Lektion 10 - Wettbewerbsrecht

Question 1

Recht des unlauteren Wettbewerbs

Answer 1

Richtet sich an die einzelnen Marktteilnehmer und soll verhindern, dass diese den Wettbewerb in unfairer Weise ausnutzen

Question 2

Recht der Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht)

Answer 2

Schutz der Freiheit des Wettbewerbs als Ganzes

Question 3

c

Answer 3

Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen zu schützen, sowie das Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb schützen
- Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig

Question 4

Verstoß gegen die Schwarze Liste §3 Abs. 3 UWG

Answer 4

Im Anhang des UWG ist eine Auflistung von 30 Geschäftlichen Handlungen ggü Verbrauchern, die in jedem Fall eine unlautere geschäftliche Handlung darstellen

Question 5

Verstöße gegen Einzelbestände der §§ 3a 4-7 UWG

Answer 5

• Nicht immer unzulässig, sondern nur, sofern sie eine spürbare Auswirkung haben zb. Den Verbraucher in seiner Entscheidung zu beeinflussen
• Wird grundsätzlich unterstellt, sodass erst Gegenteil bewiesen werden muss

Question 6

Vorsprung durch Rechtsbruch (§3a UWG)

Answer 6

• Verstoß gegen eine gesetzl. Vorschrift ,die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln )zb. Preisangabenverordnung)
• Können von Mitbewerbern angemahnt werden

Question 7

Mittbewerberschutz (§4 UWG)

Answer 7

• Handlungen, die zum Nachteil von Mitbewerbern begnadigen werden
• Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz soll neben gewerblichen Schutzrechten andere Marktteilnehmer schützen

Question 8

Aggressive geschäftl. Handlungen (§4a UWG)

Answer 8

Muss geeignet sein, die Entscheidungsfreiheit erheblich zu beeinträchtigen

Question 9

Irreführende geschäftl. Handlungen (§§5, 5a UWG)

Answer 9

• Kein (emotionaler) Druck, der von rationalen Entscheidungen abhalten soll, sondern verhindert, dass die informierten Entscheidungen erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen
• Veranlassen Marktteilnehmer, Entscheidungen zu treffen, die sie eig. Nicht getroffen hätten
• Unwahre Angaben über wesentliche Merkmale oder Schleichwerbung

Question 10

Vergleichende Werbung (§6 UWG)

Answer 10

Grundsätzl. Erlaubt, außer in den §6 Abs. 2 UWG genannten Fällen

Question 11

Unzumutbare Belästigungen (§ 7 UWG)

Answer 11

Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützen

Question 12

Generalklausel als Auffangsbestand (§3 Abs. 1 und 2 UWG)

Answer 12

• So sollen alle unlauteren Handlungen aufgefangen werden, die sich nicht in den spezielleren Regelungen des UWG finden

Question 13

Kriterien für eine unlautere Handlung (§ 3 Abs. 2 UWG)

Answer 13

• An Verbraucher gerichtete oder diesen erreichende Handlungen
• Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt, der sich zu Verbraucherbeeinflussung eignet und wesentlich ist

Question 14

Gegen Wettbewerbsverstöße können vorgehen:

Answer 14

• Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG)
• IHK (§8 Abs. 3 Nr. 4 UWG)
• Festgelegte Interessenverbände (§8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG)

Question 14

Allg. Generalklausel

Answer 14

Gilt für alle Handlungen, nicht ggü Verbrauchern
- Zweites Kriterium ist hier, dass die unlautere geschäftl. Handlung geeignet ist, Interessen zu beeinträchtigen und spürbar ist

Question 14

Schadensersatzanspruch (§9 UWG)

Answer 14

Bei fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln

Question 15

Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 1 UWG)

Answer 15

Aufforderung innerhalb einer bestehenden Frist eine strafbewehrte Unterlassungsanspruch- und Verpflichtungserklärung abzugeben
- Bei Abgabe der Erklärung und folgendem Verstoß, muss vereinbarte Strafe gezahlt werden
- Bei fehlender Erklärung kann vor Gericht die Verurteilung zur Unterlassung und ein Ordnungsgeld bei Verstoß erwirkt werden

Question 16

Unterlassungsanspruch – Durchsetzung:

Answer 16

Außergerichtlich durch Abmahnung oder durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung oder Ergebung einer Klage

Question 17

Wettbewerbsbeschränkungen – gesetzl. Rahmen

Answer 17

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, auf europäischer Ebene Artikel 101-196 AEUB

Question 17

Verjährung von Wettbewerbsverstößen

Answer 17

Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz verjähren nach 6 Monaten ab Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß )§11 UWG)

Question 18

Zuständigkeit Wettbewerbsbeschränkungen

Answer 18

• Innerhalb DE: Bundeskartelamt
• Zwischen EU-Mitgliedsstaaten: EU-Kommission

Question 19

Bei Verstoß geegn Wettbewerbsbeschränkungen

Answer 19

Schadensersatz, Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, Bußgelder

Question 20

Ziel der Wettbewerbsbeschränkungen

Answer 20

Freien und fairen Wettbewerbs gewährleisten

Question 21

Wettbewerbeschränkungen Vereinbaren (Kartelle)

Answer 21

§1 UWG
Zb. Preisabsprachen, Kundenkreisabsprachen etc.

Question 22

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Answer 22

§§18f. GWB und Art. 102 AEUV
- In der Praxis schwer festzulegen, was in jedem Einzelfall sachlich und räumlich der relevante Markt ist

Question 23

Was gilt als überragende Marktstellung?

Answer 23

idR. Gelten ein Marktanteil von 40% bzw. 50% bei mehreren Unternehmen als überragende Marktstellung

Question 24

Beispiel für Missbrauch

Answer 24

V.a Erzwingung unangemessener Einkaufs- oder Verkaufspreise, Gewährung von Sonderrabatten für Kunden oder Verkauf eines Produkts nur in Verbindung mit anderen Produkten sein

Question 25

Fusionsverbot §35ff GWB

Answer 25

Kontrolle von Unternehmensschlüssen
- Zusammenschlüsse einer gewissen Größenordnung müssen beim Bundeskartellamt bzw. EU-Kommision angemeldet werden