Kapitel 5: Die Parteiendemokratie – Von Schildkröten, Kraken oder Dinosauriern Flashcards
- Welche Argumente sprechen dafür, welche dagegen, beim Bundesverfassungsge-richt einen Verbotsantrag gegen eine Partei zu stellen, die verfassungswidrig ist?
Erwähnung von Parteien in der Verfassung einzigartig. Motivationen hinter Art. 21 GG sind die Würdigung der Aufgabe der Parteien und ihr Existenzschutz. Des Weiteren ermöglicht die-ser Artikel ein Verbot von verfassungswidrigen Parteien, das vom BuVerG ausgesprochen werden kann. Bis heute wurde jedoch selten ein Antrag auf Parteiverbot beim BuVerG einge-reicht. Gegen ein solches Verbot spricht das Opportunitätsprinzip, d.h. auch wenn die An-tragsberechtigten der Meinung sind das eine Partei verfassungswidrig ist, sind diese nicht verpflichtet einen Antrag auf Verbot zu stellen. Sie können hingegen die Ursachen des Erfolgs einer solchen Formation analysieren, um die Partei so politisch zu bekämpfen. Außerdem ist ein Parteiverbot ein erheblicher Eingriff in die parlamentarische und freiheitliche Demokratie. Es schränkt z.B. die Wahl- und Beteiligungsmöglichkeit der Bürger ein.
- Welche zentrale These steckt in der „Parteienstaats“-Theorie von Gerhard Leib-holz?
Die Regelungen im Art. 21 sind sehr allgemein und unpräzise. Deswegen folgte das Parteien-gesetz:
Parteiengesetz:
„Mitwirkung der Parteien ‚auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens‘ [PartG].“
• Mitgestaltung der öffentlichen Meinung
• die politische Bildung anregen
• Beteiligung der Bürger am politischen Leben fördern
• zur Übernahme öffentlicher Ämter befähigte Bürger heranbilden
• an Wahlen teilnehmen
• Einfluss auf die politische Entwicklung in Parlament und
Regierung nehmen
• politische Ziele in die staatliche Willensbildung einbringen
• ‚für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk 8 und den Staatsorganen sorgen‘
Funktionen einer Partei (nach Jun):
1) Artikulation und Aggregation von Meinungen und Interessen
2) Zielfindung
3) Mobilisierung und Sozialisation
4) Elitenrekrutierung und Regierungsbildung
- In welchen Stufen hat sich das derzeitige deutsche Parteiensystem herausgebildet und welche Weiterentwicklung ist in der Zukunft zu erwarten?
Die Nachkriegszeit stand für Kontinuität und Neugründungen: Verbotene Parteien wie die SPD haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Zusätzlich kamen neue wie die CDU hinzu.
Mit Beginn in den 50er Jahren bis Anfang der 80er etablierte sich ein Zwei-Parteien-System (SPD, CDU) mit der FDP als Zünglein an der Waage.
In den 80ern gelangten „Die Grünen“ in den Bundestag. Sie veränderten das Parteiensystem zum Ende des Jahrzehnts und es bildeten sich zwei Lager heraus: ein bürgerliches (CDU/CSU+FDP) und ein linkes (SPD+Grüne).
Im Zuge der deutschen Einheit kam es nochmal zu Spannungen, vor allem innerparteilich hatte dies weitreichende Änderungen zur Folge. Des Weiteren stießen weitere linksorientierte hinzu.
- Was sind Kennzeichen einer „professionalisierten Wählerpartei“?
Nicht nur das Parteiensystem hat sich verändert, sondern auch die Organisation der Parteien an sich. Drei Entwicklungstypen:
1) Massenparteien: nach dem ersten Weltkrieg bis in die 50er; Massenparteien zeichnen sich dadurch aus, dass sie entlang deutlich sichtbarer Klassenkonflikte und ideologi-scher Gegensätze aufgestellt waren. Größe und Zusammensetzung entscheidend.
2) Volksparteien: 50er-70er; ideologische Konflikte treten in den Hintergrund und große Parteien haben den Anspruch, die gesamte Bevölkerung zu repräsentieren.
3) Professionalisierte Wählerparteien: seit Ende der 70er; weniger Klassenkampf, mehr neue Bildung von Milieus, Mediatisierung der Politik; dieser Parteitypus ziel auf die Maximierung von Stimmen bei Wahlen.
- Woran lässt sich Parteiverdrossenheit empirisch festmachen?
- Rückläufige Mitgliederzahlen (hat Überalterung zur Folge)
- Sinkender Stammwähleranteil (mehr Wechselwähler)
- Abnehmender Konzentrationsgrad bei Bundestags- und Landtagswahlen (d.h. kleine und Kleinstparteien können merkliche Stimmengewinne verbuchen)
- Genereller Vertrauensverlust (davon sind alle Parteien betroffen)
- Mit welchen Strategien versuchen Parteien, sich für Mitglieder attraktiver zu ge-stalten, und haben diese Ansätze – ihrer Einschätzung nach – Erfolgschancen?
1) Neue Mitgliedschaftsformen: Traditionelle Parteimitgliedschaften wurden durch un-verbindlichere Formen der Beteiligung ergänzt worden bspw. Schnuppermitglied-schaften oder Gaststatus
2) Neue Kommunikationsformen: Für Mitgliederwerbung oder Spendenakquise nutzen die Parteien jetzt Online-Kommunikation
3) Innerparteiliche Demokratisierung: Unmittelbarer Einfluss auf Personal- und Sachfra-gen wurde erhöht, d.h. den Mitgliedern werden mehr Privilegien zuteil, bspw. in Form von mehr Abstimmungen
