3. Kapitel Mängel des Vertragsschlusses Flashcards
Welche Mängel des Vertragsschlusses gibt es?
Mängel bei der
- Geschäftsfähigkeit der Parteien zB Kleinkind
- Fehlerhafte Willenserklärungen zB mangelnder Rechtsfolgewillen, Drohung etc
- Möglichkeit und Erlaubtheit des Vertragsinhalt
- Formvorschriften
Was ist die Konsequenz einer Nichtigkeit oder erfolgreichen Anfechtung?
- kein Vertrag
- geleistetes kann zurückgefordert werden
- Verfügungen fehlt der Titel, sie sind unwirksam
Bis wann ist man ein Kind?
bis 7
Wann ist man ein unmündiger Minderjähriger
von 7-14
Wann ist man ein mündiger Minderjähriger
14-18
Was können Kinder rechtlich?
vollkommen geschäftsunfähig, auch Schenkungen können nicht angenommen werden
Ausnahme Taschengeldparagraph
Was besagt der Taschengeldparagrah
alterstypische, geringfügige Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens werden mit Erfüllung der das Kind betreffenden Pflicht rückwirkend wirksam
wird auch für alterstypische, geringfügige Schenkungen angenommen, obwohl das Kind hier keine Pflicht erfüllen kann
Was können unmündige Minderjährige?
- Taschengeldparagraph
- ein blosses zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen annehmen
- eine bereits bestehende Schuld bezahlen
Alles andere bleibt schwebend unwirksam, also nichtig, wenn der gesetzliche Vertreter dem Geschäft nicht nachträglich zustimmt.
Was können mündige Minderjährige?
Alles was unmündige Minderjährige können, aber zusätzlich:
- selbstständig Dienstverträge abschliessen (gesetzlicher Vertreter kann nur den Dienstvertrag aus wichtigem Grund kündigen)
- selbständig über Einkommen aus eigenem Erwerb verfügen
- selbständig über Sachen, die zur freien Verfügung überlassen wurden, verfügen
Die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des mündigen Minderjährigen dürfen dadurch jedoch nicht gefährdet werden.
Wem ist eine besachwaltete Person grundsätzlich gleichgestellt?
Einem unmündigen Minderjährigen.
Wann ist ein Sachwalter zu bestellen?
Nur wenn die Angelegenheiten nicht durch nächste Angehörige oder einen Vorsorgebevollmächtigten wahrgenommen werden können.
Wie kann die Sachwalterschaft ausgestaltet sein?
Sie kann sich auf
- einzelne
- einen Kreis von
- oder alle Angelegenheiten
beziehen.
Was geschieht im ludicum intervallum eines Besachwalteten?
Es hebt die Besachwaltung nicht auf, da die Sachwalterschaft konstitutiv wirkt.
Wozu sind nächste Angehörige geistig behinderter Personen vertretungsbefugt?
-Rechtschgeschäfte des täglichen Lebens
Was bestimmt man in einer Vorsorgevollmacht?
Wer im Falle des Verlusts der eigenen Geschäftsfähigkeit die Wahrnehmung seiner Angelegenheiten übernehmen soll und in welchem Umfang.
Was passiert bei einer Mentalreservation?
Ein erklärender erklärt absichtlich etwas anderes als er will. Der Vertrag bleibt bestehen.
Was passiert bei einer Scherzerklärung?
Es wird kein Rechtsfolgewillen angenommen, der Vertrag kommt nicht zustande.
Was pssiert bei einem Scheingeschäft?
Beide Vertragspartner wollen das eine, erklären aber das andere (zB um Steuern zu umgehen). Es gilt nicht das Scheingeschäft, sondern das verdeckte Geschäft.
Ist das verdeckte Geschäft gesetzeswidrig, gilt es jedoch nicht.
Was passiert bei einem Umgehungsgeschäft?
So lange es nicht gesetzeswidrig war, gilt es.
Welche Mängel der freien Willensbildung gibt es?
- Drohung
- List
- Irrtum
Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen für Drohung?
- gegründete Furcht: der Bedrohte muss ausreichend eingeschüchtert sein
- Widerrechtlichkeit: Androhung unerlaubter Mittel oder inadäquate erlaubte Mittel
- Kausalität: Die Drohung muss den Vertrag verursacht haben
Was sind die Rechtsfolgen der Drohung?
- Vertrag ist anfechtbar
- Schadensersatzansprüche gegen den Drohenden
Wann verjährt die Anfechtungsklage durch Drohung?
Nach 3 Jahren ab Wegfall der Drohung.
Was sind die Tatsbestandsvoraussetzungen für List?
- Kausalität des Irrtums für Vertragsschluss
- Verursachung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder Verschweigung wahrer Tatsachen
- List: also mindestens dolus eventualis für Verursachung des Irrtums und Kausalität für den Vertragsabhluss
Was sind die Rechtsfolgen von List?
- Vertrag ist anfechtbar
- Schadensersatzansprüche gegen den Listigen
Wann verjährt die Anfechtungsklage aus List?
30 Jahre ab Vertragsabschluss
Ist ein Vertrag der duch List, Drohung oder Irrtum eines dritten verursacht worden ist, anfechtbar?
Nur wenn der Dritte im Lager des Vertragspartner stand oder der Vertragspartner von der Täuschung wusste, sie wissen musste oder an ihr teilnahm.
Welche Arten des Irrtums gibt es?
- Erklärungsirrtum
- Geschäftsirrtum im engeren Sinne über
- -Natur des Geschäfts
- -Gegenstand des Geschäfts
- -Eigenschaft oder Identität des Vertragspartners
Was sind die Anfechtungsvoraussetzungen bei Irrtum?
-Der Irrtum muss kausal für den Vertragsschluss gewesen sein
und er wurde -vom anderen Teil veranlasst -hätte dem anderen Teil auffallen müssen -wurde noch rechtzeitig aufgeklärt
Was bedeutet Veranlassen des Irrtums?
Adäquate Verursachung, Verschulden ist nicht erforderlich
zB gutgläubig ein später sich als falsch heausstellendes Gutachten vorzeigen
Was bedeutet offenbares Auffallen eines Irrtums?
Der andere Teil muss es an der gehörigen Sorgfalt mangeln lassen haben, bei der er hätte erkennen können, dass der andere irrt oder er muss ihm tatsächlich aufgefallen sein.
Was bedeutet rechtzeitige Auklärung eines Irrtums?
Der Vertragspartner des Irrenden wurde zu einem Zeitpunkt vom Irrtum verständigt, in dem er noch keine Verfügungen im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages getroffen hat.
Was sind die Rechtsfolgen eines Irrtums?
Bei wesentlichem Geschäftsirrtum: Anfechtung des gesamten Vertrages
Bei unwesentlichen Geschäftsirrtum: Vertragsanpassung
Was ist ein wesentlicher Geschäftsirrtum?
Ein Geschäftsirrtum, ohne den der Irrende den Vertrag gar nicht zugestimmt hätte
Was ist ein unwesentlicher Geschäftsirrtum?
Ein Geschäftsirrtum, bei dem der Irrende den Vertrag schon, aber mit einem anderen Inhalt geschlossen hätte
Wann verjährt das Anfechtungsrecht aufgrund von Irrtum?
3 Jahre ab Vertragsabschluss
Drohung, List und Irrtum sind?
Mängel der freien Willensbildung
Geschäftsunfähigkeit, Mängel der Willensbildung, Mängel des Vertragsgegenstandes und Mängel der Formvorschriften sind was? Wozu führen sie meist?
Mängel des Vertragsschlusses, dazu dass der Vertrag nichtig oder anfechtbar wird.
