Lektion 9 - Gewerblicher Rechtsschutz

Question 1

Immaterialgüterrecht

Answer 1

Recht des geistigen Eigentums

Question 2

Urheberrecht – Definition

Answer 2

Schutz vor Werken als persönliche geistige Schöpfung

Question 3

Urheberrecht – Eigenschaften

Answer 3

• Höchstpersönliches Recht, das der Urheber an seinem geschaffenen Werk hat
• Inhaber kann nur eine natürliche Person sein
• Entsteht formlos mit Schaffung des Werks und ohne Eintragung in ein Register
• Kann nicht übertragen werden, lediglich Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken können eingeräumt werden

Question 4

Gewerblicher Rechtsschutz – Definition

Answer 4

Schutz des geistigen Schaffens auf gewerblichem Gebiet

Question 5

Patentrecht – Schutzgegenstand

Answer 5

• Erfindungen auf allen Gebieten der Technik
• Unterscheidung: Erzeugnis- und Verfahrenspatente
• Nicht als Erfindungen gilt alles gem. §§ 1 Abs. 3, 2 PatG

Question 5

Schutzvoraussetzungen (Neuheit, Erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit)

Answer 5

• Neuheit: nicht zum Stand der Technik gehören (§3PatG)
• Erfinderische Tätigkeit: ergibt sich für den Fachmann nicht in nahliegende Weise aus dem Stand der Technik (§4 PatG 9)
• Gewerbliche Anwendbarkeit: auf irgendeinem gewerbl. Gebiet herstellbar oder nutzbar
  è Erfindung muss weit entwickelt und beschrieben sein, dass sie funktioniert

Question 6

Entstehung – Patent

Answer 6

• Eintragung in das Register der DPMA
• Erst mit der Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt gem. §58 Abs. 1 PatG
• Vorher materielle Prüfung der Schutzvoraussetzungen durch das Patentamt

Question 7

Schutzdauer – Patent

Answer 7

20 Jahre ab Anmeldung (§16 PatG)

Question 8

Wirkung – Patent

Answer 8

• Allein Patentinhaber ist befugt, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu nutzen §9 PatG
• Erfinder hat neben dem Inhaber des Patents Anspruch darauf auf der Patentschrift genannt zu werden (§§37 Abs. 1, 63 Abs. 2 patG)

Question 9

Patent – Verletzung

Answer 9

Anspruch auf Unterlassung (§139 Abs. 1 PatG) und bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung Schadensersatz (§139 Abs. 2 PatG)

Question 10

Gebrauchsmusterrecht – Definition

Answer 10

• Wird erteilt für Erfindungen
• Schutzvoraussetzungen werden bei der Anmeldung nicht geprüft (§8 Abs. 1 S. 2 Gebr.MG)
  è Eintragung schneller und günstiger als bei Patent

Question 11

Gebrauchsmusterrecht – Prüfung der Voraussetzungen

Answer 11

Werden erst bei einem Löschungsantrag gem. §15 Gebr.MG geprüft

Question 12

Gebrauchsmusterrecht – Schutzvoraussetzungen

Answer 12

• Nicht niedriger als bei Patent, sondern entsprechen weitgehend denen des §1 PatG
• V.a. praktische Bedeutung, die Zeit zwischen Patentanmeldung und -Eintragung überbrücken und sich während dieser Zeit Schutz zu sichern

Question 13

Gebrauchsmusterrecht – Entstehung

Answer 13

Eintragung in das Register der DPMA (§ GebrMG)

Question 14

Gebrauchsmusterrecht – Schutzdauer

Answer 14

10 Jahre ab Anmeldung (§23 Abs. 1 GebrMG)

Question 15

Designrecht – Schutzgegenstand

Answer 15

• Zwei – oder dreidimensionalen Erscheinungsform gem. §1 nr. 1 DesignG
• Muss keine Schöpfungshöhe/Gestaltungshöhe erreichen
• Schutz des Funktionalität oder besondere (ästhetische) Form

Question 16

Designrecht – Schutzvoraussetzungen – Neuheit und Eigenart

Answer 16

Neuheit: vor dem Anmeldetag besteht kein identisches Design
Eigenart: Gesamteindruck, der beim Benutzer hervorgerufen wird, unterscheidet sich von anderen Designs, die vor dem Anmeldetag bestanden haben

Question 17

Designrecht – Entstehung und Schutzdauer

Answer 17

• Eintragung in das Register der DPMA
• 25 Jahre ab der Anmeldung (§27 DesignG)

Question 18

Designrecht – Wirkung

Answer 18

• Allein der Rechtsinhaber ist befugt, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne Zustimmung zu nutzen (§38 Abs. 1 DesignG)
• Inhaber kann das Designrecht auf andere übertragen oder Lizenzen daran einräumen

Question 19

Designrecht – Verletzung + Ausnahme

Answer 19

Bei Verletzung: Anspruch auf Unterlassung und bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung Scahdensersatz
Ausnahme: Nutzung im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken

Question 20

Markenrecht – Definition

Answer 20

§3 Abs. 1 MarkenG: geschützt werden alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden

Question 21

Entstehung – Markenrecht

Answer 21

• Eintragung in das Register (sog. Registermarke)
• Benutzung (sog. Benutzungsmarke)

Question 22

Markenrecht – Klassifikation von Nizza

Answer 22

Jede Marke wird für best. Waren und Dienstleistungen eingetragen
- Schutz besteht nur für die eingetragenen Klassen

Question 23

Notoritätsmarke

Answer 23

Überragende Bekanntheit, die auch ohne inländische Nutzung entstehen kann

Question 24

Markenrecht – Schutzvoraussetzungen

Answer 24

• Kann nur (dauerhaft) eingetragen werden, wenn weder absolute noch relative Schutzhindernisse gem. §§8 f. MarkenG durch bereits vorhandene Marken bestehen

Question 25

Markenrecht – Widerspruch

Answer 25

Inhaber älterer Marken können innerhalb von 3 Monaten Widerspruch gegen die Eintragung einer neuen Marke einlegen
- Im Erfolgsfall wird neue Marke gelöscht zb. Bei Verwechslungsgefahr

Question 25

Markenrecht – Schutzdauer

Answer 25

• 10 Jahre ab Anmeldung
• Kann immer um je 10 Jahre verlängert werden und ist somit grundsätzlich unbegrenzt

Question 26

Markenrecht – Nichtnutzung der Marke

Answer 26

Bei Nichtnutzung der Marke für 5 Jahre, kann der Inhaber die Ausschließlichkeitsrechte ggf. nicht mehr geltend machen
- Inhaber kann Markenrecht auf andere übertragen oder Lizenzen daran einräumen