Lektion 6 - Vertragsrecht

Question 1

Wo ist das Vertragsrecht geregelt?

Answer 1

§§241 – 432 GBG Allg. Teil des Schuldrechts
- Regelungen, die für alle Schuldverhältnisse (vertraglich und gesetzlich) gelten

Question 2

Verträge eigener Art (sui generis)

Answer 2

Neue Vertragstypen, die gesetzl. Nicht geregelt sind
- Kommen sehr häufig vor, da Vertragsgestaltungen an die Bedürfnisse der modernen Wirtschaft angepasst sind

Question 3

Vertragsfreiheit – Definition

Answer 3

In Art. 2 Abs. 1 GG geregelt
- Vertragsparteien können vereinbaren, was sie möchten, solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen

Question 4

Dispositives Recht – Definition

Answer 4

Gesetzliche Regelungen zu Verträgen aus dem BGB finden nur Anwendung, wenn die Parteien keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen haben

Question 4

Primärpflichten – Definition

Answer 4

Ergeben sich unmittelbar aus dem jeweiligen Vertrag, ihre Erfüllung ist Ziel und Zweck des Vertrags

Question 5

Welche Unterscheidungen gibt es bei Primärpflichten?

Answer 5

• Leistungsbezogene
• Nicht leistungsbezogene Pflichten

Question 6

Sekundärpflichten – Definition

Answer 6

Entstehen erst bei Störungen im Vertragsverhältnis: Anspräche wegen Leistungsstörungsrecht

Question 7

Was ist der Gegenstand eines Kaufvertrags?

Answer 7

Gegenstand ist meistens eine Sache (§90 BGB ) oder auch Rechte (§ 453 Abs. 1. 1 Alt. BGB ) und sonst. Gegenstände (§453 Abs. 1 2. Alt BGB)

Question 8

Primärpflichten beim Kaufvertrag

Answer 8

§433 BGB – Verkäufer ist verpflichtet die Sache zu übergeben und dem Käufer Eigentum daran zu verschaffen. Käufer ist verpflichtet, die Sache abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen

Question 9

Wann liegt ein Sachmangel vor?

Answer 9

Sachmangel liegt vor, wenn eine Sache bei Gefahrenübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat

Question 10

Beschaffenheit – Definition

Answer 10

Alle der Kaufsache anhaftenden physischen Merkmal (Form, Farbe etc.) muss ausdrücklich oder konkludent vereinbart worden sein

Question 11

Wann liegt ein Rechtsmangel (§435 BGB) vor?

Answer 11

Ergeben sich aus privatrechtlichen Rechten Dritter oder aus öffentlich-rechtlichen Beschränkungen

Question 12

Was ist die Regelung bei Geschäften unter Kaufleuten §377 BGB?

Answer 12

Der Käufer muss die Ware unverzüglich nach Erhalt prüfen und bemängeln, andernfalls wird eine Gewährleistung ausgeschlosseen

Question 13

Welche Gewährleistungsrechte gibt es?

Answer 13

• §437 BGB : Sekundärpflichten beim Kaufvertrag
• §444 BGB Gewährleistungsrechte können vertraulich nicht augeschlossen werden

Question 14

Nacherfüllung – Definition

Answer 14

Im Kaufrecht gilt Vorrang der Nacherfüllung ggü. Den übrigen Gewährleistungspflichten. D.h. Es muss zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert werden

Question 15

Welche Bedingungen der Nacherfüllung gibt es?

Answer 15

• Käufer kann Lieferung mangelfreier Ware oder die Reparatur der mangelhaften Ware verlangen
• Verkäufer kann Nacherfüllung nur verweigern, wenn unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen
• Verkäufer muss die Aufwendungen für den zusätzl. Erforderlichen Aus- und Einbau ersetzen

Question 16

Rücktritt – Definition §440 BGB

Answer 16

Verkäufer gibt Kaufpreis, Käufer die Sache zurück

Question 16

Wann ist Nacherfüllung nach §275 BGB ausgeschlossen?

Answer 16

Bei Unmöglichkeit

Question 17

Was sind die Voraussetzungen für einen Rücktritt?

Answer 17

Erfolglose oder entbehrliche Fristsetzung

Question 18

Fristsetzung ist entbehrlich, wenn…

Answer 18

• Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert
• Relatives Fixgeschäft vorliegt
• Sonst. Besondere Umstände vorliegen
• Nacherfüllung unmöglichist
• Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung wg. Hoher Kosten verweigert
• Nachbesserung fehlgeschlagen ist

Question 19

Wann ist ein Rücktritt ausgeschlossen?

Answer 19

Wenn der Mangel unerheblich ist §323 Abs. 5 BGB)

Question 20

Minderung – Definition

Answer 20

Käufer kann den Kaufpreis in dem Verhältnis herabsetzen, in welchem der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde

Question 21

Was sind Voraussetzungen für eine Minderung?

Answer 21

Erfolglose oder entbehrliche Fristsetzung

Question 22

Schadensersatz – Definition

Answer 22

Käufer kann Schadensersatz statt bzw. neben der Leistung verlangen gem. §§440, 280, 281, 283 und 311a BGB

Question 23

Voraussetzungen – Schadensersatz

Answer 23

Erfolglose oder entbehrliche Fristsetzung

Question 24

Tauschvertrag – Definition

Answer 24

§480 BGB: es ist kein Entgelt zu zahlen, sondern die Gegenleistung besteht, in der Übergabe und Übereignung einer Sache

Question 25

Schenkung – Definition

Answer 25

Unentgeltliche Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert

Question 26

Wo sind Vorschriften zu Mietverträgen / Miete geregelt?

Answer 26

§§ 535 – 548 BGB: Vorschriften für alle Mietvertrage
§§549 – 577a BGB: besondere Regelungen für Wohnungsmiete

Question 27

Primärpflichten beim Mietvertrag

Answer 27

§535 BGB: Vermieter ist verpflichtet dem Mieter Besitz an der Sache zu verschaffen und sie instand zu halten. Mieter ist verpflichtet die Miete zu zahlen und die Mietsache nach Mietende zurückgeben

Question 28

Welche Sekundäransprüche gibt es?

Answer 28

§536a BGB
- Schadensersatz
- Selbstvornahme und Aufwendungsersatz bei Verzug oder Notmaßnahme
- Entfall der Pflicht zur Mietzahlung bei Tauglichkeitsaufhebung
- Anspruch auf Mietminderung bei Mangel der Tauglichkeit

Question 29

In welchem Fällen besteht Schadensersatzanspruch nach §536a Abs. 1 BGB?

Answer 29

• Mangel liegt schon bei Überlassung der Mietsache vor, so ist kein Verschulden des Vermieters erforderlich und Schadensersatz kann verlangt werden
• Mangel tritt später auf, sodass nur bei Verschulden des Vermieters Schadensersatz verlangt werden kann
• Kommt der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug und sind die Voraussetzungen gem. §§280 Abs. 2, 286 BGB erfüllt, kann Schadensersatz verlangt werden

Question 30

Welche Ansprüche des Vermieter laut §541 BGB gibt es?

Answer 30

• Unterlassungsanspruch bei vertragswidrigem Gebrauch der Sache
• Schadensersatzanspruch bei Beschädigung der Mietsache

Question 31

Wann wird das Mietverhältnis beendet? §542 BGB

Answer 31

• Kündigung einer Partei
• Zeitablauf

Question 32

Pacht §581 BGB

Answer 32

Im Vordergrund steht die sog. Fruchtziehung, nicht der Gebrauch der Sache

Question 33

Leihvertrag §598 BGB

Answer 33

Verleiher überlässt dem Entleiher eine Sache unentgeltlich zum Gebrauch
è Eigentum an der Sache geht bei keinem dieser. Verträge an den Mieter/Pächter/Entleiher über

Question 34

Definition Darlehensvertrag

Answer 34

§488 BGB: Darlehensgeber verpflichtet sich dem Darlehensnehmer einen bestimmter Geldbetrag gegen Zahlung von Zinsen für eine bestimmte Zeit zur Verfügung zu stellen.

Question 35

Primärpflichten beim Darlehensvertrag §488 BGB

Answer 35

Darlehensgeber ist verpflichtet den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Darlehensnehmer ist verpflichtet den Zins und das Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen

Question 36

Darlehensgeber ist verpflichtet den vereinbarten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Darlehensnehmer ist verpflichtet den Zins und das Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen

Answer 36

• Endet bei Fälligkeit
• Wurde kein Zeitpunkt vereinbart, können beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich kündigen
• Nur bei zinslosen Darlehen: Darlehensnehmer kann den Vertrag allein durch Rückzahlung ohne vorherige Kündigung beenden
• Vorzeitige Rückzahlt ist jederzeit möglich, sondern nicht vertragliche ausgeschlossen
• Wucher: liegt ein auffälliges Missverhältnis zw. Leistung und Gegenleistung vor, ist der Darlehensvertrag unwirksam

Question 37

Was ist die Besonderheit eines Werksvertrag?

Answer 37

Im Gegensatz zum Dienstvertrag wird hier nicht nur eine bestimmte Tätigkeit, sondern auch ein Erfolg dh. Ein bestimmtes Arbeitsergebnis, geschuldet (§631 Abs. 2 BGB)

Question 38

Was besagt §632 Abs. 1 BGB zu Werksverträgen?

Answer 38

Wenn keine Vergütung ausdrücklich vereinbart wurde, gilt eine (marktübliche) Vergütung als stillschweigend vereinbart

Question 39

Primärpflichten beim Werkvertrag §§631 und 640 BGB

Answer 39

Unternehmer ist verpflichtet das Werk herzustellen und zu übergeben bzw. zu übereignen. Besteller ist verpflichtet die vereinbarte Vergütung zu bezahlen und das Werk abzunehmen

Question 40

Was ist der Gegenstand von Werklieferungsvertragen?

Answer 40

Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen

Question 41

Definition Abnahme

Answer 41

Erklärung des Bestellers, dass das Werk im Wesentlichen vertragsgemäß ist: Zeitpunkt des Gefahrenübergangs und Beginn der Verjährungsfrist für Mängelansprüche

Question 42

Welche Gewährleistungsrechte gelten bei einem Werkvertag?

Answer 42

Es gelten die gleichen Grundsätze wie beim Kaufvertrag §633 BGB

Question 43

Welche Rechte bei Mangelhafter Leistung?

Answer 43

• Nacherfüllung
• Selbstvornahme und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
• Rücktritt vom Vertrag
• Minderung der Vergütung
• Schadensersatz
• Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Question 44

Dienstvertrag – Definition §§611 – 630 BGB

Answer 44

Dienstverpflichteter wird von einem Dienstberechtigten für die Erbringung eines bestimmten Dienstes bezahlt
- Diestberechtigte hat ggf. Weisungsrecht und trägt das Kostenrisiko

Question 44

Beendigung Werkvertrag §648 BGB

Answer 44

Endet durch Erfüllung oder Kündigung
- §648 BGB Besteller kann bis zur Vollendung des Werks jederzeit den Vertrag kündigen, muss jedoch anteilig Vergütung bezahlen
- §648a BGB beide Vertragsparteien können außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen

Question 45

Wann ist die Vergütung gemäß §614 BGB fällig?

Answer 45

Nach der Leistung

Question 46

Primärpflichten beim Dienstvertrag §611 BGB

Answer 46

Dienstverpflichteter ist verpflichtet die Dienste entsprechend der vertragl. Vereinbarung zu leisten. Dienstberechtiger ist verpflichtet vereinbarte Vergütung zu bezahlen

Question 47

Beendigung – Dienstvertrag

Answer 47

-endet durch den Tod des Dienstverpflichteten, Ablauf der vereinbarten Zeit §620 BGB, Erreichung seines Zwecks oder durch Kündigung (§§621 und 627 BGB)
- Möglichkeit eines Aufhebungsvertrags
- Dienstverpflichteter kann schriftliches Zeugnis verlangen

Question 48

Arbeitsvertrag – Merkmale

Answer 48

§611a BGB: wichtiger Unterfall der Dienstverträge
- Zusätzliche spezielle arbeitsrechtliche Vorschriften (§§622ff. BGB) und Gesetze (Kündigung, Teilzeit, Befristung)
- Arbeitsrecht ist gesonderter Rechtsgebiete mit eigener Gerichtsbarkeit
- Gelten Kündigungsfristen §622 und Formschriften §623
- §630 ff BGB Sondervorschriften für Behandllungsverträge

Question 49

Was sind Fernabsatzverträge?

Answer 49

Verträge zw. Unternehmern und Verbrauchern bei denen für Vertragsverhandlungen und -Schluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden
- Bei Vertragsschluss übers Internet gelten zusätzl. Die Vorschriften der E-Commerce Verträge

Question 50

Verträge zw. Unternehmern und Verbrauchern bei denen für Vertragsverhandlungen und -Schluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden
- Bei Vertragsschluss übers Internet gelten zusätzl. Die Vorschriften der E-Commerce Verträge

Answer 50

§355 BGB: 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen
§355 Abs. 1 BGB: schriftl. Erklärung ggü Unternehmer mit eindeutigem Entschluss zum Widerruf
§357 Abs. 1 BGB: beide Parteien müssen bei Widerruf die empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben
§357 Abs. 7 BGB: Verbraucher hat Wertersatz für Verschlechterungen der Sache leisten
§312 Abs. 2 BGB: zahlreiche Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Question 51

Besonderheiten E-Commerce – Verträge §§312i-312j BGB

Answer 51

• Unterscheidung zwischen allg. geltenden und besonderen pflichten
• Zugang der Bestellung muss unverzüglich elektronisch bestätigt werden
• Es gelten Pflichten gem. §312j BGB
• Abschluss der Bertrags nur, wenn der Verbraucher mit eindeutiger Formulierung bestätigt zb. „zahlungspflichtig bestellen“