Gewährleistung Flashcards
Was passiert wenn der Gläubiger die Annahme einer mangelhaften Leistung verweigert?
Er setzt den Schuldner in Verzug und löst die Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges aus.
Muss Gewährleistung vereinbart werden?
Nein, sie greift Kraft Gesetz.
Kann Gewährleistung abgedungen werden?
In Verbraucherverträgen nein, sonst ja.
Was ist der Zweck der Gewährleisung?
Widerherstellung der vereinbarten Relation vertraglicher Leistungen (subjektive Äquivalenz)
Was heisst Gewährleistung?
Einstehenmüssen des Schuldner für Sach-und Rechtsmängel, die eine Leistung im Zeitpunkt ihrer Erbringung aufweist.
Schuldhaftigkeit ist nicht erforderlich.
Wann liegt ein Mangel vor?
Wenn eine Sache nicht die vereinbarten oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften besitzt.
Was sind Sachmängel?
Körperliche Mängel an der Sache
Was sind Rechtsmängel?
Mängel die daraus entstehen, dass dem Gläubiger nicht die versprochene oder geschuldete Rechtsposition verschaffen wurde.
Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei Rechtsmängeln?
Ab Erkennbarkeit des Mangels.
Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei Sachmängeln?
Ab der Übergabe
Was besagt die Vermutungsregel?
Es wird vermutet dass Mängel die 6 Monate nach Übergabe auftreten, schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren (ausser wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar sind).
Was ist bei der Gewährleistung zu prüfen?
Das ein Mangel vorliegt und dieser im Zeitpunkt der Übergabe vorlag.
Welche Gewährleistungsbehelfe gibt es?
- Verbesserung
- Austausch
- Preisminderung
- Wandlung
Was bedeutet die Rangordnung der Gewährleistungsbehelfe?
Der GLäubiger kann zunächst nur Verbesserung oder Austausch verlangen
erst danach Preisminderung oder Wandlung
Was passiert, wenn der Übergeber sich weigert, die Verbesserung oder den Austausch vorzunehmen oder nicht fristgerecht verbessert?
Der Gläubiger kann Preisminderung oder Wandlung geltend machen.
