LF6 - Sofortvollzug Flashcards
Was ist Sinn und Zweck des Sofortvollzugs?
In der Verwaltungspraxis gibt es immer wieder Situationen, in denen – zumeist aus Gründen der Gefahrenabwehr – keine Gelegenheit besteht, den betroffenen Bürger durch einen VA in Anspruch zu nehmen, der sodann im Wege des gestreckten Verfahrens durchgesetzt wird.
in derartigen akuten Gefahrenlagen ist ein schnelles Handeln der Gefahrenabwehrbehörde geboten. Der vorherige Erlass einer Ordnungsverfügung gegenüber den verantwortlichen Personen würde den Zweck der Gefahrenabwehr vereiteln, da sie entweder zur raschen und effizienten Gefahrenabwehr selbst nicht handlungsfähig oder örtlich nicht erreichbar sind.
Auch kann das formalisierte gestreckte Verfahren
wegen der Eilbedürftigkeit der Maßnahme nicht „durchgehalten“ werden. Der hier in Frage kommende sofortige Vollzug wird demgemäß dadurch charakterisiert, dass kein zu vollziehender VA erlassen wird, sondern sofort mit der Anwendung des Zwangsmittels – d. h. der letzten Stufe im gestreckten Verfahren – begonnen wird.
Das bedeutet: Der Verwaltungszwang kann im Sofortvollzug auch ohne vorausgehenden VA angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder Störung notwendig ist. Allerdings muss die
Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handeln (§ 230 I 1 a. E. LVwG). Das Merkmal „innerhalb ihrer Befugnisse“ bedeutet, dass der in jedem
Sofortvollzug „verborgene, nur nicht bekanntgegebene VA“ rechtmäßig sein muss. Für die RM des Sofortvollzugs auf der Sekundärebene ist daher notwendig, hinsichtlich dieses verborgenen VA eine komplette RM-Prüfung
durchzuführen (= „Sprung auf die Primärebene“).
Was ist der Unterschied des Sofortvollzugs zum Regelverfahren?
Im Unterschied zum Regelverfahren ergeht im Sofortvollzug gerade kein VA, gegen den der Bürger
sich insbes. über § 80 V VwGO wehren könnte. Deshalb verlagert der Gesetzgeber hier das Risiko der RW der vollzogenen Verpflichtung in den alleinigen Verantwortungsbereich der Behörde. Ist der Sofortvollzug nicht auf die Umsetzung einer rechtmäßigen hypothetischen Grundverfügung zu stützen,
ist die gesamte Vollzugsmaßnahme rechtswidrig
Wann ist der Sofortvollzug nur rechtmäßig?
Wenn der im Sofortvollzug “verborgene VA” rechtmäßig ist
Was ist die Konsequenz des sofortigen Vollzugs (bzgl. der Androhung und der Zwangsmittel)?
In der Konsequenz des sofortigen Vollzugs (einer hypothetischen Grundverfügung) liegt es, dass die Androhung des Zwangsmittels wegen Unerreichbarkeit des Pflichtigen entfallen muss sowie die Zwangsmittel auf die
Ersatzvornahme und den unmittelbaren Zwang beschränkt sind.
Beispiele für Notwendigkeit des Sofortvollzugs
Bsp.1:
Ein Heizöl transportierender Lkw kippt um, auslaufendes Öl droht das Grundwasser zu verunreinigen. Der Fahrer ist verletzt und bewusstlos. (Verantwortlicher ist nicht handlungsfähig)
Bsp. 2:
Ein Fahrzeugführer parkt seinen Pkw verbotswidrig in einer Fußgängerzone und macht einen Stadtbummel. Sein KFZ blockiert den Zugang für Rettungsdienste (Verantwortlicher ist nicht erreichbar)
