IPR

Question 1

Gesamtverweisung

Answer 1

Es wird auf alle Rechtsnormen eines Staates verwiesen, also auch auf das IPR des Staates

Question 2

Sachverweisung

Answer 2

Es wird nur auf die Sachnormen eines Staates, NICHT auch auf dessen IPR verwiesen (nur bei Rom-VO der Fall)

Question 3

Grundsatz des loi uniforme

Answer 3

Kodifiziert in Art. 2 Rom I-VO; es kann durch die VOen auch auf Recht verwiesen werden, das nicht das eines Mitgliedstaats ist

Question 4

Dienstleistung, Art. 4 I Rom I

Answer 4

Jede für Entgelt geleistete Tätigkeit, auch Werkverträge (autonome Auslegung)

Question 5

Ausrichten, Art. 6 I b Rom I

Answer 5

Autonom auslegen; Unternehmer muss seinen Willen zum Ausdruck bringen, mit Personen mit Wohnsitz im anderen Staat zu kontrahieren

Question 6

Gewöhnlicher Aufenthalt

Answer 6

Autonome Auslegung: Tatsächlicher Lebensmittelpunkt, der im Wege einer Gesamtbetrachtung ermittelt wird

Question 7

Kollisionsnorm

Answer 7

Norm, die bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug die anwendbare Rechtsordnung bestimmt

Question 8

Selbstständige Kollisionsnorm

Answer 8

Bestimmt die anwendbare Rechtsordnung unmittelbar

Question 9

Unselbstständige Kollisionsnorm

Answer 9

Hilfsnorm, die erst in Verbindung mit weiteren Kollisionsnormen das anwendbare Recht bestimmt

Question 10

Wandelbare Kollisionsnorm

Answer 10

Kein fester Anknüpfungspunkt

Question 11

Nicht wandelbare Kollisionsnorm

Answer 11

Fester Anknüpfungspunkt

Question 12

Allseitige Kollisionsnorm

Answer 12

Anknüpfungspunkt kann alle Rechtsordnungen erfassen

Question 13

Einseitige Kollisionsnorm

Answer 13

Bestimmt, wann deutsches Recht zur Anwendung gelangt

Question 14

Exklusivnormen

Answer 14

Kollisionsnormen, die inländische Parteien privilegieren

Question 15

Erfolgsort

Answer 15

Ort, an dem der Schaden eintritt

Question 16

Belegenheitsort

Answer 16

Ort, wo sich die Sache befindet

Question 17

Gerichtsort

Answer 17

Ort, an dem sich das Gericht befindet

Question 18

Parteiautonomie

Answer 18

Wille der Parteien

Question 19

Wohnsitz

Answer 19

Ort der tatsächlichen Anwesenheit mit dem subjektiven Willen, länger dort zu bleiben

Question 20

Feste Anknüpfung

Answer 20

Kollisionsnorm bezieht sich allein an einen Anknüpfungspunkt

Question 21

Alternative Anknüpfung

Answer 21

Es bestehen zwei gleichrangige Anknüpfungspunkte

Question 22

Ausweichklausel

Answer 22

Die Kollisionsnorm erlaubt bei wesentlich engerer Bindung zu einer anderen Rechtsordnung eine Abweichung von der Anwendung der ermittelten Ordnung

Question 23

Subsidiäre Anknüpfung

Answer 23

Merkmale, die nur dann Anknüpfungspunkt werden, wenn ein anderes Merkmal ausfällt

Question 24

Qualifikation

Answer 24

Subsumption eines Sachverhalts anhand der Anknüpfungspunkte unter die Kollisionsnorm

Question 25

Hauptfrage

Answer 25

Frage nach der rechtlichen Anknüpfung eines Sachverhalts

Question 26

Vorfrage (Erstfrage)

Answer 26

Qualifikation des Anknüpfungspunkts unter eine Rechtsordnung, z.B. besteht eine Ehe

Question 27

Vorfrage (ieS)

Answer 27

Frage stellt sich nach Anknüpfung der Hauptfrage

Question 28

Teilfrage

Answer 28

Tatbestandsvoraussetzung der Hauptfrage

Question 29

Rückverweisung (renvoi au premier degré)

Answer 29

Das ausländische IPR erklärt das Recht des Ausgangsstaates für anwendbar

Question 30

Annahme

Answer 30

Das ausländische IPR erklärt das eigene Recht für anwendbar

Question 31

Weiterverweisung (renvoi au second degré)

Answer 31

Das ausländische IPR erklärt das Recht eines Drittstaates für anwendbar

Question 32

Statutenwechsel

Answer 32

Wechsel des durch die erfolgte Anknüpfung zur Anwendung berufenen Rechts

Question 33

Anpassung

Answer 33

Auflösung von Normwidersprüchen

Question 34

Ordre public-Grundsatz

Answer 34

Die Anwendung einer Rechtsnorm eines anderen Staates führt zu einem Ergebnis, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist

Question 35

Transposition

Answer 35

Übernahme einer nach ausländischem Recht entstandenen Rechtslage

Question 36

Statutenwechsel

Answer 36

Sache gelangt in andere Rechtsordnung

Question 37

Vertragliches Schuldverhältnis

Answer 37

Jede einseitig oder zweiseitig eingegangene freiwillige Verpflichtung

Question 38

Außervertragliches Schuldverhältnis

Answer 38

Ansprüche aus Delikt, GoA, Bereicherung, vorvertraglich, EBV, Aufopferung

Question 39

GoA

Answer 39

Unionsrechtsautonom auszulegen; umfasst Hilfsmaßnahmen, Einwirkung auf fremde Güter und Tilgung fremder Schulden

Question 40

Culpa in Contrahendo

Answer 40

Erwägungsgrund 30: Art. 12 Rom II gilt nur für solche Schuldverhältnisse, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Verhandlungen stehen

Question 41

Dienstleistung

Answer 41

Autonom auszulegen, umfasst auch Aufträge, Werk- und Maklerverträge, umstritten ist der Darlehensvertrag —> Voraussetzung ist (str.) ein auf eine Tätigkeit gerichteter Vertrag

Question 42

Ausüben, Art. 6 I a Rom I

Answer 42

Beteiligung am Wirtschaftsleben des Aufenthaltsstaates