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privatrecht > Die gesetzlichen Schuldverhältnisse > Flashcards

Die gesetzlichen Schuldverhältnisse Flashcards

1
Q

Was ist der primäre Zeck des Schadensersatzrechts? Welche Zweck spielt daneben noch eine Rolle?

A

Ausgleichsgerechtigkeit zu schaffen (Der Nachteil des Geschädigten soll ausgeglichen werden)

Präventionsgedanke (es soll durch Drohung ein Anreiz zum sorgfältigen Verhalten geschaffen werden)

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2
Q

Welche Systeme des Schadenersatzrechts gibt es?

A

Das System der Verschuldenshaftung
Das System der Gefährdungshaftung
Das System der Eingriffshaftung

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3
Q

Was versteht man unter realen Schaden?

A

Die tatsächliche nachteilige Veränderung

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4
Q

Wo spielt der reale Schaden die ausschlaggebende Rolle?

A

Bei der Naturalrestitution

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5
Q

Wozu wird der Schädiger bei der Naturalrestitution verpflichtet?

A

Zur Widerherstellung des ursprünglichen Zustandes.

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6
Q

Wie nennt man es, wenn der Schädiger zur Widerherstellung des ursprünglichen Schadens verpflichtet wird?

A

Naturalrestitution

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7
Q

Was ist der rechnerische Schaden?

A

Der Wert um den das Vermögen des Geschädigten geringer ist als ohne das schädigende Ereignis.

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8
Q

Wann spricht man von einem reinen oder blossen Vermögensschaden?

A

Wenn kein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt wurde.

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9
Q

Im welchen Bereicht werden reine Vermögensschäden grundsätzlich ersetzt?

A

Im vertraglichen Bereich, im deliktischen Bereich nur bei der Erfüllung weniger besonderer Haftungstatbestände.

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10
Q

Was sind ideelle Schäden?

A

Gefühlsschäden, sie werden nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ersetzt

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11
Q

Was sind Beispiele für ersetzbare ideelle Schäden?

A
  • Schmerzensgeld bei Körperverletzung
  • entgangene Urlaubsfreude
  • Verletzung des Rechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung oder Privatsphäre
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12
Q

Ab welchem Verschuldensgrad ist der positive Schaden zu ersetzen?

A

Bei jedem Verschuldensgrad, also ab leichter Fahrlässigkeit

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13
Q

Ab welchem Verschuldensgrad ist der entgangene Gewinn zu ersetzen?

A

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

ausser bei Unternehmern, bei ihnen immer

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14
Q

Was heisst es, deliktsfähig zu sein?

A

Aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig werden zu können.

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15
Q

Ab wann ist man deliktsfähig?

A

Ab 14, also als mündiger Minderjährige

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16
Q

Wer haftet für unmündige Minderjährige?

A

Die Aufsichtspersonen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben

17
Q

Sind Geisteskranke etc deliktsfähig?

A

Im ludicum intervallum ja. Wer sich absichtlich unzurechnungsfähig macht, zB Mut antrinkt, ist ebenfalls deliktsfähig.

18
Q

Woraus ergibt sich die Deliktshaftung?

Was ergibt sich die Vertragshaftung?

A

Aus Verletzungen von Verhaltenspflichten, die für oder gegenüber jedermann bestehen.
Absolut geschützt sind -Leben -Eigentum -körperliche Freiheit -die körperliche Unversehrtheit

Aus Vertragsverletzungen

19
Q

Was sind die Voraussetzungen für Verschuldenshaftung?

A
  • Schaden
  • Kausalität
  • Rechtswidrigkeit
  • Verschulden
20
Q

Was bedeutet die Schadensvoraussetzung bei der Verschuldenshaftung?

A

Der Geschädigte muss einen Schaden erlitten haben.

21
Q

Was bedeutet die Kausalitätsvoraussetzung bei der Verschuldenshaftung?

A

Das Verhalten des Schädigers muss für den Schaden kausal gewesen sein.

22
Q

Was besagt die Adäquanztheorie bei der Verschuldenshaftung?

A

Nur Verhalten des Schädigers, dass typischerweise kausal für den Schaden wäre, ist zulässig.

23
Q

Wann liegt Verschulden bei der Verschuldenshaftung vor?

A

Wennd der Täter sein Verhalten aufgrund

-seiner Einsichtsfähigkeit und
-seiner persönlichen Möglichkeiten
hätte vermeiden können.

Bei Sachverständigen gilt jedoch ein objektiver Verschuldensbegriff.

24
Q

Wann liegt Vorsatz vor?

A

Wenn der Täter schädlichen Erfolg voraussieht, ihn wünscht oder billigt.

25
Q

Wann liegt leichte Fahrlässigkeit vor?

A

Wenn der Fehler einem sorgfältigen Menschen gelegentlich auch passiert.

26
Q

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

A

Wenn der Täter Sorglosigkeit an den Tag legt, die einem ordentlichen Menschen in dieser Situation nie unterläuft.

27
Q

Was vermutet das ABGB bei Vertragsverletzungen in Bezug auf das Verschulden?

A

Dass der Schädiger schuldhaft gehandelt hat, er muss scheine Unschuld erst beweisen.

28
Q

Wer ist Erfüllungsgehilfe?

A

Jemand, dessen Geschäftsherr sich zur Erfüllung bestehender Schuldverhältniss bedient.

29
Q

Wann haftet der Geschäftsherr für Gehilfen?

A

Beim Erfüllungsgehilfen immer, auch in contrahendo.

Beim Besorgungsgehilfen nur wenn er sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person bedient.

30
Q

Was passiert bei Mitverschulden des Geschädigten?

A

Schädiger und Geschädigter tragen den Schaden verhältnismässig.

Lässt sich das Verhältnis nicht bestimmen, tragen beide den Schaden zu gleichen teilen.

31
Q

Wann verjähren Schadenersatzansprüche?

A

Drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Nebenbei läuft eine 30 jährige Frist mit Schadenseintritt.

32
Q

Wo ist eine Gefährdungshaftung vorgesehen?

A 
Eisenbahnen und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
Luftfahrtgesetz
Atomhaftpflichtgesetz
Reichshaftpflichtgesetz
Rohrleitungsgesetz
33
Q

Was sind die Aufgabe der Ansprüche (Leistungkondiktionen und Verwendungsansprüche) welche aus dem Bereicherungsrecht entstehen?

A

ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen wieder rückgängig zu machen

34
Q

Was sind die Voraussetzung einer Leistungskondiktion?

A
  • eine Leistung des Verkürzten

- die Leistung erfolgt ohne Rechtsgrund oder verfehlt ihren Zweck

35
Q

Worauf zielt die Leistungskondiktion ab?

A

Darauf die Leistung zurückzufordern.

36
Q

Bei welcher Art von Vermögensverschiebungen kommen Verwendungsansprüche zum Tragen?

A

Wenn eine ungerechtfertigte Vermögensverschiebung nicht durch eine Leistung bewirkt wurde.

Meist Eingriff des Bereicherten in fremde Rechte.

37
Q

Was sind die Folgen von Verwendungsansprüchen?

A
  • Wertersatz oder Herausgabe der rechtsgrundlos benützten Sache
  • Für Gebrauch Benützungsentgelt

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