3. Kapitel Die Stellvertretung Flashcards
Wer bildet bei der unmittelbaren Stellvertretung den rechtlichen Willen?
Der Stellvertreter
Wir gibt bei der unmittelbaren Stellvertretung die Willenserklärung ab?
Der Stellvertreter
Wer wird bei der unmittelbaren Stellvertretung verpflichtet?
Der Vertretene
Wer wird bei der unmittelbaren Stellvertretung berechtigt?
Der Vertretene
Wer sind die Vertragspartner bei der unmittelbaren Stellvertretung?
Der Vertretene und der Dritte
Welche Rechtsgeschäfte sind beispielhaft vertretungsfeindlich?
Die Ehe, die letzwillige Verfügung und die Adoption
Was unterscheidet den Stellvertreter vom Boten?
Der Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab, der Bote überbringt sie nur.
Welches Indiz spricht für eine eigene Willenserklärung eines Stellvertreters?
Dass er eine letzte Entscheidungsmöglichkeit über das Ob, Wann und Wie einer Erklärung hatte.
Warum muss ein Stellvertreter zumindes beschränkt geschäftsfähig, also über 7 Jahre alt, sein?
Weil er den rechtsgeschäftlichen Willen bildet.
Wie Geschäftsfähig muss ein Stellvertreter sein?
Mindestens beschränkt geschäftsfähig, also über 7 Jahre alt.
Was sind die Voraussetzungen für unmittelbare Stellvertretung?
- Abgabe einer eigenen Willenserklärung
- Offenlegungsgrundsatz
- Vertretungsmacht
Was muss beim Offenlegungsgrundsatz bei der unmittelbaren Stellvertretung geprüft werden?
- Der Stellvertreter muss allgemein erkenntlich machen, dass er für einen anderen handelt. Der Name muss nicht genannt werden, wenn nicht vom Dritten verlangt. Der Dritte kann jedoch auch auf Offenlegung verzichten.
- Legt der Stellvertreter die Stellvertretung nicht offen, erweckt er den Anschein im eigenen Namen zu handeln und verpflichtet sich dadurch selber.
Auf welche Arten kann Vertretungsmacht begründet sein?
- rechtsgeschäftliche Stellvertretung also Vollmacht
- gesetzliche Stellvertretung also Eltern für ihre Kinder, Sachwalter für behinderte Personen
- organschaftliche Stellvertretung, zB der Vorstand einer AG
Was passiert wenn jemand als Vertreter handelt, aber keine Vollmacht hat oder diese überschreitet?
- Der Vertreter ist ein Scheinvertreter
- der Vertrag kommt nicht zustande, weder mit dem Vertretenen, noch mit dem Scheinvertreter
- der Vertretene kann allerdings nachträglich genehmigen, dies tut er automatisch, wenn er sich dem Vorteil zuwendet
- der Scheinvertreter haftet dem Dritten: Bei Verschulden muss er das Vertrauensinteresse ersetzen, (zB Aufwendungen auf eine gekaufte Sache zum Weiterverkauf). Dieses wird allerdings nur bis zur Höhe des hypothetischen Erfüllungsinteresse ersetzt (zB Preis - Wert des gekauften Fahrrads).
Was ist eine Innenvollmacht?
Eine Vollmacht, bei der der Vertretene dem Vertreter die Vollmacht erteilt.
Was ist eine Aussenvollmacht?
Eine Vollmacht, bei der dem Dritten oder der Öffentlichkeit die Vollmacht mitgeteilt wird.
Wie kann eine Vollmacht im Innenverhältnis ausgestaltet sein?
Es kann ein Auftrag vorliegen, das bedeutet ein rechtliches Müssen im Innenverhältnis, oder eine Ermächtigung, also ein rechtliches Dürfen im Innenverhältnis.
Was muss bei einem Auftrag geprüft werden?
Der Beauftragte muss zugestimmt haben, da der Auftrag eine Verpflichtung begründet, es sich also um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handelt.
Was ist eine Anscheinsvollmacht?
Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn zwar keine Vollmacht erteilt wurde, der Dritte aber aus bestimmten Voraussetzugen dadrauf vertauen durfte, dass eine Vollmacht vorliegt. In diesem Fall wird der Vertretene verpflichtet.
Was sind die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht
- äusserer Anschein, der begründeten Glauben an der Vollmacht erweckt
- dieser Anschein muss vom VERTRETENEN zurechenbar verursacht worden sein
- der Dritte muss Gutgläubig gewesen sein
Was passiert wenn der dritte auf Offenlegung der Vertretung verzichtet?
Der Dritte kann auf die Offenlegen verzichten, dies ist bei Barkäufen des täglichen Lebens idR der Fall. Dann treffen die Rechtsfolgen unmittelbar den Vertretenen.
