LF4 - Einführung in den Vollzug (Sekundärebene)

Question 1

Was bedeutet die Primärebene und welche Maßnahmen gibt es dort?

Answer 1

Primärebene = Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

VA, Verordnung, Erlaubnis, Realakte

Question 2

Was bedeutet Sekundärebene und welche Durchsetzungsmöglichkeiten gibt es dort?

Answer 2

Sekundärebene = Durchsetzung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Zwangsmittel (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) und Vollzugsverfahren (Sofortvollzug, Regelverfahren)

Question 3

Was gibt es auf der Tertiärebene?

Answer 3

Betrachtung ex-post, also danach

Kosten des Vollzugs und Ersatzansprüche des Bürgers

Question 4

Was ist Zweck des Vollzugs (von Zwangsmitteln)?

Answer 4

Beugewirkung, soll solange angewandt werden, bis VA befolgt wurde

Question 5

In welchem § sind die Zwangsmittel aufgelistet? Was sind die Instrumente des Verwaltungsvollzugs?

Answer 5

§ 235 Abs. 1 LVwG
Instrumente des Verwaltungsvollzugs = Zwangsmittel

Question 6

Was sind die Beugewirkungen des jeweiligen Zwangsmittels?

Answer 6

Zwangsgeld: Befolge den VA oder es wird teuer –> Anwendung: Zwangsgeldbescheid und Beitreibung bei Nichtzahlung

Ersatzvornahme: Befolge den VA oder es macht ein anderer auf deine Kosten
Anwendung: Durchführung der EV

Unmittelbarer Zwang: Befolge den VA oder wir machen es unter Gewalteinsatz oder zwingen dich dazu
Anwendung: Durchführung der körperlichen Gewalt

Question 7

Welche Zwangsmittel passen auf welche Verhaltenspflichten?

Answer 7

HDU

• Handlung
  –> vertretbare: Zwangsgeld, EV (wenn Vornahme wie Bürger) und UZwang (wenn Vornahme nicht wie Bürger)

–> unvertretbare: Zwangsgeld und UZwang

• Dulden und Unterlassen: Zwangsgeld und UZwang

Question 8

Welche Vollzugsverfahren gibt es, was sind die Unterschiede?

Answer 8

Regelverfahren: §§ 228, 229 I, 231 ff. LVwG
Unterfall: Abgekürztes Verfahren §§ 228, 229 II, 231 ff. LVwG
Voraussetzung: Es muss ein Grund-VA vorliegen

Sofortvollzug: §§ 228, 230, 231 ff. LVwG
Voraussetzung: Es liegt kein Grund-Va vor

Question 9

Wie ist der Ablauf beim Regelverfahren?

Answer 9

Vollzugsvoraussetzungen:
- Grund-Va
Vollziehbarkeit des VA

Beginn des Vollzugsverfahrens
1. Stufe: Androhung mit Fristsetzung

Zwangsgeld oder EV/UZwang

2. Stufe bei Zwangsgeld: Zwangsgeldfestsetzung
3. Stufe: Zwangsgeldbeitreibung (Anwendung)
4. Stufe: evtl. Zwangshaft

Bei EV/UZwang 2/3/4 Stufe: Anwendung

letzter Schritt: Ende des Vollzugsverfahrens

Question 10

Schema Verwaltungszwang

Answer 10

A. EGL
B. Formelle RM
I. Zuständigkeit
II. Verfahren
C. Materielle RM
I. Tatbestand
1. Allgemeine Vollzugsanforderungen
2. Besondere Vollzugsanforderungen
II. Rechtsfolge
1. Entschließungsermessen
2. Auswahlermessen
a) bzgl. des gewählten Zwangsmittels
b) bzgl. der Anwendung des Zwangsmittels
c) bzgl. des Adressaten des Vollzugs
D. Ergebnis

Question 11

Rechtmäßigkeitsschema einer Vollzugsmaßnahme im Regelverfahren

Answer 11

I. Ermächtigungsgrundlage:
1. Warum benötigt die Behörde eine EGL? Art. 20 III GG, Art. 52 I LV SH
bei (Zwangs-)Realakten bzw. § 72 S. 2 LVwG beim ZG-Bescheid
2. Hat die Behörde eine Eingriffsermächtigung? Zwangsmittel nach Spezialgesetz (z. B. BestattungsG SH, AuslG) oder allgemeinem LVwG?

II. Formelle Rechtmäßigkeit:
1. Zuständigkeit
Welche Behörde ist für die zwangsweise Durchsetzung von VA zuständig, § 231 LVwG?
2. Verfahren
Ist insbes. eine Anhörung vor Verwaltungszwang erforderlich, § 87 LVwG?
3. Form
Sind bestimmte Formvorgaben für das angewendete Zwangsmittel zu beachten?

III. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Tatbestand
a) Allgemeine Vollzugsvoraussetzungen
aa) Liegt ein wirksamer, inhaltlich bestimmter VA vor, der ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gebietet (§ 228 LVwG)?
bb) Liegt ein vollziehbarer VA vor (§ 229 I LVwG)?
(1) Unanfechtbarkeit oder sofortige Vollziehbarkeit des VA gem. § 80 II VwGO?
(2) alternativ: Gegenwärtige Gefahr oder rw Tat nicht anders abwendbar, § 229 II LVwG
(3) Rechtmäßigkeit des VA als Vollzugsvoraussetzung?
cc) Ist dem VA -Adressat der Einsatz des Zwangsmittels unter Setzung einer Befolgungsfrist angedroht worden (§ 236 LVwG)?
(1) Zeitpunkt
(2) Schriftform
(3)) Konkretes Zwangsmittel
(4) Angemessene Frist
dd) Liegen ggf. zwischenzeitlich Vollzugshindernisse vor, die einen Vollzug unzulässig machen (§ 241 LVwG)?
ee) Richtet sich die Vollzugsmaßnahme gegen den richtigen Adressaten, (§ 232 f. LVwG)?

b) Besondere Vollzugsvoraussetzungen
Sind die jeweiligen Zusatzanforderungen für die unterschiedlichen Zwangsmittel gegeben? (§§ 236 V, VI, 237 ff. LVwG)?

2. Rechtsfolge
   –> fehlerfreie Ermessensausübung, § 235 II LVwG?
   a) Entschließungsermessen
   Ist der Entschluss zur Anwendung des Verwaltungszwangs in der konkreten Situation insbesondere verhältnismäßig oder stehen gleichwertige Alternativen geringerer Eingriffsintensität zur Verfügung?
   b) Auswahlermessen
   aa) Ist die Auswahl des konkreten Zwangsmittels verhältnismäßig?
   bb) Ist die Art und Weise der Anwendung des Zwangsmittels verhältnismäßig?
   cc) Nur bei mehreren VA-Adressaten in der selben Angelegenheit: Ist die Auswahl des Pflichtigen (=Vollzugsadressaten) verhältnismäßig?

IV. Ergebnis

Question 12

Auf welcher Ebene findet der Vollzug statt?

Answer 12

Sekundärebene

Question 13

Was ist Zweck des Vollzugs?

Answer 13

Es geht um die Durchsetzung von VA, die der Bürger nicht befolgt oder für deren Befolgung er nicht erreichbar ist

Es handelt sich allein um ein Beugemittel! KEINE SANKTION
Soll Pflichtigen zur freiwilligen Erfüllung der ihm zum Zwecke der Gefahrenabwehr auferlegten Gebote oder Verbote zwingen soll

Zwangsmittel können deshalb
gemäß § 235 II LVwG – ohne Verstoß gegen Art. 103 Abs. 3 GG – auch neben
einer Strafe oder Geldbuße angewandt und solange wiederholt und gewechselt
werden, bis der Verwaltungsakt befolgt wird, der angestrebte Erfolg auf andere
Weise eintritt oder sich der Verwaltungsakt auf andere Weise erledigt

Question 14

Was ist die Besonderheit des Verwaltungsvollzugs?

Answer 14

Die Verwaltung muss kein Gericht bemühen, um Zwang ausüben zu können

–> Die Verwaltung schafft sich ihren Titel zum Vollzug selbst, indem sie einen VA gegen den Pflichtigen erlässt (Titelfunktion)

Question 15

Was bedeutet Titelfunktion des VA?

Answer 15

Die Verwaltung schafft sich ihren Titel zum Vollzug selbst, indem sie einen VA gegen den Pflichtigen erlässt (Titelfunktion)

Question 16

Was sind HDU-VA?

Answer 16

HDU-VA = vollzugsfähige VA

Befehlende VA (Ge- oder Verbote), die vom Bürger ein bestimmtes Verhalten (zb Herausgabe einer Sache, Schließung eines Gewerbebetriebes) fordern, sind vollzugsfähig- und bedürftig. Sie fordern ein Handeln, Dulden oder Unterlassen, § 228 LVwG

Nur sie können von der Verwaltung zwangsweise durchgesetzt werden, wenn der Bürger sie nicht freiwillig befolgt.

Question 17

Welche VA sind nicht vollziehbar?

Answer 17

feststellende und rechtsgestaltende VA

z. B. Feststellung der Staatsangehörigkeit, Entzug einer Gaststättenkonzession, Exmatrikulation –,

Es treten die Rechtsfolgen mit der Bekanntgabe des VA ein. Mit der Aufhebung der Gaststättenerlaubnis beispielsweise erlischt die Befugnis zum (weiteren) Betrieb der Gaststätte, ebenso die Fahrerlaubnis mit dem Entzug des „Führerscheins“.
Die Behörde braucht keine weiteren Schritte zu ergreifen,
um die gewünschte Rechtsfolge herbeizuführen, insbesondere muss sie insoweit keine Vollzugsmaßnahmen ergreifen.

Question 18

Was sind die Instrumente des Vollzugs und Verfahrens?

Answer 18

Der Vollzug wird durch den Einsatz von Zwangsmitteln (1.) erreicht.
Als wesentlicher Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen bedarf der Vollzug der Grundverfügung aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG) eines rechtsstaatlichen Vollzugsverfahrens (2.)

Question 19

Was sind Zwangsmittel? (Definition)

Answer 19

Instrumente, die das Gesetz der Verwaltung zur Verfügung stellt, um ein Gebots-/Verbots-VA gegenüber dem Bürger durchzusetzen

§ 235 I LVwG

Question 20

Das Zwangsgeld - wo ist es geregelt, was ist es?

Answer 20

In vielen Fällen verwenden die Behörden (zunächst) das Zwangsgeld (§ 237 LVwG) an, um das gewünschte Verhalten des Pflichtigen herbeizuführen. Es
stellt ein psychologisches Druckmittel dar, das – im Gegensatz zur Ersatzvornahme – unmittelbar nicht zum Ziel führt. Vielmehr hängt es vom Willen des
Pflichtigen ab, ob er die behördliche Anordnung „unter Druck“ befolgt oder nicht.

Question 21

Für welche VA ist das Zwangsgeld anwendbar? HDU?

Answer 21

Für alle HDU-VA

Question 22

Hausabbruch - vertretbare oder unvertretbare Handlung?

Answer 22

vertretbare Handlung

Question 23

Impflicht - vertretbare oder unvertretbare Handlung?

Answer 23

unvertretbar

Question 24

Nutzungsverbot - vertretbare oder unvertretbare Handlung?

Answer 24

Unterlassen, immer unvertretbar

Question 25

Pflicht, Dritte auf das Grundstück zu lassen - vertretbare oder unvertretbare Handlung?

Answer 25

Duldung, immer unvertretbar

Question 26

Was ist die Fortsetzung des Zwangsgelds? Stellt es ein viertes Zwangsmittel dar?

Answer 26

Eine Fortsetzung des Zwangsgeldes mit anderen Mitteln ist die Ersatzzwangshaft (§ 240 LVwG).
Sie stellt kein neues (viertes) Zwangsmittel
dar. Sie darf nur (vom Verwaltungsgericht!) verhängt werden, wenn das Zwangsgeld „uneinbringlich“ ist, d. h. die Beitreibung ohne Erfolg versucht worden oder es offensichtlich ist, dass sie keinen Erfolg haben wird. Wegen der Schwere des darin liegenden Eingriffs in die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) darf dieses Mittel nur in schwerwiegenden Fällen eingesetzt werden, wenn andere – mildere – Möglichkeiten erschöpft sind oder augenscheinlich keinen Erfolg versprechen.

Bei Androhung des Zwangsgeldes muss bereits auf die Zulässigkeit der Zwangshaft hingewiesen werden!

Question 27

Welche Arten des Praktizieren der Ersatzvornahme gibt es?

Answer 27

Selbstvornahme: Verwaltung kann selbst die Vollzugsmaßnahme ausführen, also eigene Vollzugskräfte einsetzen

Fremdvornahme: Verwaltung kann privaten Unternehmer mit der Durchführung beauftragen

Question 28

Für welche VA ist die Ersatzvornahme anwendbar? HDU?

Answer 28

nur bei vertretbaren Handlungen

Duldungen und Unterlassungen sind immer unvertretbar, daher über EV auch nicht durchsetzbar

Question 29

Für welche VA ist der unmittelbare Zwang anwendbar? HDU?

Answer 29

wie Zwangsgeld, für alle HDU-VA § 239 LVwG

Question 30

Was ist unmittelbarer Zwang?

Answer 30

Es stellt die direkte Einwirkung mit körperlicher Gewalt oder entsprechender Hilfsmittel (z. B. Handschellen, Waffen, Diensthunden und Wasserwerfer, § 251 I Nr. 2 LVwG) auf Personen (z. B. mittels Anwendung des „Polizei-
griffs“) oder auf Sachen (z. B. Tötung eines Tieres) dar. Aufgrund der besonders hohen Eingriffsintensität ist dieses Zwangsmittel subsidiär zu Ersatzvornahme
und Zwangsgeld (§ 239 LVwG)

Question 31

unmittelbare vs. mittelbare Durchsetzung des UZwang

Answer 31

Nach § 239 LVwG kann durch UZwang unmittelbar die Durchsetzung des VA bewirkt werden (also durch eine behördliche Selbstvornahme) oder mittelbar der
VA-Adressat zur Befolgung der Verfügung gezwungen werden

unmittelbare Durchsetzung: wie bei der EV nur bei vertretbaren Handlungspflichten; Abgrenzung beider Zwangsmittel daher schwierig

mittelbare Durchsetzung: unvertretbare Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen sind
höchstpersönlicher Natur und können deshalb unter Einsatz körperlicher Gewalt nur mittelbar durchgesetzt werden

Question 32

Abgrenzung Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang

Answer 32

Die Ersatzvornahme ist dadurch gekennzeichnet, dass bei ihr die Behörde nur stellvertretend für die verantwortliche Person handelt. Entspricht die Maßnahme der Vollzugsbehörde ihrem äußeren Erscheinungsbild der Handlungsweise, die der Pflichtige zur Befolgung des VA
vornehmen würde, stellt sich das Vorgehen als Ersatzvornahme dar.

Entscheidend für die Abgrenzung von unmittelbarem Zwang und Ersatzvornahme ist damit, ob die Behörde ungefähr so vorgeht, wie die verantwortliche Person vorgeht bzw. vorgehen würde (dann Ersatzvornahme) oder sie in einer Art und Weise (gewaltsam) auf den Gegenstand einwirkt, wie die verantwortliche Person dies nicht täte (dann unmittelbarer Zwang).

–> stets prüfen, ob nicht die vertretbare
Handlung auch ohne Gewalteinsatz durchgesetzt werden kann.

Question 33

Abschleppen eines KFZ im Halteverbot = Ersatzvornahme oder UZwang?

Answer 33

Ersatzvornahme

Question 34

Öffnen einer Tür durch Schlüsseldienst = Ersatzvornahme oder UZwang?

Answer 34

Ersatzvornahme

Question 35

Eintreten einer Tür nach erfolglosem Öffnungsgebot = EV oder UZwang?

Answer 35

UZwang

Question 36

Losschneiden eines auf Bahngleisen angeketteten Demonstranten = EV oder UZwang?

Answer 36

UZwang

Question 37

Zusammenfassung Zwangsmittel

Answer 37

Zwangsgeld, § 237 LVwG
Eignung: für alle HDU-VA (vertretbare und unvertretbare Handlungen, Duldungen und Unterlassungen)
Wirkung: Druck auf den Pflichtigen, aber keine unmittelbare Durchsetzung der HDU-Verpflichtung
–> Erfolg unsicher
–> Ersatzzwangshaft, § 240 LVwG

Ersatzvornahme, § 238 LVwG
Eignung: nur für vertretbare Handlungs-VA
Wirkung: Unmittelbare Durchsetzung der Handlung
–> Erfolg sicher

UZwang, § 239 LVwG
Eignung: für alle HDU-VA (vertretbare und unvertretbare Handlungen, Duldungen und Unterlassungen)
Wirkung:
a) unmittelbare Durchsetzung einer unvertretbaren Handlung
–> Erfolg sicher
b) Mittelbare Durchsetzung unvertretbarer Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen durch körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen
–> Erfolg sicher

Question 38

Warum ist die Einhegung der Anwendung von Zwangsmitteln in ein Vollzugsverfahren rechtsstaatlich notwendig?

Answer 38

weil Verwaltungszwang sehr grundrechtsintensiv
wirkt und der Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass der Gesetzgeber das „Wesentliche vom Wesentlichen“ selbst regelt

Question 39

Welche Vollzugsverfahren unterscheidet das Vollzugsrecht?

Answer 39

• das Regelverfahren (oder auch mehraktige Vollzugsverfahren), § 229 LVwG,
• den Sofortvollzug (oder auch das einaktige Vollzugsverfahren), § 230 LVwG.

Question 40

Was ist das maßgebliche Abgrenzungskriterium der beiden Verfahrenstypen (Regelverfahren und Sofortvollzug)?

Answer 40

das Vorliegen eines Grund-VA

Beim mehraktigen Vollzugsverfahren muss stets ein Grund-VA vorausgegangen sein, der entweder unanfechtbar ist (§ 229 I Nr. 1 LVwG) oder bei dem ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 229
I Nr. 2 LVwG, regelmäßig über § 80 II Nr. 2 oder 4 VwGO)). Dieser wird sodann unter Beachtung spezieller Vollzugsanforderungen (§§ 231ff. LVwG) vollzogen. Das mehraktige Verfahren ist der Regelfall.
Rechtsgrundlage: §§ 228, 229 I, 231 ff. LVwG

Schließlich kann bei einer nicht anders abwendbaren, gegenwärtigen Gefahr (oder erst recht Störung) zur effektiven Gefahrenabwehr auf die Grundverfügung sogar ganz verzichtet und unmittelbar vollzogen werden (einaktiges Verfahren)
Rechtsgrundlage: §§ 228, 230, 231 ff. LVwG