4. Kapitel Mängel des Vertragsgegenstandes

Question 1

Was sind die Rechtsfolgen eines rechtlich unmöglichen oder faktisch absurden Vertragsinhalt?

Answer 1

• Der Vertrag ist ungütltig

- Derjenige der die Unmöglichkeit des Leistungsversprechen kannte, haftet auf das Vertrauensinteresse.

Question 2

Was ist ein Beispiel für schlichte anfängliche Unmöglichkeit?

Answer 2

Jemand verkauft sein Auto als unfallfrei, es hat aber einen Vorschaden.

Question 3

Was sind die Rechtsfolgen schlichter Unmöglichkeit?

Answer 3

• Der Vertrag ist gültig kann aber nicht erfüllt werden.

- Gläubiger hat Rücktrittsrecht und ggf Schadenersatzanspruch.

Question 4

Was sind die Rechtsfolgen von Verträgen die ein gesetzliches Verbot übertreten oder gegen die guten Sitten verstossen?

Answer 4

Sie sind nichtig.

Question 5

Welche Tatbestände nach p 879 Abs 2 ABGB gesetzwidriger Vereinbarungen kennst du?

Answer 5

• Zusage eines Entgelt für Unterhandlung eines Ehevertrags
• Zusage eines Entgelt für Vermittlung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung
• Zusage einem Rechtsfreund eine ihm anvertraute Streitsachen oder den erstrittenen Betrag ganz oder teilweise zu geben
• Veräusserung einer erhofften Erbschaft zu Lebzeiten des Erblassers
• Wucher

Question 6

Was sind beispiele für Sittenwidrigkeit?

Answer 6

unzumutbare Eingriffe in den Intimbereich
Benachteiligung infolge von Übermacht
Vertragsgestaltung zur gezielten Schädigung dritter
Aushöhlung grundlegender Einrichtigungen der Rechtsordnung