Lektion 2 - Rechtsgeschäfte & Willenserklärung

Question 1

Was steht im Allg. Teil des BGB?

Answer 1

Normen, die Grundlage für alle weiteren Abschnitte und Regelungen des BGB sind

Question 2

Was sind Legaldefinitionen?

Answer 2

Definition von abstrakten Begriffen im Gesetz

Question 3

Natürliche Personen – Definition

Answer 3

Menschen in ihrer Funktion als Rechtssubjekte

Question 4

Wann beginnt und endet die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

Answer 4

Beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod (§1922 Abs. 1 BGB)

Question 5

Juristische Personen – Definition

Answer 5

Rechtl. Selbstständige Organisationen, die von den hinter ihr stehenden Menschen (Mitgliedern, Stiftern etc.) zu entscheiden sind

Question 6

Wer sind juristische Personen des öffentlichen Rechts?

Answer 6

Gebietskörperschaften, Personalkörperschaften, öffentlich-rechtliche Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts

Question 7

Was sind Sachen?

Answer 7

Nur körperliche Gegenstände d.h. jede im Raum abgrenzbare Materie

Question 8

Welche Arten von Sachen gibt es?

Answer 8

• Bewegliche und unbewegliche Sachen
• Vertretbare und unvertretbare Sachen
• Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen
• Teilbare und nicht teilbare Sachen

Question 9

Was sind Früchte (bei Nutzung von Sachen)?

Answer 9

§99 Abs. 1 BGB – Erzeugnisse der Sache o. sonstige Ausbeute, welche aus der Sache gewonnen wird

Question 10

Was sind die Bestandteile von Sachen?

Answer 10

• Einfache Bestandteile
• Wesentliche Bestandteile
• Scheinbestandteile
• Zubehör

Question 11

Gebrauchsvorteile – Definition

Answer 11

§100 BGB – Vorteile, die der Gebrauch einer Sache gewährt (zb. Nutzung eines Fahrrads)

Question 12

Tiere – Definition

Answer 12

§ 90a S. 1 BGB
è Sind keine Sachen und werden durch besondere Gesetze geschützt
è Es finden aber die für Sachen geltende Vorschriften Anwendung

Question 13

Welche Arten von Rechten gibt es bei Sachen, Tieren und Rechten?

Answer 13

• Absolute Rechte -> wirken ggü. jedermann
• Relative Rechte -> wirken nur zwischen Beteiligten

Question 14

Welche Absoluten Rechte gibt es?

Answer 14

• Dingliche Rechte
• Immaterialgüterrechte
• Persönlichkeitsrechte

Question 15

Was sind dingliche Rechte?

Answer 15

Nutzungsrechte, Verwertungsrechte und Erwerbsrechte

Question 16

Was sind Persönlichkeitsrechte?

Answer 16

u.a. Besondere Persönlichkeitsrechte, wie Namensrecht o. Recht am eigenen Bild

Question 17

Rechtsgeschäfte – Definition

Answer 17

Akt. Der auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist, wobei notwendiger Bestandteil eine Willenserklärung ist

Question 18

Grundsatz der Privatautonomie

Answer 18

Einzelne kann seine Rechtsverhältnisse in Selbstbestimmung und Selbstverantwortung gestalten

Question 19

Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es?

Answer 19

• Einseitig: nur eine Willenserklärung notwendig (zb. Kündigung)
• Zwei- oder Mehrseitig: mind. Zwei Willenserklärung erforderlich (zb. Vertrag)

Question 20

Verpflichtungsgeschäft – Definition

Answer 20

Rechtsgeschäft, durch das sich jemand zu einer Leistung verpflichtet und damit für einen anderen einen Anspruch begründet (zb. Kaufvertrag)

Question 21

Verfügungsgeschäft – Definition

Answer 21

Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt, sei es durch Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung

Question 22

Wie werden Verpflichtungen im Verfügungsgeschäft erfüllt?

Answer 22

• Tatsächliche Handlung: Leistung von Pflichten (zb. Arbeitsvertrag)
• Rechtsgeschäft: Erfüllung eines weiteren Rechtsgeschäfts

Question 23

Trennungsprinzip – Definition

Answer 23

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind strikt zu trennen

Question 24

Abstraktionsprinzip – Definition

Answer 24

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind in ihrer rechtl. Wirksamkeit unabhängig voneinander: ein Rechtsgeschäft kann wirksam sein, selbst wenn das andere unwirksam ist

Question 25

Objektiver Tatbestand – Rechtsbindungswille

Answer 25

Wille, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen und diesen zum Ausdruck zu bringen

Question 26

Wille, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen und diesen zum Ausdruck zu bringen

Answer 26

Wenn von einem objektiven Dritten das Verhalten als Kundgabe eines solchen Rechtsbindungswillen aufgefasst wird (innerlicher Wille reicht nicht)

Question 27

Subjektiver Tatbestand – Handlungswille

Answer 27

Wille, ganz bewusst etwas tun oder unterlassen zu wollen.

Question 28

Wann fehlt der Handlungswille?

Answer 28

Wenn die Handlung als solche nicht gewollt war (zb. Unter Hypnose)

Question 29

Wann fehlt der Geschäftswille?

Answer 29

Fehlt, wenn der Erklärende objektiv etwas anderes erklärt, als er subjektiv will

Question 30

Subjektiver Tatbestand – Geschäftswille

Answer 30

Wille, ein ganz bestimmtes Rechtsgeschäft abschließen zu wollen

Question 31

Wie kann die Äußerung eines Willens erfolgen?

Answer 31

Mündlich, schriftlich oder konkludierend

Question 32

Schweigen bei Willenserklärung

Answer 32

Hat grundsätzlich keinen Erklärungswert.

Question 33

Welche Arten von Willenserklärungen gibt es?

Answer 33

• Empfangsbedürftig (Regelfall)
• Nicht empfangsbedürftig

Question 34

Empfangsbedürftige Willenserklärung – Definition

Answer 34

Wirksam mit Abgabe und Zugang der Erklärung
- Unterscheidung von Anwesenheit und Abwesenheit bei Abgabe und Zugang

Question 35

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung – Definition

Answer 35

Wirksam mit Abgabe der Erklärung

Question 36

Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB)

Answer 36

Zb. Beim Mitbieten auf Ebay, um Preis hochzutreiben

Question 37

Scheingeschäft (§ 117 BGB)

Answer 37

Fehlender Rechtsbindungswill zb. Kaufvertrag zum Schein um einen Kredit bei der Bank zu bekommen

Question 38

Mangel an Ernstlichkeit § 118 BGB)

Answer 38

Fehlendes Erklärungsbewusstsein

Question 39

Irrtum (§119 BGB)

Answer 39

Unbewusste und ungewollte Abweichung d. Willens von der tatsächlichen Erklärung (zb. Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Eigenschaftsirrtum)

Question 40

Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (§123 BGB)

Answer 40

Unzulässige Willensbeeinflussung im Rechtsverkehr

Question 41

Was sind Voraussetzungen für eine Anfechtung?

Answer 41

Zulässigkeit der Anfechtung, Anfechtungsgrund, Einhaltung der Anfechtungsfrist, Anfechtungserklärung

Question 42

Für welche Rechtsgeschäfte ist eine Anfechtung gültig?

Answer 42

Für alle, auch für einseitige

Question 43

Wann ist eine Anfechtung ausgeschlossen?

Answer 43

Eheschließung, Vaterschaftsanerkenntnis, in Vollzug gesetzten Gesellschaftsverträgen

Question 44

Was passiert mit dem Rechtsgeschäft, bei einer Anfechtung?

Answer 44

Rechtsgeschäft wird als von Anfang an nichtig angesehen

Question 44

Form des Rechtsgeschäfts

Answer 44

Grundsätzlich formfrei

Question 45

Wann dürfen Rechtsgeschäfte nicht formfrei sein?

Answer 45

Rechtsgeschäftlich vereinbart (zb. Vertrag) oder gesetzlich vorgeschrieben (zb. Grundstückskäufe)

Question 46

Gründe / Funktionen der Formerfordernis

Answer 46

1. Beweisfunktion – Beweis für getroffene Vereinbarung
2. Warnfunktion – schützt vor übereilten Erklärungen
3. Belehrungsfunktion – Notarielle Beurkundung dient zur Beratung und Aufklärung
4. Kontrollfunktion – bessere Kontrolle für die öffentliche Hand

Question 47

Formen eines Rechtsgeschäfts

Answer 47

1. Schriftform: Unterschrift muss Identität kennzeichnen
2. Elektronische Form: Email oder Klick
3. Textform: lesbare Erklärung mit Name
4. Öffentliche Beglaubigung: Erklärung muss schriftl. Abgefasst und beglaubigt werden
5. Notarielle Beurkundung: bei komplexen Geschäften

Question 48

Was passiert bei Formverstoß (§125 BGB)

Answer 48

Rechtsgeschäft ist nichtig

Question 49

Inhaltliche Mängel

Answer 49

• Verstoß gegen ein gesetzl. Verbot
• Verstoß gegen die guten Sitten
• Wucher