Die gesetzlichen Schuldverhältnisse Flashcards
Was ist der primäre Zeck des Schadensersatzrechts? Welche Zweck spielt daneben noch eine Rolle?
Ausgleichsgerechtigkeit zu schaffen (Der Nachteil des Geschädigten soll ausgeglichen werden)
Präventionsgedanke (es soll durch Drohung ein Anreiz zum sorgfältigen Verhalten geschaffen werden)
Welche Systeme des Schadenersatzrechts gibt es?
Das System der Verschuldenshaftung
Das System der Gefährdungshaftung
Das System der Eingriffshaftung
Was versteht man unter realen Schaden?
Die tatsächliche nachteilige Veränderung
Wo spielt der reale Schaden die ausschlaggebende Rolle?
Bei der Naturalrestitution
Wozu wird der Schädiger bei der Naturalrestitution verpflichtet?
Zur Widerherstellung des ursprünglichen Zustandes.
Wie nennt man es, wenn der Schädiger zur Widerherstellung des ursprünglichen Schadens verpflichtet wird?
Naturalrestitution
Was ist der rechnerische Schaden?
Der Wert um den das Vermögen des Geschädigten geringer ist als ohne das schädigende Ereignis.
Wann spricht man von einem reinen oder blossen Vermögensschaden?
Wenn kein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt wurde.
Im welchen Bereicht werden reine Vermögensschäden grundsätzlich ersetzt?
Im vertraglichen Bereich, im deliktischen Bereich nur bei der Erfüllung weniger besonderer Haftungstatbestände.
Was sind ideelle Schäden?
Gefühlsschäden, sie werden nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ersetzt
Was sind Beispiele für ersetzbare ideelle Schäden?
- Schmerzensgeld bei Körperverletzung
- entgangene Urlaubsfreude
- Verletzung des Rechts auf geschlechtliche Selbstbestimmung oder Privatsphäre
Ab welchem Verschuldensgrad ist der positive Schaden zu ersetzen?
Bei jedem Verschuldensgrad, also ab leichter Fahrlässigkeit
Ab welchem Verschuldensgrad ist der entgangene Gewinn zu ersetzen?
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
ausser bei Unternehmern, bei ihnen immer
Was heisst es, deliktsfähig zu sein?
Aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig werden zu können.
Ab wann ist man deliktsfähig?
Ab 14, also als mündiger Minderjährige
Wer haftet für unmündige Minderjährige?
Die Aufsichtspersonen, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben
Sind Geisteskranke etc deliktsfähig?
Im ludicum intervallum ja. Wer sich absichtlich unzurechnungsfähig macht, zB Mut antrinkt, ist ebenfalls deliktsfähig.
Woraus ergibt sich die Deliktshaftung?
Was ergibt sich die Vertragshaftung?
Aus Verletzungen von Verhaltenspflichten, die für oder gegenüber jedermann bestehen.
Absolut geschützt sind -Leben -Eigentum -körperliche Freiheit -die körperliche Unversehrtheit
Aus Vertragsverletzungen
Was sind die Voraussetzungen für Verschuldenshaftung?
- Schaden
- Kausalität
- Rechtswidrigkeit
- Verschulden
Was bedeutet die Schadensvoraussetzung bei der Verschuldenshaftung?
Der Geschädigte muss einen Schaden erlitten haben.
Was bedeutet die Kausalitätsvoraussetzung bei der Verschuldenshaftung?
Das Verhalten des Schädigers muss für den Schaden kausal gewesen sein.
Was besagt die Adäquanztheorie bei der Verschuldenshaftung?
Nur Verhalten des Schädigers, dass typischerweise kausal für den Schaden wäre, ist zulässig.
Wann liegt Verschulden bei der Verschuldenshaftung vor?
Wennd der Täter sein Verhalten aufgrund
-seiner Einsichtsfähigkeit und
-seiner persönlichen Möglichkeiten
hätte vermeiden können.
Bei Sachverständigen gilt jedoch ein objektiver Verschuldensbegriff.
Wann liegt Vorsatz vor?
Wenn der Täter schädlichen Erfolg voraussieht, ihn wünscht oder billigt.
Wann liegt leichte Fahrlässigkeit vor?
Wenn der Fehler einem sorgfältigen Menschen gelegentlich auch passiert.
Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?
Wenn der Täter Sorglosigkeit an den Tag legt, die einem ordentlichen Menschen in dieser Situation nie unterläuft.
Was vermutet das ABGB bei Vertragsverletzungen in Bezug auf das Verschulden?
Dass der Schädiger schuldhaft gehandelt hat, er muss scheine Unschuld erst beweisen.
Wer ist Erfüllungsgehilfe?
Jemand, dessen Geschäftsherr sich zur Erfüllung bestehender Schuldverhältniss bedient.
Wann haftet der Geschäftsherr für Gehilfen?
Beim Erfüllungsgehilfen immer, auch in contrahendo.
Beim Besorgungsgehilfen nur wenn er sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person bedient.
Was passiert bei Mitverschulden des Geschädigten?
Schädiger und Geschädigter tragen den Schaden verhältnismässig.
Lässt sich das Verhältnis nicht bestimmen, tragen beide den Schaden zu gleichen teilen.
Wann verjähren Schadenersatzansprüche?
Drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Nebenbei läuft eine 30 jährige Frist mit Schadenseintritt.
Wo ist eine Gefährdungshaftung vorgesehen?
Eisenbahnen und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz Luftfahrtgesetz Atomhaftpflichtgesetz Reichshaftpflichtgesetz Rohrleitungsgesetz
Was sind die Aufgabe der Ansprüche (Leistungkondiktionen und Verwendungsansprüche) welche aus dem Bereicherungsrecht entstehen?
ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen wieder rückgängig zu machen
Was sind die Voraussetzung einer Leistungskondiktion?
- eine Leistung des Verkürzten
- die Leistung erfolgt ohne Rechtsgrund oder verfehlt ihren Zweck
Worauf zielt die Leistungskondiktion ab?
Darauf die Leistung zurückzufordern.
Bei welcher Art von Vermögensverschiebungen kommen Verwendungsansprüche zum Tragen?
Wenn eine ungerechtfertigte Vermögensverschiebung nicht durch eine Leistung bewirkt wurde.
Meist Eingriff des Bereicherten in fremde Rechte.
Was sind die Folgen von Verwendungsansprüchen?
- Wertersatz oder Herausgabe der rechtsgrundlos benützten Sache
- Für Gebrauch Benützungsentgelt
