Kapitel 4: Die Mediendemokratie – Politics goes media?

Question 1

1. Welchen Beitrag zur Demokratie sollen die Medien – dem „Spiegelurteil“ zufolge – erbringen? Sind sie dazu überhaupt in der Lage?

Answer 1

Spiegel-Urteil: Freie Medien sind wesentlich für einen freiheitlichen Staat. Nur die Medien garantieren die umfassende Information der Bürger und legen damit das Fundament für eine demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung.
In der Lage diese Beitrage zu leisten wären die Medien bestimmt. Allerdings genügen sie nur selten diesen Ansprüchen: sie tendieren zu starker Vereinfachung, Emotionalisierung oder Dramaturgie. „Bad news is good news“ (z.B. Skandale, Gewalt, Krisen)…

Question 2

2. Was sind Strukturmerkmale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Answer 2

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter unterscheidet sich sowohl von einer staatlichen als auch von einer privat-wirtschaftlich organisierten Anstalt. Die Kennzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sind folgende:
• Die Anstalten sind binnenpluralistisch organisiert. In den Aufsichtsgremien sitzen die Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessensgruppen.
• Die Anstalten finanzieren sich zum Großteil aus Gebühren und nur zu einem geringen Teil aus Werbeeinnahmen.
• Das Programm soll der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.
• Die Programmgestaltung soll ausgewogen sein.

Question 3

3. Warum wird über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mittlerweile gestritten? Welche Argumente gibt es für und gegen die Bestandsgarantie des dualen Systems?

Answer 3

Als Bestandsargument für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt die Idee der ausgewo-genen Grundversorgung im Sinne der Gewährleistung einer breiten Angebots- und Mei-nungsvielfalt. Es hat jedoch angesichts des Engagements der öffentlich-rechtlichen Sender im Spartenbereich (z.B. Phoenix oder KiKa) kritische Fragen seitens der privaten Anbieter gege-ben.

Question 4

4. Was sind Merkmale einer Mediengesellschaft?

Answer 4

• Publizistische Medien stark ausgebreitet
• Neue Medienformen
• Erhöhte Vermittlungsleistung und –geschwindigkeit
• Medialisierung / Mediatisierung (Durchdringen aller gesellschaftlichen Bereiche)
• Durchdringung von Prozessen und Institutionen durch die Medien

Question 5

5. Warum kann man die Medien, die Journalisten, als politische Akteure bezeichnen?

Answer 5

Jede Zeitungs- oder Rundfunkredaktion entscheidet aufgrund von expliziten oder impliziten Leitlinien, was sie für wichtig und für berichtenswert halten. Journalisten sind politisch den-kende Individuen – nicht selten auch parteipolitisch klar orientiert. Der politische Standpunkt findet bei der Auswahl der Themen durch die Journalisten seinen Niederschlag.
Neben der Auswahl spielt die Bewertung von Vorgängen eine meinungsbildende und damit politisch relevante Rolle. In einer Reihe von Medienformaten werden politische Ereignisse ausdrücklich bewertet, z.B. auf den Kommentarseiten der Zeitungen oder in den Kommentar-fenstern der Rundfunkmedien.

Question 6

6. Warum ist die These von der Mediokratie, der absoluten Herrschaft der Medien über die Politik, fragwürdig?

Answer 6

These: Die Politik ist von der Funktionslogik der Medien völlig durchdrungen worden. Die Medien haben eine wahlentscheidende Übermacht.

Argumente gegen die These:

1) Wechselseitigkeit statt einseitiger Abhängigkeit: Die Medien sind auch von der Politik abhängig. Ohne diese kämen sie sonst an keine exklusiven Informationen. Außerdem gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten seitens der politischen Organisationen, Ein-fluss auf die Medienberichterstattung zu üben. Beide sind voneinander abhängig.
2) Medien sind nicht gleich Medien: Heterogene Medienlandschaft. Nicht alle Medien behandeln dasselbe Thema mit einer gleichgerichteten Bewertung: Meinungsbildung immer noch möglich. Vor allem das Internet bietet viel Raum für alternative Meinun-gen.
3) Politik im Schatten der Medienberichterstattung: Soll meinen, wie viel Politik für den Bürger nicht einsehbar ist, sprich über was in den Medien überhaupt nicht berichtet wird. Das was wir den Medien entnehmen ist nur ein Bruchteil dessen, was wirklich an Entscheidungsprozessen stattfindet.

Fazit: Medien nehmen Einfluss auf Form und Inhalt der Politik in Deutschland. Allerdings schaffen sie dabei keine neue Staatsform!