Gesetzliche Schuldverhältnisse

Question 1

Tatsachenbehauptung

Answer 1

Äußerung, die dem Beweis zugänglich ist

Question 2

Betriebsbezogenheit (Recht am Gewerbebetrieb)

Answer 2

Die Beeinträchtigung des Betriebs entspricht der Willensrichtung des Verletzers, muss über eine bloße Belästigung hinausgehen

Question 3

Sittenwidrigkeit

Answer 3

Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden

Question 4

Verrichtungsgehilfe

Answer 4

Zur Ausführung einer Verrichtung bestellt und in einer sozialen Abhängigkeit zum Geschäftsherrn

Question 5

Soziale Abhängigkeit

Answer 5

Der Geschäftsherr kann die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken oder entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen

Question 6

Nutztier

Answer 6

Dient der Berufstätigkeit, Erwerb oder Unterhalt des Halters

Question 7

Haustier

Answer 7

Zahme Tiere, z.B. Hunde, Katzen, nicht aber gezähmte wilde Tiere und Bienen

Question 8

Ablösung eines Gebäudes

Answer 8

Auch eine Lockerung des Gesamtgefüges

Question 9

Leistung

Answer 9

Bewusste und gewollte Mehrung fremden Vermögens

Question 10

Erlangtes iSv § 812 I 1 BGB

Answer 10

Jeder gegenständlich fassbare und nicht fassbare Vorteil

Question 11

Verfügung

Answer 11

Rechtsgeschäftliche Veräußerung, Belastung, Inhaltsänderung oder Aufgabe eines Rechts

Question 12

Verfügungsgeschäft

Answer 12

Rechtsgeschäft, sowohl einseitig als auch zweiseitig, das unmittelbar auf ein bestehendes Recht oder Rechtsverhältnis einwirkt, indem das Recht begründet, geändert, übertragen oder aufgehoben oder das Rechtsverhältnis aufgehoben oder begründet wird

Question 13

Verletzung des Lebens

Answer 13

= Tötung

Question 14

Verletzung des Körpers

Answer 14

Physischer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit

Question 15

Gesundheitsverletzung

Answer 15

Krankmachen

Question 16

Freiheit iSv § 823 I

Answer 16

Freiheit der körperlichen Fortbewegungsfreiheit

Question 17

Typische Tiergefahr

Answer 17

Schäden, die Folge der tierischen Unberechenbarkeit sind, aber auch die, mit denen man zu rechnen hat

Question 18

Fahrzeug, das die Gefährderhaftung auslöst

Answer 18

Ein solches, das nicht unter § 8 StVG fällt

Question 19

Halter

Answer 19

Derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht und die für den Gebrauch erforderliche Verfügungsgewalt hat

Question 20

Bei Betrieb des Fahrzeuges

Answer 20

Bei wertender Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kfz mitgeprägt wurde

Question 21

Höhere Gewalt

Answer 21

Von außen kommendes, ungewöhnliches Ereignis, das derart betriebsfremd ist, dass es kalkulatorisch nicht berücksichtigt werden kann

Question 22

Ausübung eines öffentlichen Amtes

Answer 22

Obrigkeitlich-hoheitliche Verwaltung (Eingriffsverwaltung), aber auch die schlicht-hoheitliche Verwaltung (Leistungsverwaltung)

Question 23

Amtspflicht

Answer 23

Allgemeine Eingriffsverbote, bei Leistungsverwaltung auch die aktive Fürsorge

Question 24

Nutzung zu Erwerbszwecken

Answer 24

Die Tätigkeit ist objektiv darauf angelegt und subjektiv von der Absicht getragen, Gewinn zu erzielen, allerdings muss es für den Tierhalter möglich sein, auf Dauer Gewinne zu erzielen

Question 25

Haustier

Answer 25

Diejenigen Gattungen von zahmen Tieren, die in der Hauswirtschaft zu dauernder Nutzung oder Dienstleistung gezüchtet und gehalten zu werden pflegen und dabei aufgrund von Erziehung und Gewöhnung der Beaufsichtigung und dem beherrschenden Einfluss des Halters unterstehen.