basics Flashcards

1
Q

Entwicklung Österreich als Staat/Nation

A

-lange Geschichte als Staat, kurze als Nation
-Verhältnis zu Deutschland immer zentral
1. Heiliges Römisches Reich bis 1804
2. Kaisertum Österreich 1804-1867
3. ähnliches Gebiet: Österreich-Ungarn
4. Monarchie: Österreich = Staat, aber aufgeteilt nach Nationalitäten (deutsch, tschechisch etc) -> auch Parteien nach Nationalität gegliedert

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Entwicklung Österreich ab 1918

A

-Habsburg verzichtet (unfreiwillig) auf Throngeschäfte -> Ausrufung der Republik Deutsch-Österreich
-aus Monarchie übrig gebliebenes Rumpfparlament (Vertretern aus jetzt “öster.” Wahlkreisen)
-sieht sich weiterhin als Teil von Österreich -> Deutschösterreich -> von allen Parteien unterstützt
-Vertrag von St. Germain verbietet Anschluss -> Umbenennung Republik Österreich
-trotzdem Beschluss bei Konstituierender Nationalversammlung für Anschluss
Grund: Idee, dass österreich als überbleibsel nicht überlegensfähig ist, auch nicht gebraucht, weil es keine nationalitätsvorstellung gab -> anschlusssbestrebungen
-Volksabstimmungen für Anschluss einzelner Teile zb Tirol an D, Vorarlberg an Schweiz
-Verboten auch durch öster. Abhängigkeit von Krediten, außerdem Grenzverlauf zu Ungarn noch nicht festgelegt

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Anschluss 1938

A

-eindeutig völkerrechtswidrig, weil Regierung eigentlich dagegen, bis sie genügend erpresst wurden
-Regierung Seyß-Inquart unter großen deutschen Druck ernannt
-2 Theorie, warum völkerrechtlich wirksam

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Annexionstheorie

A

-Österreich mit Anschluss untergegangen
-von genügend Staaten durch diverse Aktivitäten anerkannt -> Österreich existiert nciht mehr
-> Neugründung 1945, keine völkerrechtliche Kontinuität mit Ö von 38

diese Theorie anfangs weit verbreitet, weil:
-Angliederung national und international ohne großen Widerstand geschah (nur Mexiko protestierte)
-dt. Truppen wurden von öster. Bevölkerung oft mit begeisterung empfangen
-kein militärischer Widerstand Österreichs
-Bundespräsident Miklas ernennt NS-dominierte Bundesregierung Seyß-Inquart
-Abstufung der Botschaften auf Generalkonsulate -> indirekte Anerkennung der Annexion

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Okkupationstheorie

A

-Österreich durch Anschluss gewaltsam besetzt -> handlungsunfähig, aber immer noch existent
-> völkerrechtliche Kontinuität zwischen erster und zweiter Republik

1943: Moskauer Deklaration durch Außenminister der Alliierten (USA; UdSSR, GB)
-> österreich = erstes Opfer der Angriffspolitik Hitlers
-> Befreiung von deutscher Herrschaft, freies Österreich soll wiederhergestellt werden
aber auch: Österreich trage auch Verantwortung
->insgesamt aber stark in Richtung Okkupationstheorie -> Grundlage für Opfermythos

-auch in Unabhängigkeitserklärung von 1945 ->”aufgezwungen”, “wehrlos”
-auch weil dadurch Reparationsforderungen der Alliierten und Restitutionsforderungen (Entschädigungszahlungen) von NS-Opfern abgewiesen werden konnten und deutsches Eigentum in Österreich beansprucht und verstaatlicht werden konnte
-> Betonung der öster. nationalen Identität opportun

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Staatsvertrag

A

-lange keine Einigung über Status Österreich
-Verhandlungen der Alliierten ab 1947
-Teilung Deutschlands (49) und Tod Stalins bringen Bewegung -> 1955 Moskauer Memorandum: Ö verpflichtet sich gegenüber UdSSR zu immerwährender Neutralität
-15. Mai 1955: Unterzeichnung Staatsvertrag -> darin nur Versprechen einer Neutralität -> Beschluss erst später, weil Beschluss nur als nicht-besatzter Staat
-Beschluss als Bundesverfassungsgesetz: 26. Oktober 1955 -> Nationalfeiertrag
-Staatsvertrag sichert Unabhängigkeit und Ungeteiltheit

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Neutralität

A

-Neutralität nicht im Staatsvertrag, sondern nur im Bundesverfassungsgesetz -> kann, weil kein Vertrag, ohne Zustimmung anderer Ländern verändert werden

Bedeutung:
-allgemein: Unparteilichkeit in bewaffnetem Konflikt zwischen Staaten
-völkerrechtliche Basis: Haager Abkommen
-immerwährende Neutralität bedeutet nicht, dass nicht verändert/abgeschafft werden kann
-VdU (vorgängerpartei Fpö) gegen Neutralität
-verschiedene Pflichten durch Neutralität
-Bonus: Garantie, dass Gebiet unverletzlich ist

-Hintergrund: Ost-West-Konflikt

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Pflichten aus Neutralität

A

Enthaltungspflicht:
-keine Teilnahme an Kämpfen

Unparteilichkeitspflicht: keine militärischen Vor-/Nachteile für kriegführende Parteien bewirken

Verhinderungspflicht: Neutralität muss verteidigt werden

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

verändertes Neutralitätsverständnis

A

-zu beginn sehr umfassende Neutralitätsinterpretation -> Solidaritätspflicht der UN bei UN-Beitritt nicht mit Neutralität vereinbar

Wandel zu “Aktiver Neutralitätspolitik” -> global orientierte Außenpolitik: Waldheim und v.a. Kreisky
-> Vermittlungsrolle in Konflikten (Nahost)
-> Standort internationaler Organisationen

Zerfall der Sowjetunion -> Neuinterpretation
-> Beitritt zu EU -> Reduktion der Neutralität auf harten Kern (Avocado-Doktrin) -> Angriffsverbot, Bündnisverbot, Stationierungsverbot

= differenzielle Neutralitätspolitik -> Neutralität gilt v.a. in Europa nur mehr bedingt

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

wichtigste Einschränkung der Neutralität

A

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(GSVP)
-Artikel 42 formuliert eigentlich Verteidigungsbündnis, inhaltlich gleich zu NATO
-aber besonderer Charakter bleibt unberührt -> IRISCHE KLAUSEL

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

erkläre irische Klausel

A

-Österreich ist in EU zu Solidarität verpflichtet -> im Rahmen der GSVP nicht neutral
-aber: Österreich bestimmt durch irische Klausel selbst darüber, wie Unterstützung geleistet wird
-Einschnitte in Neutralität durch Bundesverfassung abgesegnet

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Erkläre Unterschied Staat vs Nation

A

Staat = System, das innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich beansprucht (Max Weber)

Nation = “vorgestellte Gemeinschaft (imagined community)” -> Gruppe von Leuten, denen gemeinsame Herkunft, Tradition, Sprache, Kultur zugeschrieben wird

-> Nationalismus = Streben nach Einheit von Staat und Nation
-> FPÖ/deutschnationale: Staatszugehörigkeit: Österreich, aber keine österreichische Nationalität, weil Nationalität = Deutsch
-> zusätzlich zu öster. auch europäische Identität

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Staatsform Österreich

A

demokratische Republik
repräsentative Demokratie mit einzelnen Aspekten von direkter Demokratie

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

öster. Verfassung

A

basiert auf kurzen Basistext von Hans Kelsen, der häufig ergänzt wurde
-> unübersichtlich und fragmentiert
-beruht auf 4 Prinzipen und mehreren Staatszielbestimmungen
-als Übergangslösung gedacht -> keine Präambel

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Prinzipen der Verfassung

A

demokratisch, republikanisch (Staatsoberhaupt nicht per Erbfolge bestimmt), bundesstaatlich und rechtsstaatlich
-> wenn verändert, dann “Gesamtänderung der Verfassung” -> 2/3 Mehrheit im Nationalrat + Volksabstimmung

ergänzende Prinzipien:
Gewaltenteilung
liberales Prinzip ( individuelle Rechte ohne staatlicher Einmischung)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Staatszielbestimmungen

A

-bekannteste: Neutralität -> keine Volksabstimmung zur Abschaffung notwendig
-Verbot nazistischer Tätigkeit
-umfassende Landesverteidigung
-atomfreies Österreich
-Nichtdiskriminierung
-Schutz der Volksgruppen

17
Q

Grundidee/Merkmale der Demokratie

A

-Idee der Volksherrschaft
-diffuse Erwartungen

Merkmale:
-allgemeine (alle Staatsbürger ab gewissen Alter), gleiche (jede Stimme gleich viel), persönliche, geheime und unmittelbare Wahlrecht -> garantiert Mitbestimmung Volk
-Volk = Souverän
-Möglichkeit der Abwahl/Absetzung der Vertreter -> in Österreich besonders, dass Bundespräsident Bundesregierung entlassen kann, Nationalrat kann Absetzung des Präsident einleiten (wenn Volksabstimmung dagegen -> Nationalrat aufgelöst)
-Gewaltenteilung
-festgelegte Form wie Entscheidungen zu treffen sind -> Abstimmungen der Bundesversammlung (zwei Kammern: NR + Bundesrat), Regierung, freies Parteiensystem
-Minimum = Festschreiben der Grundrechte und Gesetze

18
Q

direkt vs repräsentative Demokratie

A

direkt/unmittelbar: Bevölkerung wird nicht vertreten, sondern trifft selbst Entscheidungen

repräsentativ/mittelbar: wahlberechtigte Bevölkerung bestimmt vertretende Personen
manche Entscheidungen trotzdem plebiszitär (=direkt demokratisch, Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung) durchgeführt

19
Q

erkläre Postdemokratie

A

-nach Etablierung der Demokratie einsetzende Langeweile, Frustration, Desillusionierung -> Mehrheit der Bürger inaktiv
-Kritik als entweder zu schwach oder zu liberal
-> Orban illiberale/hierarchische Demokratie = gewählter Regierungschef darf “Volkswille” ohne Achtung von Minderheiten umsetzen
-> mangelnder Respekt vor unabhängigen Institutionen und Rechtend es einzelnen

20
Q

Realität der Verfassung

A

-manche Organe mehr Macht als ursprünglich vorgesehen zb Parteien, Interessensverbände, Sozialpartnerschaft
-geschwächter Bundespräsident in politischer Praxis

21
Q

bedeutung föderalismus

A

Föderalismus ungleich Bundesstaat
-> Föderalismus = abstraktere, übergeordnete Prinzip, Prinzip der Vielfalt in der Einheit

Föderalismus manifestiert sich im Bundesstaat primär, dadurch dass mehrere Glieder in einer gesamtstaatlichen Einheit zusammengeschlossen sind. Gehen dabei aber nicht in ihr auf, sondern bewahren Teil ihrer Souveränität -> zeigt sich v.a. in Aufteilung der Gesetzgebung

22
Q

Erkläre Subsidaritätsprinzip

A

Bauanleitung für die Kompetenzverteilung zwischen Bund und den Glieder: übergeordnete Ebene übernimmt nur dann eine Aufgabe, wenn diese nicht oder nicht ausreichend von untergeordneter Ebene erledigt werden kann

in Ö zusätzlich explizit zugewiesene Aufgaben für Gemeinden
Föderalismus verläuft bottom-up von den Gemeinden; Einheitsstaaten top-down

23
Q

Grundgedanken Föderalismus

A

-vertikale Gewaltenteilung -> Machtaufteilung
-höheres Maß an Selbstbestimmtheit der Bürger durch regionale Präferenzen
-vielfältige demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten

24
Q

Gegenmodell Föderallismus

A

Zentralismus
-> bewirkt Machtakkumulation durch uniforme Gesetzgebung und Vollziehung

Einheitsstaaten: zb Frankreich

25
Q

Erkläre Regionalstaaten

A

Mitte zwischen EInheits- und Bundesstaaten -> Regionalismus
zb Italien, Spanien, weitgehende Regionalisierung “quasi-Bundesstaaten”
aber Gliedeinheiten haben keine Verfassungsautonomie

26
Q

Charakteristika Bundesstaat

A

-Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in Gesetzgebung und Vollziehung
-Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung
-Verfassungsautonomie der Gliedstaaten
-relativ eigenständige Finanzhoheit
-verschiedene Formen der Kooperation und Koordination (kooperativer Föderalismus)

27
Q

Bundesstaat Österreich

A

in Österreich alle Charakteristika vorhanden, teilweise in nur schwach ausgeprägt

-wichtigsten Gesetzgebungskompetenzen bei Bund ->indirekte Mitwirkung über Bundesrat -> soll eigentlich Interessen der Länder in Bundesgesetzgebung einfließen lassen, in Praxis aber oft für Parteipolitik verwendet
-außerdem kann sich NR bei Veto des Bundesrat mit Beharrungsbeschluss darüber hinwegsetzen
-bei Verfassungsänderungen zulasten der Länder braucht es Zustimmung des BR

28
Q

Kompetenzfelder Bund/Land

A

Gesetzgebung + Vollziehung Bund:
-Bundesverfassung, NR- und EU-Wahlen, VfGH, Heldwesen, Arbeitsrecht etc

Gesetzgebung Bund + Vollziehung Land:
-Staatsbürgerschaft, Umweltverträglichkeitsprüfungen,

Gesetzgebung Bund/Land + Vollziehung Land: Pflege

Gesetzgebung + Vollziehung Land:
-Landesverfassung, Gemeinderecht, Naturschutz, Raumordnung, Wohnbauförderung, Tourismus, Landwirtschaft

29
Q

Unterscheidung Regional und Bundesstaat

A

im Bundesstaat Befugnis zur eigenen Landesverfassung -> können Regelungen schaffen, so lange sie Bundesverfassung nicht widersprechen

Regionalstaat: Prinzip der einheitlichen, unteilbaren Souveränität mit Gegengewicht des Autonomieprinzips

30
Q

österreichische Finanzordnung

A

-starke zentralistische Züge
-keine Steuerautonomie der Bundesländer
-aber: Verhandlungskultur des kooperativen Föderalismus -> Finanzausgleichsverhandlungen

31
Q

formelle Koordinationsmechanismen

A

-wechselseitige Mitwirkung an der Gesetzgebung der jeweils anderen Gebietskörperschaft (bundesrat bei Bundesgesetzgebung, Mitspracherecht bund bei bestimmten Landesgesetzen)
-Vereinbarungen für rechtlich bindende aber freiwillige Koordination

32
Q

informelle Kooperationsmechanismen

A

-Landeshauptleutekonferenz
-Landtagspräsidentenkonferenz
-politische Vereinbarungen zwischen den Gebietskörperschaften -> rechtlich unverbindlich außer Finanzausgleichspaktum

33
Q

Landeshauptleutekonferenz

A

-wichtigstes informelles Gremium
-2mal jährlich
-besser geeignet Länderinteressen zu vertreten als institutionell eingerichtetes Vertretungsorgan Bundesrat
-Einstimmigkeitsprinzip -> Beschlüsse um einheitlich vor Bund aufzutreten
-ÖVP Regierungen (föderal ausgerichtet) schenken Beschlüssen mehr Wirkung als andere
-meist eher Verhindern von Unerwünschten als Gestaltung

34
Q

politische Parteien

A

-“intermediäre Gewalten”
-zentralstaatliche Ebene = Arena des politische Diskurses, weil Überhang wichtiger Kompetenzen
-> Bedeutend für Länder ihre Standpunkte in Bundesgremien der Parteien durchzusetzen -> parteiinterner und v.a. informeller Austausch
-> enge Verzahnung Bundes- und Landespolitik

35
Q

Schwächung des Föderalismus

A

-schrittweiser Abbau der Länderkompetenzen -> schleichende Gesamtänderung der Verfassung?
-Kompetenzdeckungsklauseln: führen zu weniger Kompetenzen bei Land und Zersplitterung des Verfassungsrechts
-Verhandlungen aber auch chance für länder eigene Anliegen umzusetzen
-aber: Dezentralisierungstrends innerhalb der Länder zb um in weniger entwickelten Gebieten Arbeitsplätze zu schaffen