Grundlagen des Rechtssystems Flashcards
Welche Grundtypen des Strafverfahrens gibt es?
- Inquisitorisches Verfahren
- Adversatorisches Verfahren
Was ist das Inquisitorische Verfahren?
- Aufgabe des Gerichts: Wahrheitssuche
- Psychologischer Gutachter: neutraler Zeuge (z.B. Prüfung von Alternativhypothesen bei der Glaubhaftigkeitsbegutachtung)
Bsp. in Deutschland
Was ist das Adversatorische Verfahren?
- Gericht (bzw. Geschworenen) entscheiden welche Partei überzeigender argumentiert hat (Zwei Streitparteien)
- Gutachter ist der Anklage oder der Verteidigung zugeordnet (argumentiert eher einseitig)
Bsp. USA und GB
Rechtliche Grundlagen des (Jugend-) Strafverfahrens
Freispruch oder Verurteilung
-> Aussetzung der Strafe auf Bewährung: nur bei Strafen unter 2 Jahren; Bewährungszeitraum in der Regel 3 Jahre; bei Erwachsenen nicht unbedingt Bewährungshilfe
oder
Strafe ohne Bewährung, dann
JVA: Vollverbüßung mit ggf. Führungsaufsicht oder Aussetzung des Strafrests zur Bewährung
oder
Zurückstellung der Strafe nach §35 BtmG (nur bei unter 2 Jahre und Tat auf Grund Btm-Abhängigkeit)
Was ist die Führungsaufsicht?
- Maßregel der Besserung und Sicherung
- Bei
- Nichtaussetzung des Strafrestes nach Entlassung aus dem Vollzug ab Strafhöhe
von 2 Jahren oder ab Strafhöhe von mindestens 1 Jahr bei bestimmten
Straftaten (Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung, siehe §181b) - nach der Unterbringung im Maßregelvollzug
- nach Sicherungsverwahrung
- Nichtaussetzung des Strafrestes nach Entlassung aus dem Vollzug ab Strafhöhe
- Unterstellung unter Bewährungshilfe
- Erteilung bestimmte Weisungen z.B.
- Vorstellungsweisung (§ 68b Abs. 1 Satz 11 StGB):
- Therapieweisung (§ 68b Abs. 2 Satz 2 StGB)
- Weisungsverstöße gegen strafbewehrte Weisungen stellen Straftaten da (§ 145a StGB) - bis zu ein Jahr Gefängnis, wenn verstoßen wird
Was ist eine Vorstellungsweisung nach §68 Abs. 1 Satz 11 StGB ?
sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen
Was ist eine Therapieweisung (§ 68b Abs. 2 Satz 2 StGB ?
Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere anweisen, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen
Welche Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB gibt es?
- Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§63 StGB)
- Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB)
- Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§66 StGB)
- Führungsaufsicht (§68 StGB)
- Entziehung der Fahrerlaubnis (§69 StGB)
- Berufsverbot (§70 StGB)
Was ist der Unterschied zwischen einer strafrechtliche Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 63, 64, 66
§63: Unterbringung in psychiatrischen Krankenhaus
- Straftat im Zustand (verminderter) Schuldunfähigkeit auf Grund von psychischer Störung/ intellektueller Beeinträchtigung
- Weitere Straftaten zu erwarten
§64: Unterbringung in Erziehungsanstalt:
- Straftat auf Grund von Alkohol- oder Drogenabhängigkeit
- weitere Straftaten erwartbar
§66: Unterbringung in Sicherungsverwahrung