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Privatrecht > Merkmale dinglicher Rechte > Flashcards

Merkmale dinglicher Rechte Flashcards

1
Q

Was unterscheidet dingliche Rechte von Persönlichkeits und Statusrechten? Was haben sie gemeinsam?

A

Es sind alles absolute Rechte, dingliche Rechte betreffen jedoch unmittelbar die Herrschaft über Sachen.

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2
Q

Was ist der Sinn der Publizität von Sachenrechten? Wie wird sie hergestellt?

A

Sachenrechte sollen allgemein erkennbar sein. Bei beweglichen Gütern wird das Sachenrecht durch Besitz publik, bei unbeweglichen durch Eintrag im Grundbuch.

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3
Q

Welche Typen von Sachenrechten gibt es?

A 
Eigentum
Pfandrechte
Dienstbarkeiten
Reallasten
Baurecht
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4
Q

Wer ist Inhaber?

A

Derjenige der eine Sache tatsächlich in seiner Macht und Gewahrsame hat.

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5
Q

Wer ist Sachbesitzer?

A

Wer

  • mittelbare oder unmittelbare Innehabung an einer Sache hat
  • und den Willen, sie für sich zu haben
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6
Q

Wer ist Rechtsbesitzer?

A

Wer mit einer gewissen dauerhaftigkeit das Recht an einer Sache ausübt.

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7
Q

Was ist qualifiziert Besitz?

A
  • rechtmässiger
  • redlicher und
  • echter

Besitz

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8
Q

Wer besitzt rechtmässig?

A

Wer einen Titel nachweisen kann.

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9
Q

Wer besitzt redlich?

A

Wer annehmen darf, dass die Sache sein Eigentum ist.

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10
Q

Wer besitzt echt?

A

Wer weder durch Gewalt, heimlich oder missbräuchlich an einer ihm anvertrauten Sache Besitzwillen gefasst hat.

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11
Q

Was muss beim Besitzstörungsverfahren nachgewiesen werden?

A

Seinen bisherigen Besitz und die Störung innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntwerden der Störung.

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12
Q

Was ist für den Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen erforderlich?

A

Die Übergabe.

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13
Q

Was ist für den Erwerb von Eigentum an Liegenschaften erforderlich?

A

Eintragung in das Grundbuch.

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14
Q

Wem steht die Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum zu?

A

Dem qualifizierten Besitzer.

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15
Q

Warum ist die Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum auf für den Eigentümer interessant?

A

Weil sie ihm den Eigentumsbeweis erspart.

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16
Q

Wie ist das subjektive Recht des Eigentums definiert?

A

Als die unbeschränkte Befugnis, über die Sache rechtlich wie tatsächlich zu verfügen und jeden anderen davon auszuschliessen.

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17
Q

Welche Rechte hat der Eigentümer insbesondere?

A
  • nutzen
  • zerstören und verändern
  • Früchte zu ziehen
  • über sie zu verfügen
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18
Q

Welches Prinzip gilt bei Miteigentum?

A

Das Mehrheitsprinzip nach Anteilen

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19
Q

Was ist beim Mindestanteil beim Wohnungseigentum zu beachten?

A

Er ist unteilbar, es gibt allerdings die Einrichtung einer Eigentümerpartnerschaft.

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20
Q

Worauf sind Eigentumsklage und Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum gerichtet?

A

Auf die Herausgabe der Sache

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21
Q

Worauf ist die Eigentumsfreiheitsklage gerichtet?

A

Auf Unterlassung einer andauernden oder zu befürchtenden Störung des Eigentums.

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22
Q

Welche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück müssen unter keinen Umständen geduldet werden?

A

unmittelbar beherrschbare und mit zumutbaren Mitteln vermeidbare, dazu zählen

  • unmittelbare Zuleitung
  • grobkörperliche Einwirkung
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23
Q

Welche Einwirkungen auf das Grundstück sind nur unter erschwerten Voraussetzungen per Eigentumsfreiheitsklage abwehrbar?

A
  • feinkörperliche Stoffe

- unkörperliche Beeinträchtigung

24
Q

Was sind die erschwerten Voraussetzungen bei der Eigentumsfreiheitsklage aufgrund von feinkörperlichen Stoffen und unkörperlicher Beeinträchtigung?

A
  • sie müssen das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Mass überschreiten und
  • sie müssen die ortsübliche Benutztung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen
25
Q

Wie kann gegen Immisionen durch behördlich genehmigte Anlagen vorgegangen werden?

A

Sie müssen geduldet werden, wenn sie

  • das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnlich Mass überschreiten und
  • sie die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen

steht jedoch ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch zu

26
Q

Wie kann gegen sogenannte negative Immsionen vorgegangen werden?

A

Gar nicht, ausser bei von Bäumen oder anderen Pflanzen bewirkten Entzug von Licht oder Luft

27
Q

Wann erst hat man Eigentum erworben?

A

Wenn Titel und Modus erfüllt wurden. Beim derivativen Erwerb tritt noch die Berechtigung des Vormanns hinzu.

28
Q

Was geschieht und kann man tun, wenn der Modus beim Eigentumserwerb nicht erfüllt wurde?

A

Man hat kein Eigentum erworben, mann muss seinen schuldrechtlichen Anspruch durch Klage auf Erfüllung des Modus geltend machen.

29
Q

Was geschieht und kann man tun, wenn beim Eigentumserwerb kein gültiger Titel vorlag, aber Modus

A

Das Eigentum wird nicht erworben. Wahrscheinlich hat der Vertragspartner sogar recht auf Eigentumsklage.

30
Q

Was besagt der Eigentumsvorbehalt?

A

Dass das Eigentum erst nach vollständiger Zahlung an den Käufer übergehen soll.

31
Q

Worin liegt der Titel beim originären Erwerb?

A

In der gesetzlichen Bestimmung selbst zB “Bey freystehenden Sachen besteht der Titel in der angebornen Freyheit, sie in Besitz zu nehmen”

32
Q

Worin liegt der Modus beim originären Erwerb?

A

In der Erfüllung des Tatbestands, zB “Die Erwerbungsart ist die Zueignung, wodurch man sich einer freystehenden Sache bemächtigt, in der Absicht, sie als die seinige zu behandeln”

33
Q

Worin besteht beim derivativen Eigentumserwerb der Titel?

A

In einem wirksamen Verpflichtungsgeschäft.

34
Q

Auf welche Art können bewegliche Sachen übergeben werden?

A
  • von Hand zu Hand
  • durch Zeichen
  • durch Erklärung
  • -per kurzer Hand
  • -Besitzkonstitut
  • -Besitzanweisung
35
Q

Kann die Übergabe beim derivativen Eigentumserwerb auch durch Dritte erfolgen?

A

Ja, der Veräusserer kann einen dritten zur übergabe bestimmten, der Erwerber kann einen dritten zum übernehmer bestimmen.

36
Q

Was ist beim Eigentumserwerb bzgl Versendungen zu beachten?

A
  • grundsätzlich Eigentumsübergang erst mit Aushändigung
  • noch irgendwas, nicht gerafft
  • bei Verbrauchergeschäften: Eigentum geht idR erst mit Übergabe an Verbraucher über
37
Q

Worin besteht beim derivativen Eigentumserwerb der Modus?

A

In der Übergabe oder Eintragung ins Grundbuch

38
Q

Worin kann die Verfügungsberechtigung des Veräusserers beim derivativen Eigentumserwerb bestehen?

A

Der Veräusserer kann

  • selbst Eigentümer sein
  • kraf Gesetzes zur Verfügung berechtigt sein
  • kraf rechtsgeschäftlicher Ermächtigung berechtig sein
39
Q

Was kommt beim gutgäubigen, originären Eigentumserwerb zu Titel und Modus hinzu?

A

Bona Fides

Gelingt dieser nicht kommt Tempus hinzu

40
Q

Wie stellt sich Bona Fides bei unbeweglichen Sachen her?

A

wenn man auf den unrichtigen Grundbuchstand vertraut

41
Q

Wie stellt sich Bona Fides beim Scheinerben her?

A

Durch Vertrauen auf die Richtigkeit einer Einantwortung bzw eines Europäischen Nachlasszeugnisses

42
Q

Wie stellt sich Bona Fides bei einer beweglichen Sache her?

A
  • er muss gutgläubig sein
  • gegen Entgelt erworben haben

und zwar

  • in einer öffentlichen Versteigerung
  • von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens
  • von jemanden, dem die Sache anvertraut wurde (Vertrauensmann)
43
Q

Wie stellt sich Bona Fides bei Geld und Inhaberpapieren her?

A

Jeder redliche und entgeltliche Erwerber ist geschützt

44
Q

Was passiert wenn jemand Geld oder sonstigen vertretbare Sachen mit anderem Geld oder sonstigen vertretbaren Sachen vermischt?

A

Er erwirbt unabhängig von Titel, Modus und Verfügungsberechtigung gesetzlich Eigentumserwerb. Es gibt in besonderen Fällen die Möglichkeit der Quantitätsvindikationen, meist aber nicht erheblich da ja meist eine Leistungskondiktion zusteht.

45
Q

Wer erwirbt Eigentum an einer Sache bei Verarbeitung oder unlösbarer Verbindung?

A

Dem Empfänger, wenn dessen eigene Sache als Hauptsache anzusehen war. Ansonsten demjenigen, den das geringere Verschulden trifft, sonst dem der den höherwertigen Anteil hatte.

46
Q

Was sind die Bedingungen für eigentliche Ersitzung?

A
  • Empfänger muss die gesamte Zeit über redlich geblieben sein (leichte Fahrlässigkeit schadet)
  • qualifizierter Besitz (rechtmässig, redlich, echt)
  • Tempus: beweglich 3 Jahre, unbeweglich 30
  • bewegliche verdoppelt auf 6 jahren wenn von unechten oder unredlichen Besitzer erworben, Vormann nicht bekannt oder von einer juristischen Person erworben
  • bei abwesenheit des Voreigentümers bei beweglichen Sachen: Hemmung oder Verlängerung der Ersitzungszeit, Höchstfrist von 30 Jahren
47
Q

Was genügt bei uneigentlicher Ersitzung?

A

Echter und redlicher Besitz, Titel darf fehlen

48
Q

Was darf bei uneigentlicher Ersitzung fehlen?

A

Der Titel

49
Q

Wie lang ist die Ersitzungszeit bei der uneigentlichen Ersitzung?

A

unbeweglich, beweglich: 30 Jahre

juristische Person Voreigentümer: 40 Jahre

50
Q

Was kann Gegenstand eines Pfandrechts sein?

A

Jede Sache die im Verkehr steht und verwertbar ist.

51
Q

Wie nennt man Pfandrechte an beweglichen Sachen?

A

Faustpfand

52
Q

Wie nennt man Pfandrechte an unbeweglichen Sachen?

A

Hypothek

53
Q

Was ist beim Pfandrecht zu prüfen?

A
  • Titel
  • Modus und Publizität
  • Akzessorietät
  • Verfügungsberechtigung des Bestellers
54
Q

Was ist beim Faustpfandprinzip bezüglich Modus zu beachten?

A

Übergabe durch Besitzkonstitut reicht nach hM nicht.

55
Q

Welche Möglichkeiten hat der Eigentümer einer Sache, wenn jemand anderes gutgläubig das Pfandrecht erworben hat?

A

Er kann den Pfandgläubiger schadlos halten, also ihm die Forderung zahlen und die Sache herausverlangen oder er begnügt sich mit seinen Schadenersatzansprüchen gegnüber den nichtberechtigten Pfandbesteller.

56
Q

Wann verjähren Servituten?

A

30 oder 40 Jahre nach Nichtausübung

3 jahre nach dem sich nicht wehren gegen die Hinderung der Ausübung

Privatrecht (12 decks)

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