3. Kapitel Mängel des Vertragsschlusses Flashcards
Welche Mängel des Vertragsschlusses gibt es?
Mängel bei der
- Geschäftsfähigkeit der Parteien zB Kleinkind
- Fehlerhafte Willenserklärungen zB mangelnder Rechtsfolgewillen, Drohung etc
- Möglichkeit und Erlaubtheit des Vertragsinhalt
- Formvorschriften
Was ist die Konsequenz einer Nichtigkeit oder erfolgreichen Anfechtung?
- kein Vertrag
- geleistetes kann zurückgefordert werden
- Verfügungen fehlt der Titel, sie sind unwirksam
Bis wann ist man ein Kind?
bis 7
Wann ist man ein unmündiger Minderjähriger
von 7-14
Wann ist man ein mündiger Minderjähriger
14-18
Was können Kinder rechtlich?
vollkommen geschäftsunfähig, auch Schenkungen können nicht angenommen werden
Ausnahme Taschengeldparagraph
Was besagt der Taschengeldparagrah
alterstypische, geringfügige Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens werden mit Erfüllung der das Kind betreffenden Pflicht rückwirkend wirksam
wird auch für alterstypische, geringfügige Schenkungen angenommen, obwohl das Kind hier keine Pflicht erfüllen kann
Was können unmündige Minderjährige?
- Taschengeldparagraph
- ein blosses zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen annehmen
- eine bereits bestehende Schuld bezahlen
Alles andere bleibt schwebend unwirksam, also nichtig, wenn der gesetzliche Vertreter dem Geschäft nicht nachträglich zustimmt.
Was können mündige Minderjährige?
Alles was unmündige Minderjährige können, aber zusätzlich:
- selbstständig Dienstverträge abschliessen (gesetzlicher Vertreter kann nur den Dienstvertrag aus wichtigem Grund kündigen)
- selbständig über Einkommen aus eigenem Erwerb verfügen
- selbständig über Sachen, die zur freien Verfügung überlassen wurden, verfügen
Die Befriedigung der Lebensbedürfnisse des mündigen Minderjährigen dürfen dadurch jedoch nicht gefährdet werden.
Wem ist eine besachwaltete Person grundsätzlich gleichgestellt?
Einem unmündigen Minderjährigen.
Wann ist ein Sachwalter zu bestellen?
Nur wenn die Angelegenheiten nicht durch nächste Angehörige oder einen Vorsorgebevollmächtigten wahrgenommen werden können.
Wie kann die Sachwalterschaft ausgestaltet sein?
Sie kann sich auf
- einzelne
- einen Kreis von
- oder alle Angelegenheiten
beziehen.
Was geschieht im ludicum intervallum eines Besachwalteten?
Es hebt die Besachwaltung nicht auf, da die Sachwalterschaft konstitutiv wirkt.
Wozu sind nächste Angehörige geistig behinderter Personen vertretungsbefugt?
-Rechtschgeschäfte des täglichen Lebens
Was bestimmt man in einer Vorsorgevollmacht?
Wer im Falle des Verlusts der eigenen Geschäftsfähigkeit die Wahrnehmung seiner Angelegenheiten übernehmen soll und in welchem Umfang.
Was passiert bei einer Mentalreservation?
Ein erklärender erklärt absichtlich etwas anderes als er will. Der Vertrag bleibt bestehen.
Was passiert bei einer Scherzerklärung?
Es wird kein Rechtsfolgewillen angenommen, der Vertrag kommt nicht zustande.
Was pssiert bei einem Scheingeschäft?
Beide Vertragspartner wollen das eine, erklären aber das andere (zB um Steuern zu umgehen). Es gilt nicht das Scheingeschäft, sondern das verdeckte Geschäft.
Ist das verdeckte Geschäft gesetzeswidrig, gilt es jedoch nicht.
Was passiert bei einem Umgehungsgeschäft?
So lange es nicht gesetzeswidrig war, gilt es.
Welche Mängel der freien Willensbildung gibt es?
- Drohung
- List
- Irrtum
Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen für Drohung?
- gegründete Furcht: der Bedrohte muss ausreichend eingeschüchtert sein
- Widerrechtlichkeit: Androhung unerlaubter Mittel oder inadäquate erlaubte Mittel
- Kausalität: Die Drohung muss den Vertrag verursacht haben
Was sind die Rechtsfolgen der Drohung?
- Vertrag ist anfechtbar
- Schadensersatzansprüche gegen den Drohenden
Wann verjährt die Anfechtungsklage durch Drohung?
Nach 3 Jahren ab Wegfall der Drohung.
Was sind die Tatsbestandsvoraussetzungen für List?
- Kausalität des Irrtums für Vertragsschluss
- Verursachung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder Verschweigung wahrer Tatsachen
- List: also mindestens dolus eventualis für Verursachung des Irrtums und Kausalität für den Vertragsabhluss
