Gewährleistung Flashcards
Was passiert wenn der Gläubiger die Annahme einer mangelhaften Leistung verweigert?
Er setzt den Schuldner in Verzug und löst die Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges aus.
Muss Gewährleistung vereinbart werden?
Nein, sie greift Kraft Gesetz.
Kann Gewährleistung abgedungen werden?
In Verbraucherverträgen nein, sonst ja.
Was ist der Zweck der Gewährleisung?
Widerherstellung der vereinbarten Relation vertraglicher Leistungen (subjektive Äquivalenz)
Was heisst Gewährleistung?
Einstehenmüssen des Schuldner für Sach-und Rechtsmängel, die eine Leistung im Zeitpunkt ihrer Erbringung aufweist.
Schuldhaftigkeit ist nicht erforderlich.
Wann liegt ein Mangel vor?
Wenn eine Sache nicht die vereinbarten oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften besitzt.
Was sind Sachmängel?
Körperliche Mängel an der Sache
Was sind Rechtsmängel?
Mängel die daraus entstehen, dass dem Gläubiger nicht die versprochene oder geschuldete Rechtsposition verschaffen wurde.
Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei Rechtsmängeln?
Ab Erkennbarkeit des Mangels.
Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei Sachmängeln?
Ab der Übergabe
Was besagt die Vermutungsregel?
Es wird vermutet dass Mängel die 6 Monate nach Übergabe auftreten, schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren (ausser wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar sind).
Was ist bei der Gewährleistung zu prüfen?
Das ein Mangel vorliegt und dieser im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.
Welche Gewährleistungsbehelfe gibt es?
- Verbesserung
- Austausch
- Preisminderung
- Wandlung
Was bedeutet die Rangordnung der Gewährleistungsbehelfe?
Der GLäubiger kann zunächst nur Verbesserung oder Austausch verlangen
erst danach Preisminderung oder Wandlung
Was passiert, wenn der Übergeber sich weigert, die Verbesserung oder den Austausch vorzunehmen oder nicht fristgerecht verbessert?
Der Gläubiger kann Preisminderung oder Wandlung geltend machen.
Was ist bei geringfügigen Mängeln in Bezug auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe zu beachten?
Die Wandlung kann nicht gefordert werden, nur die Preisminderung
Wann besteht ein geringfügiger Mangel?
Wenn der Übernehmer den Vertrag zu einem geringeren Preis angenommen hätte
Wie lang laufen die Gewährleistungsfristen?
bewegliche Sachen: 2 Jahre
unbewegliche: 3 Jahre
Viehmängel: 6 Wochen
Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei Sachmängeln?
Ab Übergabe
Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei Rechtsmängeln?
Ab erkenbarkeit des Rechtsmangels
Was ist bei der Gewährleistung bei unternehmensbezogenen Geschäften zu beachten?
Der Übernehmer hat Rügepflicht, er muss Mänger innerhalb angemessener Frist anzeigen, diese läuft ab Kenntnis des Mangels oder Möglichkeit der Feststellung.
Was geschieht wenn Unternehmer seine Rügepflicht verletzt?
Er kann weder Gewährleistungsbehelfe, Schadenersatz oder Irrtumrecht geltend machen.
Wann kann Schadenersatz statt Gewährleistung gefordert werden?
Wenn der Übergeber den Mangel verschuldet hat.
Was ist der Vorteil von Schadenersatz statt Gewährleistung?
Schadensersatzansprüche können innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Scaden und Schädiger geltend gemacht werden.
Was kann beim Schadersatz bezüglich des Mangelschaden selbst geltend gemacht werden?
primär: Verbesserung Austausch
sekundär: Geldersatz
Was sind Mangelfolgeschäden?
Schäden die infolge des Mangels zusätzlich eingetreten sind.
Was sind Begleitschäden?
Schäden die bei Erfüllung an sonstigen Rechtsgütern des Gläubigers eintreten
Wann sind Mangelfolgeschäden und Begleitschäden zu ersetzen?
Wenn der Gläubiger Schutz-und Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt hat.
Wann darf die Laesio Enormis verlangt werden?
Wenn die geschuldete Leistung nicht einmal die Hälfte der Gegenleistung wert ist.
WIe kann die Laesio Enormis abgewehrt werden?
Wenn der Vertragspartner auf den gemeinen Wert aufzahlt.
