Lektion 8 - Sicherungsgesetze

Question 1

Worauf kommt es bei Personalsicherheiten an?

Answer 1

Vertrauenswürdigkeit und Solvenz des Dritten

Question 2

Bürgschaft – Definition

Answer 2

Bürge verpflichtet sich ggü dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen

Question 3

Wie viele Parteien sind bei einer Bürgschaft beteiligt?

Answer 3

Mind. 3 Parteien

Question 4

Welche 2 Verträge werden geschlossen?

Answer 4

• Darlehens- oder Kaufvertrag zw. Gläubiger und Hauptschuldner
• Bürgschaftsvertrag zw. Gläubiger und Bürge

Question 5

Ausfallbürgschaft

Answer 5

Der Bürge kann die Leistung verweigern, bis der Gläubiger gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg eine Zwangsvollstreckung versucht hat

Question 6

Wovon ist der Bestand der Bürgschaft abhängig?

Answer 6

Abhängig vom Zustandekommen und dem Umfang der Hauptforderung
- Besteht diese nicht, erlischt auch die Pflicht aus dem Bürgschaftsvertrag

Question 7

Haftung Bürge

Answer 7

Bürge haftet mit seinem gesamten Vermögen

Question 8

Garantievertrag – Eigenschaften

Answer 8

• Nicht gleichbedeutend mit der in §443 BGB geregelten Garantie
• In der Praxis eher selten
• Garantiegeber übernimmt, unabhängig vom bestehen einer Verbindlichkeit des Schuldner die Haftung für den bestimmten Erfolg

Question 9

Schuldbeitritt – Eigenschaften

Answer 9

• 2 Personen haften nicht nacheinander, sondern gleichzeitig als Gesamtschuldner §421 BGB
• Gläubiger kann die Leistung nach Belieben von jedem Schuldner verlangen, das diese wegen fehlender Akzessorietät kein Einreden gegen die Forderung haben

Question 10

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Answer 10

• Erklärend
• Bestätigt nur eine bereits bestehende Verbindlichkeit ohne eine neue zu begründen

Question 11

Abstraktes Schuldanerkenntnis

Answer 11

• Unabhängig
• Begründet eine neue Verbindlichkeit und besteht meistens neben einer schon bestehenden Verbindlichkeit

Question 12

Realsicherheiten – Definition

Answer 12

• Gläubiger ist nicht auf die Zahlungswillig- und Zahlungsfähigkeit einer Person angewiesen
• Sicherungsgeber und Schuldner müssen nicht identisch sein

Question 13

Eigentumsvorbehalt – Eigenschaften

Answer 13

• Bei Lieferung von Waren, die nicht im Voraus bezahlt werden (zb. Ratenkauf, Rechnung)
• Verkäufer hat Absicherung, den Kaufpreis tatsächlich zu bekommen

Question 14

Unterscheidung – Realsicherheiten

Answer 14

Sicherheiten an beweglichen Sachen: Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Pfandrechte an beweglichen Sachen
- Sicherheiten an unbeweglichen Sachen: Grundpfandrechte (wie Hypothek und Grundschuld)

Question 15

Eigentumsvorbehalt – Vorteile

Answer 15

• Schell, unkompliziert, formlos
• Es ist ausreichend, wenn der Verkäufer den Vorbehalt vor Vertragsschluss erwähnt oder eine entsprechende Klausel in den AGB enthalten ist

Question 16

Der einfache Eigentumsvorbehalt (§449 BGB) – Definition

Answer 16

• Verkäufer behält sich das Eigentum an einer Sache bis zur vollständigen Zahlung vor
• Verkäufer ist Eigentümer bis zur vollständigen Zahlung

Question 17

Der einfache Eigentumsvorbehalt – bei nicht (vollständig) erfolgter Zahlung

Answer 17

Verkäufer kann Herausgabe der Sache verlangen und anderweitig verwerten
- Verkäufer kann auch vom Vertrag zurücktreten §449 Abs. 2 BGB

Question 18

Sicherungsübereignung – Definition

Answer 18

In der Praxis entwickeltes, nicht gesetzlich geregeltes Mittel zur Darlehenssicherung

Question 19

Sicherungsübereignung – Ablauf

Answer 19

Darlehensnehmer (Sicherungsgeber) überträgt das Eigentum an einer beweglichen Sache an den Darlehensgeber (Sicherungsnehmer)
- Bei Zurückzahlung des Darlehens wird Eigentum zurückübertragen

Question 19

Besitzkonstitut (§§ 929 S.1. 930 BGB)

Answer 19

Eigentumsübertragung durch Besitzkonstitut da der Kreditgeber nur mittelbarer Besitzer wird

Question 20

Welche zwei Rechtsgeschäfte gibt es bei der Sicherungsübereignung?

Answer 20

• (schuldrechtlicher) Sicherungsvertrag (mit Sicherungszweck §868 BGB)
• Eigentumsübertragung

Question 21

Pfandrechte an beweglichen Sachen – Definition

Answer 21

Es wird nicht das Eigentum an der Sache übertragen, sondern der Sicherungsnehmer wird berechtigt im Fall des Zahlungsausfalls die Sache zu verwerten, um die Forderung daraus zu befriedigen
- Sicherungsnehmer wird immer Besitzer der Sache, sodass Sicherungsgeber diese nicht mehr nutzen kann

Question 21

Erwerb eines Pfandrechts durch vertragliche Vereinbarung §§1205 f. BGB

Answer 21

• Durch Übergabe der Sache an den Erwerber des Pfandrechts
• Durch Einigung, wenn sich der Gläubiger bereits im Besitz der Sache befindet
• Durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen einen Dritten
  -> Eigentümer muss die Verpfändung dem Besitzer anzeigen
• Durch Einräumung des Mitbesitzes

Question 22

Erwerb eines Pfandrechts aufgrund einer gesetzlichen Regelung

Answer 22

• In versch. Gesetzl. Regelungen zur Absicherung von best. Vertragsverhältnissen vorgesehen
  -> Gläubiger (Sicherungsnehmer) und Schuldner (Sicherungsgeber)
• Vorschriften über vertragl. Pfandrechte gelten auch für gesetzl. Pfandrechte

Question 23

Wichtige gesetzl. Pfandrechte

Answer 23

• Werkunternehmerpfandrecht §647 BGB
• Vermieter- und Verpächterpfandrecht §562 bzw. 583 BGB
• Gastwirtschaftspfandrecht §704 BGB
• Weitere Besitzpfandrechte aus dem HGB

Question 24

Grundpfandrechte

Answer 24

• Pfandrechte an Immobilien zur Sicherung hoher und langfristiger Darlehen
• Sind (beschränkt dingliche) Rechte an Grundstücken
• Müssen daher im Grundbuch eingetragen werden, um wirksam zu sein
• Gutgläubiger Erwerb an Grundpfandrechten ist möglich (§892 BGB)

Question 25

Hypothek – Entstehung

Answer 25

Entsteht durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch §§1115, 873 BGB
- Dazu muss dem Gläubiger ein Hypothekenbrief ausgehändigt werden (Briefhypothek) oder dies im Grundbuch ausgeschlossen werden (Buchhypothek)

Question 26

Hypothek – Übertragung

Answer 26

§1154 BGB – Übertragung der Hypothek erfolgt durch Übergabe des Hypothekenbriefs

Question 27

Hypothek – Haftung

Answer 27

Sicherungsgeber haftet nicht nur mit dem Grundstück, an dem das Pfandrecht bestellt wurde, sondern auch mit seinem persönlichen Vermögen

Question 28

Grundschuld – Unterschied zur Hypothek

Answer 28

Funktioniert wie Hypothek, ist aber nicht akzessorisch

Question 29

Grundschuld – Sicherungsschuld §1192 Abs. 1a BGB

Answer 29

• Häufig in der Praxis vereinbart
• Sicherungsnehmer verpflichtet sich, die Grundschuld nur dann zu verwerten, wenn das zugrundeliegende Darlehen nicht zurückbezahlt wird, und die Grundschuld zurück zu übertragen, wenn die Forderung beglichen wurde

Question 30

Eigentümergrundschuld §1196 BGB

Answer 30

Eigentümer des Grundstücks lässt eine Grundschuld für sich selbst eintragen, um sich einen bestimmten Rang zu sichern
- Kann aufgrund von gesetzl. Regelungen entstehen

Question 30

Grundschuld – Haftung

Answer 30

Sicherungsgeber haftet nur mit dem Grundstück, da die Grundschuld nicht von einer zugrundeliegenden Forderung abhängt