tätig werden, wenn EU das nicht tut
* Binnenmarkt, Personenfreizügigkeit, Regionalpolitik, Landwirtschaft, Umwelt,
Transport, Konsumentenschutz, Energie, Forschung, …
Unterstützende Zuständigkeiten
* EU nur unterstützend & koordinierend (EU-Rechtsakte bedingen nicht
Harmonisierung von Recht der Mitgliedsstaaten)
* Zivilschutz, Industrie, Kultur, Tourismus, Bildung, Jugend, Sport, …
Ausschließliche Zuständigkeit der MS
* = alles andere, z. B. große Teile der Steuer, Sozial- und Bildungspolitik
Primärrecht in der EU
= Verträge zwischen Mitgliedsstaaten
* EGKS-Vertrag (1951)
* EWR-Vertrag (1957)
* Euratom (1957)
* Änderungen: EEA (1986), Maastricht (1992), Amsterdam (1997), Nizza (2001)
* Zuletzt: Lissabon (2009)
Heute:
* Vertrag über die Europäische Union (EUV)
* Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
* Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
Plus: „Ungeschriebenes“ Primärrecht (durch EuGH-Rechtssprechung)
Sekundärrecht
= Auf Basis des Primärrechts erlassene Rechtsakte
Verordnungen
* Allgemein gültig
* Unmittelbar in MS wirksam (keine nationale Implementation nötig!)
Richtlinien
* Allgemein verbindliche Ziele
* Umsetzung durch nationale Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen) in MS
Beschlüsse
* Meist an einzelne Adressaten gerichtet (Staaten, Unternehmen, Individuen) -> nur für diese gültig
europäische Parlament
-Einzig direkt gewählte Institution der EU
-Wahl alle 5 Jahre
-Derzeit 705 Mitglieder
*-Zahl der Abgeordneten degressiv proportional zur Bevölkerung,
d.h. kleinere Staaten haben relativ gesehen mehr Gewicht
-EP wird in 27 nationalen Wahlen gewählt Aber: Konfliktlinien verlaufen zw. Fraktionen, nicht zwischen MS!
Fraktionen:
* Europäische Volkspartei (EPP), ÖVP
* Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), SPÖ
* Renew Europe (RE), Neos
* Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Greens/EFA), Grüne
* Europäische Konservative & Reformer (ECR)
* Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
* Identität und Demokratie (ID), FPÖ
Kompetenzen des Eur. Parlaments
- Ratifikation von Beitrittsverträgen
- Zustimmung zur Ernennung von EK & EK-Präsident*in
- Anders als nationale Parlamente: keine Initiation von Gesetzgebung (= alleiniges Vorrecht d. Europäischen Kommission)
- Aber: EP hat Recht, Kommission zu Gesetzesentwurf aufzufordern
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (früher Mitentscheidungsverfahren): EP + Ministerrat entscheiden
- EP erstellt Budget (mit Ministerrat)
- Kontrollrechte gegenüber Kommission und Ministerrat
schrittweiser Machtzuwachs:
-Vertrag von Maastricht: Mitentscheidungsverfahren -> EP legislativ mit Rat der EU gleichgestellt
-EP erhält Mitbestimmungsrechte bei Bestellung der Eur. Kommission
-> sukzessive Ausweitungen des Mitentscheidungsverfahren (heute
„ordentliches Gesetzgebungsverfahren“) in 2009: Vertrag von Lissabon -> über 80 Politikbereiche im ord. GesGebVerf.
+ Wahl d. EK-Präsidenten/in (wird vom Eur. Rat nominiert), ebenso andere EK-Mitgl.
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
*Kommission initiiert Gesetzesvorschlag -> EP & Ministerrat
* EP & Ministerrat müssen zustimmen
* Mehrere Schritte, an denen Änderungen von EP, Ministerrat
eingearbeitet werden können
* Wenn nach 2 Lesungen in EP und Ministerrat keine Einigung:
Vermittlungsausschuss zwischen EP und Ministerrat -> wenn Einigung -> Abstimmung (ohne Änderungsmöglichkeit)
* Wenn Ministerrat oder EP an irgendeinem Punkt Gesetzesvorschlag
ablehnen, ist Verfahren ohne Beschluss beendet -> neues
Verfahren nur durch Initiative der Kommission möglich
ordentliches Gesetzgebungsverfahren = starre Struktur, Vermittlungsverfahren erst recht spät -> daher: informeller Trilog
informeller Trilog
- Neben Vermittlungsausschuss (= „formeller Trilog“) gibt es auch
noch den „informellen Trilog“ - Informeller Trilog = Verhandlungen zw. Delegationen aus EP, EK & EU-Ministerrat
- Eingeführt im Vertrag von Amsterdam (1997): erlaubt Einigungen
abweichend v. ord. GesGebVerf. & somit zu jedem Zeitpunkt - Wird immer wichtiger
Vorteile:
* Größere Flexibiliät -> erleichtert Verhandlungen
* Höhere Effizienz (z. B. durch nicht-öffentliche Verhandlungen)
Nachteile:
* Geringere Transparenz:
* keine Wortprotokolle
* keine öffentlichen Sitzungen
* Begrenzter Einfluss für externe Stakeholder
* Rechenschaftspflicht von Delegationen ggü ihren Institutionen (MEPs ggü
EP, Ratsmitglieder ggü nationalen Regierungen) geschwächt
Europäische Kommission
= Kollegialorgan als „Exekutive“ der Europäischen Union
* 27 Mitglieder (1 pro MS)
* Präsident:in: Ernennung durch Europäischen Rat unter Berücksichtigung
des Wahlergebnisses der letzten EP-Wahl -> Bestätigung durch EP
* Präsident:in nominiert andere EK-Mitglieder -> Europäischer Rat muss
zustimmen-> Hearing im EP -> EP muss zustimmen (ganze EK im Paket)
* Amtszeit: 5 Jahre (~ synchron mit EP-Wahlen)
* 7 Vizepräsident:innen, eine/r davon = Hohe:r Repräsentant:in für
Außenpolitik
* Beschlüsse idR im (breiten) Konsens, prinzipiell aber nur einfache
Mehrheit erforderlich (pro EK-Mitglied 1 Stimme)
Parteien in Kommission
-Seit 2014: Europäische Parteien (≠ EP-Fraktionen, aber in etwa deckungsgleich) nominieren vor EP-Wahlen Spitzenkandidaten für
die EK-Präsidentschaft
-Wer davon Mehrheit im EP organisieren kann, soll EK-Präsident
werden (2014: Spitzenkandidat der stärksten Fraktion)
* = politische Abmachung, nicht rechtlich bindend!
* Theoretisch -> informelle Machtverschiebung vom Eur. Rat zum EP
(bzw. zu Parteien/Fraktionen)
* Warum? Eur. Rat (= Staats- & RegChefs) bekommt Person vorgesetzt und
kann nicht mehr frei nominieren
aber: 2019:
-keine Einigung im EP auf eine/n Spitzenkandidat:in als EKPräsident:in
-> Europäischer Rat schlägt abweichend vom Spitzenkandidatenprozess Ursula von der Leyen (CDU) vor -> EP bestätigt von der Leyen mit knapper Mehrheit
Aufgaben der Kommission
- Kommission hat alleiniges Initiativrecht in der Gesetzgebung (Vermischung Legislative & Exekutive!)
- Produziert Budgetentwürfe
- Vollzieht Europäisches Recht (sofern nicht auf nationaler Ebene)
- „Hüterin der Verträge“: kann Vetragsverletzungsverfahren gg.
MS einleiten - = Wettbewerbsbehörde (spricht Strafen tw. in Mrd.-Höhe aus!)
- Spitze der Verwaltung: 42 Generaldirektionen (quasi „Ministerien“),
mit ~25.000 Beschäftigten
