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Recht > Lektion 1 - Rechtsgebiete und Rechtsquellen > Flashcards

Lektion 1 - Rechtsgebiete und Rechtsquellen Flashcards

1
Q

Allg. Ziel des Rechts

A

Rechtsfrieden wahren und Gerechtigkeit schaffen

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2
Q

Was sind Rechtsnormen?

A

Auf gesetzlicher Grundlage ergangene Vorschriften mit abstrakt-genereller Natur

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3
Q

Was regelt das Öffentliche Recht?

A

Das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern

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4
Q

Was ist das Grundgesetz und seit wann gilt es?

A

Verfassung der BRD seit 24.Mai.1949

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5
Q

Woraus besteht das GG?

A

Präambel, Grundrechten, grundrechtgleichen Rechten und Regelungen über die Staatsorganisation

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6
Q

Art. 20 GG

A

Staatsprinzipien: DE ist demokratischer und sozialer Bundesstaat, zudem Rechtsstaat

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7
Q

Art. 1-19 GG

A

Jedermann-Grundrechte, Deutschengrundrechte

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8
Q

Was kann bei Verstoß gegen Art. 1 – 99 GG gemacht werden?

A

Es kann Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden

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9
Q

Wo hat das Bundesverfassungsgericht seinen Hauptsitz?

A

Karlsruhe

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10
Q

Was sind Landesverfassungen?

A

Länder haben je eigene Verfassungen und Landesverfassungsgerechte

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11
Q

Was sind grundrechtsgleiche Rechte?

A

Keine Grundrechte aber Verletzungen können dennoch Verfassungsbeschwerde zur Folge haben (zb. Widerstandsrecht, Gleichheitsrecht)

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12
Q

Staatsorganisation – Definition

A

Aufbau und Funktion der Staatsorgane, Gesetzgebungsverfahren, Kompetenzverteilung zw. Bund und Ländern, Gewaltenteilung

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13
Q

Legislative

A

Gesetzgebende Gewalt

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14
Q

Judikative

A

Rechtssprechende Gewalt

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15
Q

Exekutive

A

Ausführende Gewalt

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16
Q

Was ist der Grund der Gewaltenteilung?

A

Unabhängigkeit der Organe gewährleisten und Machtmissbrauch verhindern

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17
Q

Was ist das Verwaltungsrecht?

A

Das Recht der Exekutive

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18
Q

Welche Arten des Verwaltungsrechts gibt es?

A
  • Allgemeines Verwaltungsrecht
  • Besonderes Verwaltungsrecht
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19
Q

Was ist das allg. Verwaltungsrecht?

A

Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung ihrer Tätigkeit

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20
Q

Was steht im allg. Verwaltungsrecht?

A

Regelungen, die in jedem Verwaltungsverfahren (unabhängig von Sachgebiet) Geltung haben zb. Verwaltungsakt

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21
Q

Was umfasst das besondere Verwaltungsrecht?

A

Umfasst unterschiedliche spezielle Rechtsbereiche (zb. Steuerrecht, Sozialrecht, öffentliches Baurecht, Umweltrecht, Kommunalrecht)

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22
Q

Welche Arten von Strafrecht gibt es?

A
  • Materielles Strafrecht
  • Formelles Strafrecht
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23
Q

Was ist das Strafrecht?

A

Festgelegter Katalog strafbarer Handlungen und ihrer staatl. Sanktionen im StGB

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24
Q

Was steht im allg. Teil des Strafrechts?

A

Grundlagen der Strafbarkeit

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25
Q

Was steht im besonderen Teil des Strafrechts?

A

Einzelne Straftaten (Delikte) mit jeweils normierten Rechtsfolgen

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26
Q

Was regelt das formelle Strafrecht?

A

Regelt in der Strafprozessordnung (StPO) das Strafverfahren und bestimmt im Strafvollzugsgesetz (StVollG) den Strafvollzug

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27
Q

Was ist das Ordnungswidrigkeitsrecht?

A

Wird als dem Strafrecht gehörig angesehen, weil es ihm in Methodik und Verfahren ähnelt

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28
Q

Wo ist das Ordnungswidrigkeitsrecht geregelt?

A

Im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

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29
Q

Was ist der Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit- und Strafrecht?

A

Bei Rechtsverstößen sieht es keine Strafe, sondern Geldbuße als Ahndung vor

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30
Q

Was betrifft das Prozessrecht?

A

Gerichtsverfahren

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31
Q

Unterteilung – Prozessrecht

A
  • Zivilprozessrecht
  • Strafprozessrecht
  • Verwaltungsprozessrecht
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32
Q

Wo ist das Verwaltungsprozessrecht geregelt?

A

In der Verwaltungsgerichtsordnung (WvGO)

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33
Q

Was ist die 1. Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit?

A

Das Verwaltungsgericht (VG)

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34
Q

Wo kann Berufung, Revision oder Beschwerde erfolgen im Verwaltungsrecht?

A

Oberverwaltungsgericht (OVG) oder Bundesverwaltungsgericht

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35
Q

Was ist die 1. Instanz im Sozialrecht?

A

Was ist die 1. Instanz im Sozialrecht?

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36
Q

Was sind 2. Und 3. Instanz im Sozialrecht?

A

Landessozialgericht und Bundessozialgericht

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37
Q

Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?

A

Berufung ist ein Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz. Dabei wird, anders als bei Revision, das Ausgangsurteil nicht nur in rechtlicher, sondern auch tatsächlicher Hinsicht überprüft wird

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38
Q

Wo ist das Strafprozessrecht geregelt?

A

In der Strafprozessordnung

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39
Q

Was ist i.d.R. die 1. Instanz im Strafprozessrecht?

A

Örtliches Amtsgericht

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40
Q

Wer entscheidet in im Strafprozessrecht?

A

Je nach Anklage und erwartetem Strafmaß entscheidet ein EINZELRICHTER oder ein SCHÖFFENGERICHT

41
Q

Was ist ein Schöffengericht?

A

Richter + 2 SchöffenWas sind Schöffen?

42
Q

Was sind Schöffen?

A

Ehrenamtliche Richter

43
Q

Wann kann das Landgericht 1. Instanz sein im Straffprozessrecht?

A

Wenn zb. Straferwartung 4 Jahre Freiheitsstrafe ist oder Sicherheitsverwahrung angeordnet werden soll

44
Q

Was ist ein Schwurgericht?

A

Große Strafkammer mit 3 Berufsrichtern und 2 Schöffen

44
Q

Wann ist das Landgericht 1. Instanz für Delikte?

A

Wenn Delikte mit dem Tod eines Menschen zu tun haben: dann aber als Schwurgericht

45
Q

Wann ist das Oberlandesgericht 1. Instanz im Strafprozessrecht?

A

Bei Staatsschutzsachen (zb. Terrorismus)

46
Q

Wo kann Rechtsmittel eingelegt werden im Strafprozessrecht?

A

Landgericht, Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof

47
Q

Was regelt das Privat/Zivilrecht?

A

Die Rechtsbeziehungen von Subjekten (Personen) untereinander

48
Q

Was ist Privatautonomie?

A

= Art. 2 Abs. 1 GG
Jeder kann seine Rechtsbeziehungen zu anderen selbst bestimmen und selbstverantwortlich gestalten

49
Q

Wo ist das Privatrecht geregelt?

A

Wo ist das Privatrecht geregelt?

50
Q

Was ist das allg. Privatrecht?

A

Bürgerliches Recht (Zivilrecht)

51
Q

In welche 5 Bücher ist das BGB unterteilt?

A
  1. Allgemeiner Teil
  2. Schuldrecht
  3. Sachenrecht
  4. Familienrecht
  5. Erbrecht
52
Q

Was ist das Sonderprivatrecht?

A

Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wertpapierrecht, Privatversicherungsrecht

53
Q

Welche 2 Arten von Privatrecht gibt es?

A
  • Materielles
  • Formelles
54
Q

Was ist materielles Privatrecht?

A

Rechtsnormen des PR, die sich mit der Entstehung, Veränderung, Übertragung und dem Erlöschen von Rechten u. Ansprüchen beschäftigt

55
Q

Was ist formelles Privatrecht?

A

Regelt in der Zivilprozessordnung die Durchsetzung des materiellen PR

56
Q

Wo werden bürgerliche Streitigkeiten ausgetragen?

A

Vor sog. Ordentlichen Gerichten

57
Q

Wann ist das Amtsgericht 1. Instanz im Privatrecht?

A

In Strafsachen, Mietsachen bzgl. Wohnraum und Zivilprozessen, wenn Streitwert bis 5000 Euro ist

58
Q

Wann ist das Landgericht 1. Instanz im Privatrecht?

A

Zivilprozessen, wenn Streitwert über 5000 liegt

59
Q

Wann ist das Landgericht 2. Instanz im Privatrecht?

A

Bei Berufungen gegen Entscheidungen des AG

60
Q

Wann ist Oberlandesgericht 2. Instanz im Privatrecht?

A

Bei Berufung gegen Entscheidungen des LG

61
Q

Welche Instanz ist der Bundesgerichtshof im Privatrecht?

A

Revisionsinstanz bei Revisionen gegen erlassene Endurteile der LG oder OLG

62
Q

Was ist die Subjektstheorie?

A

Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht

63
Q

Wann ist ein Norm dem öffentlichen Recht zuzuordnen?

A

Wenn die betreffende Norm einen Träger hoheitlicher Gewalt als solchen berechtigt oder verpflichtet

64
Q

Was ist eine Rechtsquelle?

A

Recht ist Quelle und Maßstab der Beantwortung juristischer Fragestellungen

65
Q

Woraus bestehen Rechtsquellen?

A

Aus positivem Recht und Gewohnheitsrecht

66
Q

Was ist das positive Recht und was umfasst es?

A

Von staatlichen oder staatlichen ermächtigten Organen geschaffenes Recht: umfasst formelle und materielle Gesetze

67
Q

Wodurch werden formelle Gesetze erlassen?

A

Durch die Legislative

68
Q

Wodurch werden materielle Gesetze erlassen?

A

Durch die Exekutive

69
Q

Was sind Satzungen?

A

Materielle Gesetze, die zb. Von Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgrund einer ohnen durch Gesetz verliehenen Rechtssetzungsbefugnis erlassen werden

70
Q

Was ist Gewohnheitsrecht?

A

Ungeschriebenes Recht, das durch eine längere tatsächliche Übung entsteht, die von Beteiligen als rechtsverbindlich anerkannt ist

71
Q

Darf Gewohnheitsrecht im Strafrecht angewandt werden?

A

Es ist unzulässig, da nur geschriebenes Recht die Strafbarkeit einer Handlung begründen kann -> „kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“

72
Q

Was ist das Richterrecht?

A

Keine unmittelbare Rechtsquelle: hat keine Normalqualität

73
Q

Woran sind Richter gebunden?

A

An das Gesetz und (Gewohnheits-)Recht, aber nicht an andere nationale richterliche Entscheidungen

74
Q

Was ist die Normenhierarchie?

A

Rechtsquellen sind hierarchisch geördnet und stehen in festen Verhältnissen

75
Q

Was sind die Prinzipien der Normenhierarchie?

A
  • Geltungsvorrang (höhere Norm verdrängt niedrigere Norm)
  • Spezielle Normen verdrängen allg. Normen
  • Neue Normen verdrängen ältere Normen
76
Q

Was ist der Anwendungsvorrang?

A

Eine Rechtsnorm ist im Verhältnis zu einer anderen vorrängig anzuwenden, ohne dass die Geltung der nicht anzuwendenden Norm berührt wird

77
Q

Was ist das Ziel der EU?

A

Angleichung der innerstaatl. Rechtsvorschriften durch Verordnungen und Richtlinien

78
Q

Was ist Sekundärrecht?

A

Rechtssetzungsakte der EU

79
Q

Was ist Primärrecht?

A

EU-Verträge

80
Q

Was besagt Art. 20 Abs. 3 GG?

A

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung an Gesetz und Recht gebunden

81
Q

Gesetzesvorrang – Definition

A
  • Rechtsstaatl. Prinzip
    • „Kein Handeln gegen das Gesetz“
82
Q

Gesetzesvorbehalt – Definition

A
  • Rechtsstaatl. Prinzip
  • „Kein Handeln ohne Gesetz“
83
Q

Rechtsstaats- und Demokrativeprinzip – Definition

A

im Interesse der Gleichmäßigkeit und Vermeidung von Willkür, wird Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit des staatl. Handelns gefordert

84
Q

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Definiton

A

Staatl. Handeln darf nie stärker in die Rechte der Bürger eingreifen, als der legitime Zweck der geeigneten Maßnahmen erfordert

85
Q

Was ist die Hoheitsakte?

A

Handeln im Sinne des staatl. Aktes.

86
Q

Welche Folgen der Rechtswidrigkeit gibt es?

A
  • Rechtswidrige Normen sind nichtig
  • Rechtswidrige Verwaltungsakte & Gerichtsentscheidungen sind in einer best. Frist anfechtbar
87
Q

Was ist die Rechtsanwendung?

A

Prüfung, ob ein bestimmter Sachverhalt den Tatbestandsmerkmalen einer gesetzl. Norm entspricht

88
Q

Woraus können Rechtsnormen bestehen?

A

Aus Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolge

89
Q

Objektive Tatbestandsmerkmale – Definition

A

Beweisbare Tatsachen, äußere Umstände
-> Tatsubjekt, Tatobjekt, Tathandlung, Taterfolg

90
Q

Subjektive Tatbestandsmerkmale – Definition

A

Wille zur Tatbestandsverwirklichung (Vorsatz)

91
Q

Was ist die Anspruchsgrundlage?

A

Rechtsnorm, die einem Rechtssubjekt (Anspruchsteller) einen Rechtsanspruch gegen ein anderes Rechtssubjekt (Anspruchsgegner) gewährt

92
Q

Was ist der Syllogismus?

A
  • Ausgangspunkt für jede juristische Arbeitsweise
  • Schließt von einer Fallfrage ausgehend immer vom Allg. auf das Besondere
93
Q

Woraus besteht ein Syllogismus?

A

Obersatz, Untersatz, Schlussfolgerung

94
Q

Woraus besteht der Gutachterliche Vierschnitt?

A
  1. Obersatz
  2. Definition
  3. Subsumtion
  4. Ergebnis
95
Q

Welche Auslegungsmethoden („Kanones“) gibt es?

A
  1. Grammatikalische Auslegung (Wortauslegung)
  2. Systematisch Auslegung (Kontext-Auslegung)
  3. Historische Auslegung
  4. Teleologische Auslegung (Sinn- und Zweck-Auslegung)

Recht (10 decks)

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