3. Kapitel Die Stellvertretung

Question 1

Wer bildet bei der unmittelbaren Stellvertretung den rechtlichen Willen?

Answer 1

Der Stellvertreter

Question 2

Wir gibt bei der unmittelbaren Stellvertretung die Willenserklärung ab?

Answer 2

Der Stellvertreter

Question 3

Wer wird bei der unmittelbaren Stellvertretung verpflichtet?

Answer 3

Der Vertretene

Question 4

Wer wird bei der unmittelbaren Stellvertretung berechtigt?

Answer 4

Der Vertretene

Question 5

Wer sind die Vertragspartner bei der unmittelbaren Stellvertretung?

Answer 5

Der Vertretene und der Dritte

Question 6

Welche Rechtsgeschäfte sind beispielhaft vertretungsfeindlich?

Answer 6

Die Ehe, die letzwillige Verfügung und die Adoption

Question 7

Was unterscheidet den Stellvertreter vom Boten?

Answer 7

Der Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab, der Bote überbringt sie nur.

Question 8

Welches Indiz spricht für eine eigene Willenserklärung eines Stellvertreters?

Answer 8

Dass er eine letzte Entscheidungsmöglichkeit über das Ob, Wann und Wie einer Erklärung hatte.

Question 9

Warum muss ein Stellvertreter zumindes beschränkt geschäftsfähig, also über 7 Jahre alt, sein?

Answer 9

Weil er den rechtsgeschäftlichen Willen bildet.

Question 10

Wie Geschäftsfähig muss ein Stellvertreter sein?

Answer 10

Mindestens beschränkt geschäftsfähig, also über 7 Jahre alt.

Question 11

Was sind die Voraussetzungen für unmittelbare Stellvertretung?

Answer 11

• Abgabe einer eigenen Willenserklärung
• Offenlegungsgrundsatz
• Vertretungsmacht

Question 12

Was muss beim Offenlegungsgrundsatz bei der unmittelbaren Stellvertretung geprüft werden?

Answer 12

• Der Stellvertreter muss allgemein erkenntlich machen, dass er für einen anderen handelt. Der Name muss nicht genannt werden, wenn nicht vom Dritten verlangt. Der Dritte kann jedoch auch auf Offenlegung verzichten.
• Legt der Stellvertreter die Stellvertretung nicht offen, erweckt er den Anschein im eigenen Namen zu handeln und verpflichtet sich dadurch selber.

Question 13

Auf welche Arten kann Vertretungsmacht begründet sein?

Answer 13

• rechtsgeschäftliche Stellvertretung also Vollmacht
• gesetzliche Stellvertretung also Eltern für ihre Kinder, Sachwalter für behinderte Personen
• organschaftliche Stellvertretung, zB der Vorstand einer AG

Question 14

Was passiert wenn jemand als Vertreter handelt, aber keine Vollmacht hat oder diese überschreitet?

Answer 14

• Der Vertreter ist ein Scheinvertreter
• der Vertrag kommt nicht zustande, weder mit dem Vertretenen, noch mit dem Scheinvertreter
• der Vertretene kann allerdings nachträglich genehmigen, dies tut er automatisch, wenn er sich dem Vorteil zuwendet
• der Scheinvertreter haftet dem Dritten: Bei Verschulden muss er das Vertrauensinteresse ersetzen, (zB Aufwendungen auf eine gekaufte Sache zum Weiterverkauf). Dieses wird allerdings nur bis zur Höhe des hypothetischen Erfüllungsinteresse ersetzt (zB Preis - Wert des gekauften Fahrrads).

Question 15

Was ist eine Innenvollmacht?

Answer 15

Eine Vollmacht, bei der der Vertretene dem Vertreter die Vollmacht erteilt.

Question 16

Was ist eine Aussenvollmacht?

Answer 16

Eine Vollmacht, bei der dem Dritten oder der Öffentlichkeit die Vollmacht mitgeteilt wird.

Question 17

Wie kann eine Vollmacht im Innenverhältnis ausgestaltet sein?

Answer 17

Es kann ein Auftrag vorliegen, das bedeutet ein rechtliches Müssen im Innenverhältnis, oder eine Ermächtigung, also ein rechtliches Dürfen im Innenverhältnis.

Question 18

Was muss bei einem Auftrag geprüft werden?

Answer 18

Der Beauftragte muss zugestimmt haben, da der Auftrag eine Verpflichtung begründet, es sich also um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handelt.

Question 19

Was ist eine Anscheinsvollmacht?

Answer 19

Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn zwar keine Vollmacht erteilt wurde, der Dritte aber aus bestimmten Voraussetzugen dadrauf vertauen durfte, dass eine Vollmacht vorliegt. In diesem Fall wird der Vertretene verpflichtet.

Question 20

Was sind die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht

Answer 20

• äusserer Anschein, der begründeten Glauben an der Vollmacht erweckt
• dieser Anschein muss vom VERTRETENEN zurechenbar verursacht worden sein
• der Dritte muss Gutgläubig gewesen sein

Question 21

Was passiert wenn der dritte auf Offenlegung der Vertretung verzichtet?

Answer 21

Der Dritte kann auf die Offenlegen verzichten, dies ist bei Barkäufen des täglichen Lebens idR der Fall. Dann treffen die Rechtsfolgen unmittelbar den Vertretenen.