Lektion 1 - Rechtsgebiete und Rechtsquellen Flashcards
1
Q
Allg. Ziel des Rechts
A
Rechtsfrieden wahren und Gerechtigkeit schaffen
2
Q
Was sind Rechtsnormen?
A
Auf gesetzlicher Grundlage ergangene Vorschriften mit abstrakt-genereller Natur
3
Q
Was regelt das Öffentliche Recht?
A
Das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern
4
Q
Was ist das Grundgesetz und seit wann gilt es?
A
Verfassung der BRD seit 24.Mai.1949
5
Q
Woraus besteht das GG?
A
Präambel, Grundrechten, grundrechtgleichen Rechten und Regelungen über die Staatsorganisation
6
Q
Art. 20 GG
A
Staatsprinzipien: DE ist demokratischer und sozialer Bundesstaat, zudem Rechtsstaat
7
Q
Art. 1-19 GG
A
Jedermann-Grundrechte, Deutschengrundrechte
8
Q
Was kann bei Verstoß gegen Art. 1 – 99 GG gemacht werden?
A
Es kann Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden
9
Q
Wo hat das Bundesverfassungsgericht seinen Hauptsitz?
A
Karlsruhe
10
Q
Was sind Landesverfassungen?
A
Länder haben je eigene Verfassungen und Landesverfassungsgerechte
11
Q
Was sind grundrechtsgleiche Rechte?
A
Keine Grundrechte aber Verletzungen können dennoch Verfassungsbeschwerde zur Folge haben (zb. Widerstandsrecht, Gleichheitsrecht)
12
Q
Staatsorganisation – Definition
A
Aufbau und Funktion der Staatsorgane, Gesetzgebungsverfahren, Kompetenzverteilung zw. Bund und Ländern, Gewaltenteilung
13
Q
Legislative
A
Gesetzgebende Gewalt
14
Q
Judikative
A
Rechtssprechende Gewalt
15
Q
Exekutive
A
Ausführende Gewalt
16
Q
Was ist der Grund der Gewaltenteilung?
A
Unabhängigkeit der Organe gewährleisten und Machtmissbrauch verhindern
17
Q
Was ist das Verwaltungsrecht?
A
Das Recht der Exekutive
18
Q
Welche Arten des Verwaltungsrechts gibt es?
A
- Allgemeines Verwaltungsrecht
- Besonderes Verwaltungsrecht
19
Q
Was ist das allg. Verwaltungsrecht?
A
Grundlagen und Grundsätze der Verwaltung ihrer Tätigkeit
20
Q
Was steht im allg. Verwaltungsrecht?
A
Regelungen, die in jedem Verwaltungsverfahren (unabhängig von Sachgebiet) Geltung haben zb. Verwaltungsakt
21
Q
Was umfasst das besondere Verwaltungsrecht?
A
Umfasst unterschiedliche spezielle Rechtsbereiche (zb. Steuerrecht, Sozialrecht, öffentliches Baurecht, Umweltrecht, Kommunalrecht)
22
Q
Welche Arten von Strafrecht gibt es?
A
- Materielles Strafrecht
- Formelles Strafrecht
23
Q
Was ist das Strafrecht?
A
Festgelegter Katalog strafbarer Handlungen und ihrer staatl. Sanktionen im StGB
24
Q
Was steht im allg. Teil des Strafrechts?
A
Grundlagen der Strafbarkeit
25
Was steht im besonderen Teil des Strafrechts?
Einzelne Straftaten (Delikte) mit jeweils normierten Rechtsfolgen
26
Was regelt das formelle Strafrecht?
Regelt in der Strafprozessordnung (StPO) das Strafverfahren und bestimmt im Strafvollzugsgesetz (StVollG) den Strafvollzug
27
Was ist das Ordnungswidrigkeitsrecht?
Wird als dem Strafrecht gehörig angesehen, weil es ihm in Methodik und Verfahren ähnelt
28
Wo ist das Ordnungswidrigkeitsrecht geregelt?
Im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
29
Was ist der Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit- und Strafrecht?
Bei Rechtsverstößen sieht es keine Strafe, sondern Geldbuße als Ahndung vor
30
Was betrifft das Prozessrecht?
Gerichtsverfahren
31
Unterteilung – Prozessrecht
- Zivilprozessrecht
- Strafprozessrecht
- Verwaltungsprozessrecht
32
Wo ist das Verwaltungsprozessrecht geregelt?
In der Verwaltungsgerichtsordnung (WvGO)
33
Was ist die 1. Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit?
Das Verwaltungsgericht (VG)
34
Wo kann Berufung, Revision oder Beschwerde erfolgen im Verwaltungsrecht?
Oberverwaltungsgericht (OVG) oder Bundesverwaltungsgericht
35
Was ist die 1. Instanz im Sozialrecht?
Was ist die 1. Instanz im Sozialrecht?
36
Was sind 2. Und 3. Instanz im Sozialrecht?
Landessozialgericht und Bundessozialgericht
37
Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?
Berufung ist ein Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz. Dabei wird, anders als bei Revision, das Ausgangsurteil nicht nur in rechtlicher, sondern auch tatsächlicher Hinsicht überprüft wird
38
Wo ist das Strafprozessrecht geregelt?
In der Strafprozessordnung
39
Was ist i.d.R. die 1. Instanz im Strafprozessrecht?
Örtliches Amtsgericht
40
Wer entscheidet in im Strafprozessrecht?
Je nach Anklage und erwartetem Strafmaß entscheidet ein EINZELRICHTER oder ein SCHÖFFENGERICHT
41
Was ist ein Schöffengericht?
Richter + 2 SchöffenWas sind Schöffen?
42
Was sind Schöffen?
Ehrenamtliche Richter
43
Wann kann das Landgericht 1. Instanz sein im Straffprozessrecht?
Wenn zb. Straferwartung 4 Jahre Freiheitsstrafe ist oder Sicherheitsverwahrung angeordnet werden soll
44
Was ist ein Schwurgericht?
Große Strafkammer mit 3 Berufsrichtern und 2 Schöffen
44
Wann ist das Landgericht 1. Instanz für Delikte?
Wenn Delikte mit dem Tod eines Menschen zu tun haben: dann aber als Schwurgericht
45
Wann ist das Oberlandesgericht 1. Instanz im Strafprozessrecht?
Bei Staatsschutzsachen (zb. Terrorismus)
46
Wo kann Rechtsmittel eingelegt werden im Strafprozessrecht?
Landgericht, Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof
47
Was regelt das Privat/Zivilrecht?
Die Rechtsbeziehungen von Subjekten (Personen) untereinander
48
Was ist Privatautonomie?
= Art. 2 Abs. 1 GG
Jeder kann seine Rechtsbeziehungen zu anderen selbst bestimmen und selbstverantwortlich gestalten
49
Wo ist das Privatrecht geregelt?
Wo ist das Privatrecht geregelt?
50
Was ist das allg. Privatrecht?
Bürgerliches Recht (Zivilrecht)
51
In welche 5 Bücher ist das BGB unterteilt?
1. Allgemeiner Teil
2. Schuldrecht
3. Sachenrecht
4. Familienrecht
5. Erbrecht
52
Was ist das Sonderprivatrecht?
Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wertpapierrecht, Privatversicherungsrecht
53
Welche 2 Arten von Privatrecht gibt es?
- Materielles
- Formelles
54
Was ist materielles Privatrecht?
Rechtsnormen des PR, die sich mit der Entstehung, Veränderung, Übertragung und dem Erlöschen von Rechten u. Ansprüchen beschäftigt
55
Was ist formelles Privatrecht?
Regelt in der Zivilprozessordnung die Durchsetzung des materiellen PR
56
Wo werden bürgerliche Streitigkeiten ausgetragen?
Vor sog. Ordentlichen Gerichten
57
Wann ist das Amtsgericht 1. Instanz im Privatrecht?
In Strafsachen, Mietsachen bzgl. Wohnraum und Zivilprozessen, wenn Streitwert bis 5000 Euro ist
58
Wann ist das Landgericht 1. Instanz im Privatrecht?
Zivilprozessen, wenn Streitwert über 5000 liegt
59
Wann ist das Landgericht 2. Instanz im Privatrecht?
Bei Berufungen gegen Entscheidungen des AG
60
Wann ist Oberlandesgericht 2. Instanz im Privatrecht?
Bei Berufung gegen Entscheidungen des LG
61
Welche Instanz ist der Bundesgerichtshof im Privatrecht?
Revisionsinstanz bei Revisionen gegen erlassene Endurteile der LG oder OLG
62
Was ist die Subjektstheorie?
Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht
63
Wann ist ein Norm dem öffentlichen Recht zuzuordnen?
Wenn die betreffende Norm einen Träger hoheitlicher Gewalt als solchen berechtigt oder verpflichtet
64
Was ist eine Rechtsquelle?
Recht ist Quelle und Maßstab der Beantwortung juristischer Fragestellungen
65
Woraus bestehen Rechtsquellen?
Aus positivem Recht und Gewohnheitsrecht
66
Was ist das positive Recht und was umfasst es?
Von staatlichen oder staatlichen ermächtigten Organen geschaffenes Recht: umfasst formelle und materielle Gesetze
67
Wodurch werden formelle Gesetze erlassen?
Durch die Legislative
68
Wodurch werden materielle Gesetze erlassen?
Durch die Exekutive
69
Was sind Satzungen?
Materielle Gesetze, die zb. Von Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgrund einer ohnen durch Gesetz verliehenen Rechtssetzungsbefugnis erlassen werden
70
Was ist Gewohnheitsrecht?
Ungeschriebenes Recht, das durch eine längere tatsächliche Übung entsteht, die von Beteiligen als rechtsverbindlich anerkannt ist
71
Darf Gewohnheitsrecht im Strafrecht angewandt werden?
Es ist unzulässig, da nur geschriebenes Recht die Strafbarkeit einer Handlung begründen kann -> „kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“
72
Was ist das Richterrecht?
Keine unmittelbare Rechtsquelle: hat keine Normalqualität
73
Woran sind Richter gebunden?
An das Gesetz und (Gewohnheits-)Recht, aber nicht an andere nationale richterliche Entscheidungen
74
Was ist die Normenhierarchie?
Rechtsquellen sind hierarchisch geördnet und stehen in festen Verhältnissen
75
Was sind die Prinzipien der Normenhierarchie?
- Geltungsvorrang (höhere Norm verdrängt niedrigere Norm)
- Spezielle Normen verdrängen allg. Normen
- Neue Normen verdrängen ältere Normen
76
Was ist der Anwendungsvorrang?
Eine Rechtsnorm ist im Verhältnis zu einer anderen vorrängig anzuwenden, ohne dass die Geltung der nicht anzuwendenden Norm berührt wird
77
Was ist das Ziel der EU?
Angleichung der innerstaatl. Rechtsvorschriften durch Verordnungen und Richtlinien
78
Was ist Sekundärrecht?
Rechtssetzungsakte der EU
79
Was ist Primärrecht?
EU-Verträge
80
Was besagt Art. 20 Abs. 3 GG?
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung an Gesetz und Recht gebunden
81
Gesetzesvorrang – Definition
- Rechtsstaatl. Prinzip
- - „Kein Handeln gegen das Gesetz“
82
Gesetzesvorbehalt – Definition
- Rechtsstaatl. Prinzip
- „Kein Handeln ohne Gesetz“
83
Rechtsstaats- und Demokrativeprinzip – Definition
im Interesse der Gleichmäßigkeit und Vermeidung von Willkür, wird Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit des staatl. Handelns gefordert
84
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Definiton
Staatl. Handeln darf nie stärker in die Rechte der Bürger eingreifen, als der legitime Zweck der geeigneten Maßnahmen erfordert
85
Was ist die Hoheitsakte?
Handeln im Sinne des staatl. Aktes.
86
Welche Folgen der Rechtswidrigkeit gibt es?
- Rechtswidrige Normen sind nichtig
- Rechtswidrige Verwaltungsakte & Gerichtsentscheidungen sind in einer best. Frist anfechtbar
87
Was ist die Rechtsanwendung?
Prüfung, ob ein bestimmter Sachverhalt den Tatbestandsmerkmalen einer gesetzl. Norm entspricht
88
Woraus können Rechtsnormen bestehen?
Aus Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolge
89
Objektive Tatbestandsmerkmale – Definition
Beweisbare Tatsachen, äußere Umstände
-> Tatsubjekt, Tatobjekt, Tathandlung, Taterfolg
90
Subjektive Tatbestandsmerkmale – Definition
Wille zur Tatbestandsverwirklichung (Vorsatz)
91
Was ist die Anspruchsgrundlage?
Rechtsnorm, die einem Rechtssubjekt (Anspruchsteller) einen Rechtsanspruch gegen ein anderes Rechtssubjekt (Anspruchsgegner) gewährt
92
Was ist der Syllogismus?
- Ausgangspunkt für jede juristische Arbeitsweise
- Schließt von einer Fallfrage ausgehend immer vom Allg. auf das Besondere
93
Woraus besteht ein Syllogismus?
Obersatz, Untersatz, Schlussfolgerung
94
Woraus besteht der Gutachterliche Vierschnitt?
1. Obersatz
2. Definition
3. Subsumtion
4. Ergebnis
95
Welche Auslegungsmethoden („Kanones“) gibt es?
1. Grammatikalische Auslegung (Wortauslegung)
2. Systematisch Auslegung (Kontext-Auslegung)
3. Historische Auslegung
4. Teleologische Auslegung (Sinn- und Zweck-Auslegung)
96
97
