Merkmale dinglicher Rechte Flashcards
Was unterscheidet dingliche Rechte von Persönlichkeits und Statusrechten? Was haben sie gemeinsam?
Es sind alles absolute Rechte, dingliche Rechte betreffen jedoch unmittelbar die Herrschaft über Sachen.
Was ist der Sinn der Publizität von Sachenrechten? Wie wird sie hergestellt?
Sachenrechte sollen allgemein erkennbar sein. Bei beweglichen Gütern wird das Sachenrecht durch Besitz publik, bei unbeweglichen durch Eintrag im Grundbuch.
Welche Typen von Sachenrechten gibt es?
Eigentum Pfandrechte Dienstbarkeiten Reallasten Baurecht
Wer ist Inhaber?
Derjenige der eine Sache tatsächlich in seiner Macht und Gewahrsame hat.
Wer ist Sachbesitzer?
Wer
- mittelbare oder unmittelbare Innehabung an einer Sache hat
- und den Willen, sie für sich zu haben
Wer ist Rechtsbesitzer?
Wer mit einer gewissen dauerhaftigkeit das Recht an einer Sache ausübt.
Was ist qualifiziert Besitz?
- rechtmässiger
- redlicher und
- echter
Besitz
Wer besitzt rechtmässig?
Wer einen Titel nachweisen kann.
Wer besitzt redlich?
Wer annehmen darf, dass die Sache sein Eigentum ist.
Wer besitzt echt?
Wer weder durch Gewalt, heimlich oder missbräuchlich an einer ihm anvertrauten Sache Besitzwillen gefasst hat.
Was muss beim Besitzstörungsverfahren nachgewiesen werden?
Seinen bisherigen Besitz und die Störung innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Bekanntwerden der Störung.
Was ist für den Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen erforderlich?
Die Übergabe.
Was ist für den Erwerb von Eigentum an Liegenschaften erforderlich?
Eintragung in das Grundbuch.
Wem steht die Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum zu?
Dem qualifizierten Besitzer.
Warum ist die Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum auf für den Eigentümer interessant?
Weil sie ihm den Eigentumsbeweis erspart.
Wie ist das subjektive Recht des Eigentums definiert?
Als die unbeschränkte Befugnis, über die Sache rechtlich wie tatsächlich zu verfügen und jeden anderen davon auszuschliessen.
Welche Rechte hat der Eigentümer insbesondere?
- nutzen
- zerstören und verändern
- Früchte zu ziehen
- über sie zu verfügen
Welches Prinzip gilt bei Miteigentum?
Das Mehrheitsprinzip nach Anteilen
Was ist beim Mindestanteil beim Wohnungseigentum zu beachten?
Er ist unteilbar, es gibt allerdings die Einrichtung einer Eigentümerpartnerschaft.
Worauf sind Eigentumsklage und Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum gerichtet?
Auf die Herausgabe der Sache
Worauf ist die Eigentumsfreiheitsklage gerichtet?
Auf Unterlassung einer andauernden oder zu befürchtenden Störung des Eigentums.
Welche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück müssen unter keinen Umständen geduldet werden?
unmittelbar beherrschbare und mit zumutbaren Mitteln vermeidbare, dazu zählen
- unmittelbare Zuleitung
- grobkörperliche Einwirkung
Welche Einwirkungen auf das Grundstück sind nur unter erschwerten Voraussetzungen per Eigentumsfreiheitsklage abwehrbar?
- feinkörperliche Stoffe
- unkörperliche Beeinträchtigung
Was sind die erschwerten Voraussetzungen bei der Eigentumsfreiheitsklage aufgrund von feinkörperlichen Stoffen und unkörperlicher Beeinträchtigung?
- sie müssen das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Mass überschreiten und
- sie müssen die ortsübliche Benutztung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen
Wie kann gegen Immisionen durch behördlich genehmigte Anlagen vorgegangen werden?
Sie müssen geduldet werden, wenn sie
- das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnlich Mass überschreiten und
- sie die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen
steht jedoch ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch zu
Wie kann gegen sogenannte negative Immsionen vorgegangen werden?
Gar nicht, ausser bei von Bäumen oder anderen Pflanzen bewirkten Entzug von Licht oder Luft
Wann erst hat man Eigentum erworben?
Wenn Titel und Modus erfüllt wurden. Beim derivativen Erwerb tritt noch die Berechtigung des Vormanns hinzu.
Was geschieht und kann man tun, wenn der Modus beim Eigentumserwerb nicht erfüllt wurde?
Man hat kein Eigentum erworben, mann muss seinen schuldrechtlichen Anspruch durch Klage auf Erfüllung des Modus geltend machen.
Was geschieht und kann man tun, wenn beim Eigentumserwerb kein gültiger Titel vorlag, aber Modus
Das Eigentum wird nicht erworben. Wahrscheinlich hat der Vertragspartner sogar recht auf Eigentumsklage.
Was besagt der Eigentumsvorbehalt?
Dass das Eigentum erst nach vollständiger Zahlung an den Käufer übergehen soll.
Worin liegt der Titel beim originären Erwerb?
In der gesetzlichen Bestimmung selbst zB “Bey freystehenden Sachen besteht der Titel in der angebornen Freyheit, sie in Besitz zu nehmen”
Worin liegt der Modus beim originären Erwerb?
In der Erfüllung des Tatbestands, zB “Die Erwerbungsart ist die Zueignung, wodurch man sich einer freystehenden Sache bemächtigt, in der Absicht, sie als die seinige zu behandeln”
Worin besteht beim derivativen Eigentumserwerb der Titel?
In einem wirksamen Verpflichtungsgeschäft.
Auf welche Art können bewegliche Sachen übergeben werden?
- von Hand zu Hand
- durch Zeichen
- durch Erklärung
- -per kurzer Hand
- -Besitzkonstitut
- -Besitzanweisung
Kann die Übergabe beim derivativen Eigentumserwerb auch durch Dritte erfolgen?
Ja, der Veräusserer kann einen dritten zur übergabe bestimmten, der Erwerber kann einen dritten zum übernehmer bestimmen.
Was ist beim Eigentumserwerb bzgl Versendungen zu beachten?
- grundsätzlich Eigentumsübergang erst mit Aushändigung
- noch irgendwas, nicht gerafft
- bei Verbrauchergeschäften: Eigentum geht idR erst mit Übergabe an Verbraucher über
Worin besteht beim derivativen Eigentumserwerb der Modus?
In der Übergabe oder Eintragung ins Grundbuch
Worin kann die Verfügungsberechtigung des Veräusserers beim derivativen Eigentumserwerb bestehen?
Der Veräusserer kann
- selbst Eigentümer sein
- kraf Gesetzes zur Verfügung berechtigt sein
- kraf rechtsgeschäftlicher Ermächtigung berechtig sein
Was kommt beim gutgäubigen, originären Eigentumserwerb zu Titel und Modus hinzu?
Bona Fides
Gelingt dieser nicht kommt Tempus hinzu
Wie stellt sich Bona Fides bei unbeweglichen Sachen her?
wenn man auf den unrichtigen Grundbuchstand vertraut
Wie stellt sich Bona Fides beim Scheinerben her?
Durch Vertrauen auf die Richtigkeit einer Einantwortung bzw eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Wie stellt sich Bona Fides bei einer beweglichen Sache her?
- er muss gutgläubig sein
- gegen Entgelt erworben haben
und zwar
- in einer öffentlichen Versteigerung
- von einem Unternehmer im gewöhnlichen Betrieb seines Unternehmens
- von jemanden, dem die Sache anvertraut wurde (Vertrauensmann)
Wie stellt sich Bona Fides bei Geld und Inhaberpapieren her?
Jeder redliche und entgeltliche Erwerber ist geschützt
Was passiert wenn jemand Geld oder sonstigen vertretbare Sachen mit anderem Geld oder sonstigen vertretbaren Sachen vermischt?
Er erwirbt unabhängig von Titel, Modus und Verfügungsberechtigung gesetzlich Eigentumserwerb. Es gibt in besonderen Fällen die Möglichkeit der Quantitätsvindikationen, meist aber nicht erheblich da ja meist eine Leistungskondiktion zusteht.
Wer erwirbt Eigentum an einer Sache bei Verarbeitung oder unlösbarer Verbindung?
Dem Empfänger, wenn dessen eigene Sache als Hauptsache anzusehen war. Ansonsten demjenigen, den das geringere Verschulden trifft, sonst dem der den höherwertigen Anteil hatte.
Was sind die Bedingungen für eigentliche Ersitzung?
- Empfänger muss die gesamte Zeit über redlich geblieben sein (leichte Fahrlässigkeit schadet)
- qualifizierter Besitz (rechtmässig, redlich, echt)
- Tempus: beweglich 3 Jahre, unbeweglich 30
- bewegliche verdoppelt auf 6 jahren wenn von unechten oder unredlichen Besitzer erworben, Vormann nicht bekannt oder von einer juristischen Person erworben
- bei abwesenheit des Voreigentümers bei beweglichen Sachen: Hemmung oder Verlängerung der Ersitzungszeit, Höchstfrist von 30 Jahren
Was genügt bei uneigentlicher Ersitzung?
Echter und redlicher Besitz, Titel darf fehlen
Was darf bei uneigentlicher Ersitzung fehlen?
Der Titel
Wie lang ist die Ersitzungszeit bei der uneigentlichen Ersitzung?
unbeweglich, beweglich: 30 Jahre
juristische Person Voreigentümer: 40 Jahre
Was kann Gegenstand eines Pfandrechts sein?
Jede Sache die im Verkehr steht und verwertbar ist.
Wie nennt man Pfandrechte an beweglichen Sachen?
Faustpfand
Wie nennt man Pfandrechte an unbeweglichen Sachen?
Hypothek
Was ist beim Pfandrecht zu prüfen?
- Titel
- Modus und Publizität
- Akzessorietät
- Verfügungsberechtigung des Bestellers
Was ist beim Faustpfandprinzip bezüglich Modus zu beachten?
Übergabe durch Besitzkonstitut reicht nach hM nicht.
Welche Möglichkeiten hat der Eigentümer einer Sache, wenn jemand anderes gutgläubig das Pfandrecht erworben hat?
Er kann den Pfandgläubiger schadlos halten, also ihm die Forderung zahlen und die Sache herausverlangen oder er begnügt sich mit seinen Schadenersatzansprüchen gegnüber den nichtberechtigten Pfandbesteller.
Wann verjähren Servituten?
30 oder 40 Jahre nach Nichtausübung
3 jahre nach dem sich nicht wehren gegen die Hinderung der Ausübung
