Lektion 3 - Vertragsschluss Flashcards
Was ist ein Vertrag?
Mehrseitiges Rechtsgeschäft, das aus mind. 2 korrespondierenden Willenserklärungen (Angebot und Annahme) besteht
Was ist ein Angebot (§145 BGB)?
Antrag zur Schließung eines Vertrags
Was ist essentialia negotii?
Notwendiger Mindestinhalt eines Vertrags: muss erforderliche Bestimmbarkeit oder Bestimmtheit aufweisen (Kaufpreis und -gegenstand)
Woraus besteht die Annahme?
- Essentialia negotii
- Ernstlicher und endgültiger Wille zum Vertragsschluss erkennbar
- Unverbindliche Äußerungen sind zu differenzieren
Was ist die Annahme?
Einverständnis mit dem angebotenen Vertragsschluss
Wann erlischt ein Angebot? §147-149 BGB
Angebot erlischt, wenn es abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird
Annahmefrist bei Anwesenden (§147 Abs. 1 S.1 BGB)
Kann nur sofort angenommen werden
Annahmefrist bei Abwesenden (§147 Abs. 2 BGB)
Kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem man eine Antwort unter regelm. Umständen erwarten darf
Verspätete Annahme (§150 Abs. 1 BGB)
Gilt als neues Angebot
Offener Dissens – Definition
Im Zweifel ist kein Vertrag zustande gekommen
Dissens – Definition
Uneinigkeiten der Parteien
Versteckter Dissens – Definition
Vereinbartes ist nur dann wirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne die offen gebliebenen Punkte, geschlossen worden wäre
AGB – Definition
Vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen gelten
Warum haben AGB besondere Bedeutung?
Es besteht Gefahr, dass der Verwender diese einseitig auf seine Interessen abstellt
AGB sind… (§305 Abs. 1 BGB)
- Vorformulierte Vertragsschluss
- Für Vielzahl von Verträgen
- Einseitig vom Verwendet gestellt
- Ohne formale Voraussetzungen
Individuelle Vertragsabsprachen…
…haben stets Vorrang vor AGB
Auslegung bei unklaren AGB-Klauseln
- Generell objektive Beachtung des sog. Empfängerhorizonts
- Überraschende und mehrdeutige Klauseln werden kein Vertragsbestandteil
- Verständlichkeitsgebot
- Zweifel bei Auslegung geht nach Unklarheitsregel immer zulasten des Verwenders
Inhaltskontrolle (§307 BGB)
Bestimmungen in den AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen
Was besagt § 306 BGB zu AGB?
Sind AGB-Klauseln ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam
Was ist Geschäftsfähigkeit?
Fähigkeit, Willenserklärungen wirksam abzugeben und entgegenzunehmen
Volle Geschäftsfähigkeit (§2 BGB)
Wird erlangt durch das Erreichen der Volljährigkeit dh. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres
Was ist die Rechtsfolge bei Willenserklärungen bei Geschäftsunfähigkeit?
Willenserklärungen sind ausnahmslos nichtig
Ausnahme bei volljährigen Geschäftsunfähigen: Geschäfte des täglichen Lebens, die mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden können
Geschäftsunfähigkeit (§§ 104f. BGB)
- Personen, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dh. Bis 6 Jahre alt sind
- Personen, die sich langfr. In einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden
Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§106 BGB)
Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat (Alter: 7-17 Jahre)
Welche gesetzl. Vertreter gibt es für Minderjährige?
Eltern oder Vormund kann für und gegen den Minderjährigen im Rechtsverkehr handeln
Wann bedürfen minderjährige einer Einwilligung des gesetzl. Vertreters laut §107 BGB?
Wenn sie durch ihre Willenserklärung einen rechtlichen Nachteil erlangen.
Willenserklärungen Minderjähriger - §108 BGB
Schwebend unwirksam bis zur nachträglichen Genehmigung des gesetzl. Vertreters
Was besagt der Taschengeldparagraf - §110 BGB?
Willenserklärung von Anfang an wirksam, wenn zb. Bei einem Kaufvertrag eigene Mittel (Taschengeld) verwendet wurden
Stellvertretung Definition
Vertreter geben eine Willenserklärung für den Vertretenen ab oder nehmen sie für diese entgegen
Wen treffen Rechtsfolgen bei einer Stellvertretung? §164 Abs. 1 S.1 BGB)
Den Vertretenen
Welche Arten der Vertretung gibt es?
- Gesetzliche Vertretung (§1629 Abs. 1 S.1 BGB)
- Gewillkürte, selbstbestimmte Vertretung (§164ff. BGB)
Unterschied zwischen Bote und Vertreter?
Boten müssen nicht geschäftsfähig sein, da sie lediglich die Willenserklärung eines anderen überbringen (Erklärungsbote) oder sie für einen anderen entgegen nehmen (Empfangsbote)
Was ist das Offenkundigkeitsprinzip?
Vertreter muss Willenserklärung mit fremden Namen (Name des Vertretenden) abgeben und kundtun, dass die Rechtsfolge nicht ihn, sondern einen anderen treffen soll
Vertretungsmacht – Definition
Beruht entweder auf Gesetz oder Rechtsgeschäft -> Vollmacht „166 Abs. 2 BGB)
Wann erlöscht die Vertretungsmacht?
Bei Erledigung, Verzicht, Widerruf, Erlöschen nach Maßgabe des Innenverhältnisses oder Tod/Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten
Vertreter ohne Vertretungsmacht
Willenserklärungen sind schwebend unwirksam, bis sie genehmigt oder verweigert werden (§177 BGB)
Duldungs- und Anscheinsvollmacht
Keine ausdrücklich erteilten Vollmachen
Wann kann keine Stellvertretung stattfinden?
Bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften wie zb. Testament, Erbvertrag und Eheschließung
Wo sind Fristen und Verjährungen geregelt?
- Buch im BGB Abschnitt 4 und 5
Fristen – Definition
Begrenzter Zeitraum, in dem eine Handlung vorgenommen werden muss und nach dessen Ablauf die Geltendmachung eines Rechts ausgeschlossen ist
Verjährungsfristen Übersicht
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Was ist Verjährung?
Mit Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§214 Abs. 1 BGB)
Wozu dient eine Verjährung?
Dient der Sicherheit des Verkehrs und dem Rechtsfrieden, da Gläubiger ihren Anspruch beizeiten geltend machen müssen
Was ist die regelm. Verjährungsfrist (§195 BGB)?
- 3 Jahre
- Gilt für die meisten Ansprüche
- Ohne Rücksicht auf Kenntnis oderr Unkenntnis verjähren Ansprüche in 10 Jahren
Besondere Verjährungsfristen
Gelten vor allg. Verjährungsfristen
Welche Hindernisse gibt es beim Ablauf von Verjährungsfristen?
- Neubeginn
- Hemmung
- Ablaufhemmung
