2. Kapitel Das Rechtsgschäft Flashcards
Was setzt eine Willenserklärung voraus?
Der Rechtsfolgewillen: Der Erklärende will Rechtswirkungen herbeiführen und es ist klar, dass diese Rechtsfolgen mit behördlichem Zwang durchgesetzt werden können.
Woraus besteht ein Rechtsgeschäft?
Aus einer oder mehreren Willenerklärungen.
Was ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft, in dem eine Leistung um der Gegenleistung willen erbracht wird.
Was ist ein unentgeltliches Rechtsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft, in dem eine Leistung aus Freigiebigkeit erbracht wird.
Welche Willenserklärungen umfassen die ausdrücklichen Willenserklärungen?
- geschriebene oder gesprochene Worte
- allgemein angenommene Zeichen
Welche Willenserklärungen umfassen schlüssige Willenserklärunge?
Willenserklärungen die durch Handlungen entstehen, die mit Überlegung aller Umstände keinen Zweifel daran lassen, dass eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung gemeint ist.
Worau stellt die Willenstheorie ab?
Auf den Willen des Erklärenden.
Worauf stellt die Erklärungstheorie ab?
Auf das objektive Verständnis der Erklärung
Worauf stellt die Vertrauenstheorie ab?
Grundsätzlich auf die Erklärungstheorie, allerdings unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts, also das Verständnis eines redlichen und verständigen Erklärungsempfänger
Wie regelt p 915 abgb mehrdeutige Willenserklärungen?
im Zweifel ist anzunehmen,
- dass bei einseitig verbindlichen Geschäften sich der Verpflichtete die geri gere Last auferlegen wollte
- undeutliche Äusserungen sollen dem, der sie getätigt hat zum Nachteil gereichen
Was ist beim vorliegen einer Willenserklärung aufgrund von Rechtschein zu prüfen?
Der Erklärende muss fahrlässig gehandelt haben und der Empfänger muss konkret auf das Vorliegen einer Erklärung vertraut haben.
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Durch übereinstimmende Willenserklärung zweier Personen, also durch Angebot und Annahme
Was ist bei einem Angebot zu prüfen?
- die Inhaltserfordernisse des Angebots
- der Bindungswille
- die Bindungswirkung
Was sind die Inhaltserfordernisse für ein Angebot?
Es muss alle für den vertragsinhalt erforderlichen Angaben enthalten. (Der Vertragspartner muss nur noch Ja sagen)
Was stellen Angebote mit dem Zusatz ohne obligo, freibleibend, unverbindlich, Schaufenster und Versandkataloge dar?
Eine invitatio ad offerendum, das heisst eine Einladung zur Angebotsstellung
Was geschieht wenn ein Anerklärter einem freibleibenden Angebot zustimmt?
Er stellt dadurch selbst ein Angebot.
Wann entfaltet ein Angebot Bindungswirkung für den Erklärenden?
Mit Zugang, ab jetzt ist sie für den Zeitraum der Bindungswirkung nicht mehr wideruflich.
Wie lange dauert die Bindungswirkung?
Sie kann
-selbst bestimmt werden
Ansonsten
- unter anwesenden: adressat muss sich unverzüglich erklären
- unter abwesenden: beförderung zum adressaten + angemessene überlegungszeit + beförderung zum angebotssteller
Wann spricht man von natürlichen Konsens?
Wenn beide vom inneren Willen her das gleiche Wollen
Wann spricht man vom normativen Konsens?
wenn die erklärungen der Vertragspartner nach Massgabe des objektiven Empfängerhorizonts übereinstimmen
Was ist die Rechtsfolge von Dissens?
Der Vertrag kommt nicht zustande.
Was ist offener Dissens?
Dissens der unmittelbar nach Erklärung den Parteien bewusst wird
Wann liegt versteckter Dissens vor?
Wenn der Dissens den Parteien erst später auffällt.
Welche Vertragsbedingungen umfasst der Begriff AGB?
- einseitig gestellte
- nicht im Einzelnen ausgehandelte
- für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte
Vertragsbedingungen
Welche Möglichkeiten gibt es, gegen gesetzwidtige AGB vorzugehen?
- Individualprozess
- Verbandsprozess
Wann gelten AGB?
Wenn sie
- vertraglich vereinbart wurden
- auf sie hingewiesen wurde
- der kunde die Möglichkeit sie einzusehen hatte
Was umfasst die Geltungskontrolle der AGB?
- überraschende, nachteilige Klauseln
- mehrdeutigeRegelungen
Was pasdiert mit überraschenden, nachteiligen Klauseln?
Sie werden nicht Vertragsinhalt,
ein Willensmangel wird angenommen,
es herrscht partieller Dissens.
Was beinhaltet die Inhaltskontrolle von AGB?
- gröblich benachteiligende Nebenabreden sind nichtig
- spezielle Klauselverbote für Verbrauchergeschäfte in p6 KSchG
- das Transparenzgebot
Was geschieht mit Klauseln die der Inhaltskontrolle nicht standhalten?
Im Verbrauchervertrag: Sie werden unwirksam und an ihre Stelle tritt dispositives Gesetzesrecht
Sonst: geltunserhaltende Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt
Worauf stellt die Vertragsauslegung ab?
Auf den übereinstimmenden, wahren Parteiwillen der Vertragspartner
Ausdrückliche Willenserklärung erfolgt durch?
- geschriebene oder gesprochene Worte
- allgemein angenommene Zeichen
Schlüssige Willenserklärung erfolgt durch?
-Handeln, das keinen Zweifel daran lässt, dass eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung gemeint ist
Worauf stellt die Willenstheorie ab?
-auf den subjektive Willen des Erklärenden
Worauf stellt die Erklärungstheorie ab?
-darauf, wie die Erklärung objektiv zu verstehen ist
Worauf stellt die Vertrauenstheorie ab?
-darauf, wie die Erklärung von einem redlichen, verständigen Erklärungsempfänger verstanden werden musste
Was ist beim Rechtsschein einer Willenserklärung zu prüfen?
- der Rechtsschein der Willenserklärung muss durch fahrlässiges Handeln des Erklärenden entstanden sein
- der Empfänger muss auf eine Willenserklärung vertraut haben
Gilt eine Willenserklärung wenn nur der Rechtsschein einer Willenserklärung vorliegt?
Ja
Welche Punkte sind bei einem Angebot zu prüfen?
- Inhaltserfordernisse des Angebots
- Bindungswille
- Bindungswirkung
Was sind die inhaltlichen Erforderniss eines Angebots?
Es muss alle für den Vertragsinhalt erfordelichen Angaben enthalten, also die Hauptleistungspflichten, der Empfänger muss nur noch ja sagen.
(zB Kauf: Ware und Preis)
Was sind Angebote mit dem Zusatz “ohne obligo” “freibleibend” etc, Schaufenster- und Versandkatalogsangebote
invitationes ad offerendum
Wann entfaltet ein Angebot Bindundwirkung für den Erklärenden?
-Mit Zugang beim Empfänger
Wie lange ist die Dauer der Bindungswirkung?
Entweder
-vom Offerenten selbst bestimmt
oder
- unter Anwesenden: Adressat muss sich unverzüglich erklären
- unter Abwesenden: Beförderung zum Adressat + angemessene Überlegungsfrist + Befördunger zum Erklärenden
Was sind die Voraussetzung der Annahme durch WIllenserklärung?
- sie muss voll dem Angebot entsprechen
- sie muss vor Ablauf der Annahmefrist zugehen
Wodurch kommt bei der Annahme durch Willensbetätigung der Vertag zustande?
-durch Erfüllung
Was geschieht bei Verbrauch, Behalten oder Verwenden einer unbestellt gelieferten Sache?
- Es kommt kein Vertrag zustande.
- Musste dem Empfänger auffallen, dass die Sache ihm irrtümlich zugegangen ist, muss er dies mitteilen oder die Sache zurücksenden.
Wann liegt natürlicher Konsens vor?
Wenn die Vertragspartner vom inneren Willen her das gleiche wollen.
Wann liegt normativer Konsens vor?
Wenn die Vertragspartner nach Massgabe des objektiven Empfängerhorizonts übereinstimmen.
Was sind die Folgen von Dissens?
Es kommt kein Vertrag zustande.
Dissens, der unmittelbar nach Abgabe der Erklärung den Parteien bewusst wird ist?
offener Dissens
Dissens, der den Parteien erst später bewusst wird nennt man?
versteckten Dissens
Was sind die Merkmale von AGB?
- sie werden einseitig gestellt
- sie werden nicht im einzelnen ausgehandelt
- sie sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert
Was sind Nebenabreden?
-alles was nicht die Hauptleistungspflichten sind (zB Kauf: Ware und Preis)
Worauf bezieht sich die Geltungskontrolle?
Auf die Form des Vertrages, sie verbietet
- überraschende, nachteilige Klauseln: Klauseln die eine Pflicht auferlegen und an einer unvermutbaren Stelle vorkommen, diese Klauseln werden nicht Vertragsinhalt, dispositives Gesetzesrecht tritt ein
- mehrdeutige Regelungen: werden zum Nachteil des Unternehmers ausgelegt
Worauf bezieht sich die Inhaltskontrolle
Auf den Inhalt der Vertragsklauseln, sie verbietet
- gröblich benachteiligende Nebenabreden (also ein krasse Missverhältniss zwischen dem was der eine und der andere darf) sind nichtig und werden nicht Vertragsinhalt,
- bei Verbrauchern: Katalog von verbotenen Klauseln im 6 KSchG, Unternehmer muss selber beweisen
- Transparenzgebot für Verbraucher, unklares und unverständliches ist nichtig, dispositives Gesetzesrecht tritt an seine Stelle
für Unternehmer: geltunsgerhaltende Reduktion, so dass die Klausel gerade noch zulässig ist
Worauf stellt die Vertragsaulegung ab?
auf den übereinstimmenden gemeinsamen Willen der Parteien
falsa demonstratio non nocet
Wie läuft die ergänzende Vertragsauslegung ab
Der Vertrag wird durch dispositives Gesetz ergänzt, gibt es hier keine Regelungen, orientiert sich der Richter am hypothetischen Parteiweillen, wie redliche und vernünftige Parteien der Vertrag geschlossen hätten
