Erbrecht Flashcards
Welche Rechte erlöschen mit dem Tod ihres Trägers?
- Das Recht einen Namen zu tragen
- Das Recht mit einer Person verheiratet zu sein
- Das Recht im Besitz eines Führerscheins zu sein
- Das Recht eine bestimmte Position im Arbeitsleben einzunehmen
Als was bezeichnet man alles, was vererbt werden kann?
Verlassenschaft
Welches sind die Rechtsquellen für das Erbrecht?
Wichtigste Rechtsquelle ist das ABGB
Sonderregeln für land- und forstwirtschaftliche Betriebe finden sich im AnerbenG und in Ländergesetzen Tirols und Kärntens.
Das Erbrecht entsteht … und ist … und … .
idR mit dem Tod des Erblassers
veräusserlich und vererblich
Was bedeutet es, ein Gesamtrechtsnachfolger (Universalsukzessor) zu sein?
Der Gesamtrechtsnachfolger hat das absolute Recht auf die gesamte Verlassenschaft oder eine Quoate von ihr zu greifen.
Nicht jeder Verlassenschaftsgegenstand muss einzeln auf einen übertragen werden.
Was sind Vermächtnisnehmer?
Welcher Natur ist ihr Anspruch?
Wie erwerben sie Rechte?
Vermächtnisnehmer haben das Recht, einzelne Sachen oder einen Geldbetrag zu fordern, sie haben kein Recht auf die Verlassenschaft oder eine Quote zuzugreifen.
Ihr Anspruch ist schuldrechtlicher Natur.
Per Einzelrechtsnachfolge.
Welcher Art ist der Pflichtteilsanspruch?
Auf was ist er gerichtet?
gesetzlicher Anspruch, schuldrechtlicher Anspruch, unabhängig vom Willen des Verstorbenen
Auf Geld
Wann kommt es zur gewillkürten Erbfolge?
Bei Bestehen einer letztwilligen Verfügung.
Wann kommt es zur gesetzlichen Erbfolge?
Wenn keine letztwillige Verfügung besteht oder diese den Nachlass nicht ausschöpft.
Wann erfolgt der Erbschaftserwerb?
Nach dem Verlassenschaftsverfahren.
Womit endet das Verlassenschaftsverfahren?
Mit der Einantwortung durch Gerichtsbeschluss
Welchen Status hat die Verlassenschaft vor der Einantwortung?
Sie besteht als juristische Person.
Zwischen welchen Erkärungen kann der zur Erbschaft Berufene im Verlassenschaftsverfahren wählen?
unbedingte Erbantrittserklärung
bedingte Erbantrittserklärung
Ausschlagung
Was sind die Folgen einer unbedingten Erbantrittserklärung?
Der Erbe übernimmt die Haftung für alle Verlassenschaftsschulden.
Was sind die Folgen einer bedingten Erbantrittserklärung?
Der Erbe übernimmt die Haftung für Verlasschenschaftsschulden bis zum Wert der Verlassenschaftsaktiven (nach Errichtung eines Inventars über die Verlassenschaftsaktiven).
Was sind die materiellen Voraussetzungen für eine letzwillige Verfügung?
- Testierfähigkeit
- Testierabsicht (hic und nunc)
- höchstpersönlich
Wann ist man testierfähig?
Mit Erreichen der Volljährigkeit.
Mündige Minderjährige können vor Gericht oder Notar mündlich testieren.
Unmündige Minderjährige sind testierunfähig.
Welche Testamentsformen gibt es?
Öffentliche Testamente Private Testamente - eigenhändige Testamente - fremdhändige Testamente - aussergerichtliche mündliche Testamente
Was sind die Formveraussetzungen für ein öffentliches Testament?
Es wird vor Gericht oder vor einem Notar errichtet.
Was sind die Formvoraussetzungen für ein eigenhändiges Testament?
eigenhändig (mit der Hand) geschrieben und unterschrieben
Was sind die Formvoraussetzungen für fremdhändige Testamente?
eigenhändig unterschrieben, drei unbefangene Zeugen
ab 1. Jänner 2017: letzwillig Verfügende muss Verfügung mit eigenhändig geschriebenen Zusatz versehen
Erbvertrag
- nur zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern möglich
- nur gegenseitig
- nicht mehr als 3/4 des Vermögens
- Notariatsaktform
- hat Vorrang vor dem Testamten
Wo liegt die Erbrechtsgrenze?
Bei den Geschwistern der Grosseltern
Was versteht man unter dem Repräsentationsrecht?
Die Nachkommen treten für verstorbene Kinder des Erblassers in der gesetzlichen Erbfolge ein.
In welchem Umfangen erben Ehegatten und eingetragene Partner in der gesetzlichen Erbfolge?
1/3 neben Abkömmlingen des Verstorbenen
2/3 neben Eltern des Verstorbenen
Ab 1. Jänner 2017: Teile verstorbener Eltern gehen an Gatten/eP
An wen fällt die Erbschaft, wenn keine gesetzlichen Erben existieren?
- Lebensgefährt wenn min. in den letzten 3 Jahren gemeinsamer Haushalt
- An die Vermächtnisnehmer verhältnismässig zum Vermächtnis
- An den Bund
Wer ist pflichtteilsberechtigt?
- Die Nachkommen des verstorbenen
2. Ehegatte/eP
Wie hoch ist der Pflichtteil?
1/2 des gesetzlichen Erbteils
wenn nicht vom Erblasser auf nochmal Hälfte gemindert aufgrund fehlenden Näheverhältnisses
(Diese Möglichkeit besteht nur, wenn Erblasser das Recht des Pflichtteilsberechtigten auf persönlichen Verkehr nicht grundlos abgelehnt hat)
Wem kommt das Vorausvermächtnis zu gute?
Ehepartnern/eingetragenen Partnern
Ab 1.1.2017 eingeschränkt Lebensgefährten
Was umfasst das Vorausvermächtnis?
beweglichen Sachen im ehelichen Haushalt
Wohnrecht in der Ehewohung
Wie ist das Vorausvermächtnis beim Lebensgefährten eingeschränkt?
Es ist auf ein Jahr begrenzt, er muss die letzten drei Jahre im gem. Haushalt gelebt haben, der Partener darf nicht verheiratet, verpartnert gewesen sein.
Welchen Unterhaltsanspruch hat der Ehepartner/eingetragene Partner gegen die Erben?
Denselben wie bei aufrechter Ehe/Partnerschaft.
Eingerechnet wird alles, was der Ehepartner/eingetragene Partner letztwillig erhält, eigenes Vermögen und Einkommen.
Die Erben haften nur bis zum Wert der Verlassenschaft
Wem steht ein Pflegevermächtnis zu?
- Nahe stehende Personen die
- in den letzten 3 Jahren vor dem Tod
- mindesten 6 Monate gepflegt haben.
Wonach bemisst sich das Pflegevermächtnis?
Nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen
Wer gilt beim Pflegevermächtnis als nahe stehende Person?
gesetzliche Erben des Verstorbenen, deren Kinder, Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten sowie Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder
